Aktuell 05. September 2014

Der "Große Bruder" weiß bestens Bescheid

Zahlen und Fakten: Wie Regierungen das Internet unter Kontrolle bekommen wollen
Amnesty-Unterstützer auf der "Freiheit statt Angst"-Demo gegen Überwachung in Berlin

Amnesty-Unterstützer auf der "Freiheit statt Angst"-Demo gegen Überwachung in Berlin

05. September 2014 - Regierungen auf der ganzen Welt kontrollieren das Internet, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, Informationen über Rechtsverletzungen zu zensieren und Internetnutzer unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit wahllos zu überwachen. Hier finden Sie Beispiele für Interventionen und Überwachungsmaßnahmen durch einige Regierungen, die das Ausmaß und die Schwere des Problems in den unterschiedlichsten Ländern zeigen.

2.000.000 – Die Anzahl der Personen, die für die „Internetpolizei“ in China arbeiten.

193 – Die Anzahl der ausländischen Regierungen, Gruppierungen und politischen Organisationen, deren Bespitzelung durch die NSA die USA zugestimmt haben.

1.000 – Die Anzahl der Peitschenhiebe, zu denen Raif Badawi in Saudi-Arabien verurteilt wurde, nachdem er wegen der „Gründung einer Website“, „Beleidigung des Islams“ und “Verspottung religiöser Persönlichkeiten des Islams“ schuldig gesprochen worden war. Aufgrund dessen soll er eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen.

24 Stunden – Die Dauer der Internetsperre, die die Behörden im Sudan verhängten, um die für den 25. September 2013 vorgesehenen Proteste in den sozialen Netzwerken zu unterbinden.

29 – Die Anzahl der Twitter-Nutzer in der türkischen Stadt Izmir, denen eine dreijährige Haftstrafe droht, weil sie während der Demonstrationen im letzten Jahr getwittert hatten. Keiner der Tweets beinhaltete eine Anstiftung zur Gewalt. Diese Twitter-Nutzer sind nur einige von vielen Nutzern, die wegen ihrer Kommentare in den sozialen Medien verfolgt oder verurteilt werden.

7 – Die Anzahl der Tage, die zwischen der Bekanntgabe eines Gesetzesentwurfs in Großbritannien zur Erweiterung der Überwachungsbefugnisse der britischen Sicherheitsbehörden und der Verabschiedung dieses Gesetzes liegen. Der Data Retention and Investigatory Powers Act ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das als Notstandsgesetz in Kraft getreten ist, ohne dass es vom britischen Parlament oder der Öffentlichkeit geprüft worden ist.

34 – Die Anzahl der Blogger, die in Vietnam inhaftiert sind. Vietnam ist nach China das Land mit den meisten inhaftierten Internet-Aktivisten.

Wussten Sie’s?

Frankreich hat mit dem loi de programmation militaire ein neues Militärplanungsgesetz eingeführt, das das Abfangen von Online-Daten ohne eine vorherige Zustimmung erlaubt.

Die Behörde Pakistan Telecommunication Authority in Pakistan hat Twitter aufgefordert, „blasphemische“ Tweets zu blockieren. Obwohl Twitter zunächst einverstanden war, zog der Dienst seine Entscheidung zurück, nachdem es unter anderem auch in den sozialen Medien und vor allem auf Twitter zu Widerstand aus der Bevölkerung gekommen war. Facebook wird von den pakistanischen Behörden wegen „blasphemischer Inhalte“ regelmäßig gesperrt. Aus diesem Grund wird YouTube nach wie vor komplett verboten.

Thailand sperrte YouTube, nachdem Kommentare veröffentlicht worden waren, die den thailändischen König kritisierten. 2014 wurden mehrere Facebook-Nutzer wegen Kommentaren, die die Monarchie in Frage gestellt haben sollen, festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Sogar denen, die die Kommentare lediglich „geliked“ hatten, wurde mit einer Strafverfolgung gedroht.

Seit 2013 setzen sich die Behörden in Saudi-Arabien verstärkt dafür ein, dass Engagement im Internet durch die Überwachung von Social-Media-Anwendungen und Sperrung aller verschlüsselter Anwendungen, wie z. B. Skype, WhatsApp, Viber und Line, unterbunden wird.

Die Sicherheitsbehörden in Äthiopien verwenden Softwareanwendungen aus Großbritannien und Deutschland, um Computer zu infizieren und aus der Ferne zu steuern. Mithilfe der Softwareanwendungen können sie auf Nutzerdaten zugreifen. Sie können unter anderem die Tastenanschläge nachverfolgen, um Passwörter zu knacken, sowie Webcams und Mikrofone einschalten, womit sie Computer in Abhörgeräte verwandeln.

Der Iran hat 2011 eine „Internetpolizei“ eingerichtet, um gegen „Internetkriminalitäten“ vorzugehen, und Online-Aktivitäten, vor allem solche in den sozialen Netzwerken, zu unterbinden. Den iranischen Behörden zufolge stellen sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Sie überwachen die Online-Aktivitäten von Einzelpersonen und nehmen diese häufig wegen ihrer Online-Kommentare fest, obwohl viele von ihnen lediglich friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen.

Werden Sie jetzt für Raif Badawi aktiv und unterzeichnen Sie unsere Urgent Action!

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