Aktuell Burundi 20. Mai 2015

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Polizisten führen Mann ab, der gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten Nkurunziza protestiert

Polizisten führen Mann ab, der gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten Nkurunziza protestiert

20. Mai 2015 - Angesichts der Berichte über einen Putschversuch in Burundi und der sich verschärfenden Krise im Land fordert Amnesty International alle Akteure auf, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

"Personen, die völkerrechtliche Verbrechen begehen, werden zur Rechenschaft gezogen. Die jüngere Geschichte Burundis war immer wieder von Gewalt gekennzeichnet und wir dürfen nicht zulassen, dass sich dies wiederholt. Das Militär, die Polizei und auch die Jugendorganisation der Regierungspartei, die Imbonerakure, werden sich verantworten müssen, wenn sie Verbrechen unter dem Völkerrecht begehen", so Muthoni Wanyeki, Regionaldirektorin für Ostafrika, Horn von Afrika und die Afrikanischen Großen Seen bei Amnesty International.

"Die jüngsten Entwicklungen stellen eine erhöhte Gefahr für die Zivilbevölkerung dar, in einem Land, das ohnehin schon einem Pulverfass gleicht. Es liegt letztlich in der Verantwortung der Machthaber in Burundi, zu gewährleisten, dass ungeachtet jeglicher Spannungen keine weiteren Menschen getötet werden."

Auch Oppositionsmitglieder, Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen sind in Gefahr, zum Ziel von Vergeltungsschlägen seitens der Imbonerakure zu werden.

Hintergrund:
Der ehemalige Geheimdienstchef und Armeegeneral Godefroid Niyombare erklärte in einer Ansprache über eine private Radiostation, dass die Polizei und das Militär den burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza "abgesetzt" hätten. Ein Regierungsvertreter widersprach jedoch dieser Darstellung, erklärte den Putschversuch für gescheitert und versicherte, die Regierung würde die Sicherheitslage wieder unter Kontrolle bringen.
Seitdem Nkurunziza sich vor drei Wochen von seiner Partei hatte nominieren lassen, um im Juni für eine dritte Amtszeit als Präsident zu kandidieren, ist es in Burundi immer wieder zu heftigen Demonstrationen gekommen. Eine dritte präsidiale Amtszeit verstößt gegen die Verfassung Burundis und den Friedensvertrag von Aruscha aus dem Jahr 2000.

Am 5. Mai urteilte das Verfassungsgericht, dass Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit kandidieren dürfe. Daraufhin flammten die Proteste erneut auf.
Medienberichten zufolge sollen im Zuge der Unruhen bis zu 20 Personen getötet worden sein. Augenzeug_innen sagten gegenüber Amnesty International, dass vier Menschen während der Proteste von Sicherheitskräften getötet worden seien.
Etwa 50.000 Menschen sind seit Ausbruch der gewaltsamen Unruhen nach Ruanda, Tansania und in die Demokratische Republik Kongo geflohen. Viele Flüchtlinge gaben an, dass sie Verstöße seitens der Imbonerakure fürchteten oder erfahren hätten.

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