Verschwindenlassen in Mexiko
Demonstration in Berlin für die Aufklärung des Verschwindenlassens der 43 Studenten und einem Ende der Folter in Mexiko
© Amnesty International / Henning Schacht
26. Januar 2015 - Der mexikanische Generalstaatsanwalt ist nicht allen Hinweisen auf eine Mittäterschaft der Streitkräfte und anderer Beamt_innen im Fall des Verschwindenlassens der 43 Studenten des Lehrerseminars in Ayotzinapa in ausreichender Form nachgegangen. Zu diesem Schluss kam Amnesty International nach einem Treffen mit Familienangehörigen der Opfer.
Bei einer Pressekonferenz von Amnesty in Mexiko-Stadt haben Expert_innen ihre Kritik an den nur langsam voranschreitenden Ermittlungen unter der Leitung des mexikanischen Generalstaatsanwalts Jesús Murillo Karam sowie die Forderungen der Eltern der 43 Studenten dargelegt. Der Generalstaatsanwaltschaft Mexikos zufolge ist in alle Richtungen ermittelt worden.
"Wir haben eine Reihe von Bedenken bezüglich der Art und Weise, in der die Ermittlungen durchgeführt wurden", so Erika Guevara Rosas, Expertin für die Region Amerika bei Amnesty International. "Dabei geht es auch um die Frage, ob alle Straftaten vollständig untersucht wurden, einschließlich des Verschwindenlassens und der Tötung von sechs Personen bei dem ersten Angriff auf die Studenten".
"Die Befürchtung, dass Mitarbeiter_innen der lokalen Behörden und Angehörige der Armee an den Verbrechen beteiligt gewesen sein könnten, macht es umso wichtiger, dass in alle Richtungen gründlich ermittelt wird und nichts ausgelassen wird."
Einen Tag vor dieser Forderung hatten österreichische Forensiker_innen erklärt, dass sie nicht in der Lage waren, die DNA der stark verbrannten sterblichen Überreste aus einem Massengrab zu identifizieren. Weitere Untersuchungen der Proben könnten Monate dauern.
Aktion für die verschwundenen 43 bei Jugend@Amnesty 2014
Das Verschwindenlassen der Studenten hat die Aufmerksamkeit auf Mexikos schockierende Menschenrechtslage gelenkt. Seit die Regierung 2006 begann, mit aller Härte gegen die Drogenkriminalität vorzugehen ("war on drugs"), sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 100.000 Personen getötet worden. Mindestens 23.000 werden vermisst. Tausende Gemeinschaften sind durch die zunehmende Gewalt vertrieben worden, und Amnesty International erhält weiterhin Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und die Sicherheitskräfte, darunter willkürliche Festnahmen, Folter und Verschwindenlassen.
"Das Verschwindenlassen der Studenten ist ein Verbrechen, das die Welt erschüttert hat. Diese Tragödie hat die verzerrte Wahrnehmung korrigiert, dass sich die Menschenrechtslage in Mexiko seit der Amtsübernahme durch Präsident Peña Nieto verbessert habe. Es gibt Tausende weitere Fälle, die in Mexiko kaum untersucht worden sind. Sie können nicht länger ignoriert werden", so Erika Guevara Rosas.
"Es muss noch viel mehr unternommen werden, um die vielen Fälle aufzuklären, in denen es Hinweise auf ein Zusammenwirken der Behörden und der Sicherheitskräfte bei Menschenrechtsverletzungen gibt, wie beispielsweise die Massenhinrichtung von Zivilpersonen in Tlatlaya und die Massaker an Migrant_innen. Leider bleibt Straflosigkeit für diese schrecklichen Verbrechen die Regel. Nationale und bundesstaatliche Behörden erfüllen ihre rechtsverbindlichen Pflichten zur Achtung der Menschenrechte nicht und erwecken somit den Eindruck, dass diese Menschenrechtsverletzungen erlaubt sind", schloss Erika Guevara Rosas.
