Aktuell Kenia 24. Juli 2014

Kenia: Nach sechs Jahren immer noch keine Gerechtigkeit

Eine Demo in Nyamira county am 4. März 2014, um auf die Situation der Vertriebenen aufmerksam zu machen

Eine Demo in Nyamira county am 4. März 2014, um auf die Situation der Vertriebenen aufmerksam zu machen

24. Juli 2014 - Mehr als sechs Jahre nach den schweren Gewaltausbrüchen, die Kenia zwischen 2007 und 2008 erschütterten, warten die meisten Opfer noch immer auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Die kenianische Regierung verfehlt es, die Verbrechen ordnungsgemäß zu untersuchen und Betroffene zu entschädigen. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie sich dieses Versagen in verheerender Weise auf Leben und Existenz der Opfer auswirkt.

Zwischen Dezember 2007 und Februar 2008 brach in Kenia in Folge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eine schwere Gewaltwelle aus. Rund 1.100 Menschen fielen den Kämpfen zwischen den Anhängern der zwei konkurrierenden Präsidentschaftskandidaten zum Opfer. Etwa 660.000 Menschen wurden vertrieben. Tausende erlitten Verletzungen durch Schläge, Macheten-Angriffe, Vergewaltigungen, Schießereien der Polizei und andere Gewalttaten, bei denen es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln könnte.

Der Bericht „Crying for justice: Victims‘ perspectives on justice for the post-election violence in Kenya“ dokumentiert das anhaltende Leid der Opfer, von denen ein Großteil immer noch auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die ihnen widerfahrenen Verbrechen wartet. Der Bericht basiert auf umfangreichen Interviews mit Opfern und auf Gesprächen mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen. Viele der Opfer benötigen dringend Unterstützung, damit sie sich von ihren Verletzungen erholen können oder beschädigtes Eigentum und zerstörte Existenzen wiederaufbauen können. Von Umsiedlungsprogrammen profitierten bisher nur einige Gemeinden, während andere außen vor blieben.

Joseph aus Nakuru, einer Stadt im Mittelwesten Kenias, erzählt: „Sie haben uns vergessen. Nach dem Konflikt musste ich nochmal bei Null anfangen. Ich habe kein Geld für Essen oder um zur Schule zu gehen. Wenn ich krank bin, kann ich nicht in die Stadt fahren, um mir helfen zu lassen. Was ich brauche, ist Geld von der Regierung.“

Bisher hat die Regierung noch kein umfassendes und wirkungsvolles Wiedergutmachungsprogramm eingerichtet, das alle Opfer entschädigt. Die Wahrheitskommission, die nach den Unruhen gegründet wurde, um schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, veröffentlichte 2013 einen Bericht, in dem sie die Rahmenbedingungen für ein umfassendes Entschädigungsprogramm feststeckte, von dem viele Opfer profitieren würden. Aufgrund einer Gesetzesänderung kann dieses Programm jedoch erst in Kraft treten, wenn die Nationalversammlung dem Projekt zustimmt. Dies ist bisher nicht geschehen.

„Viele der Vertriebenen wurden noch nicht umgesiedelt oder entschädigt. Zahlreiche Verletzte und Familien von Todesopfern warten immer noch auf Wiedergutmachungen, mit deren Hilfe sie ihr Leben wiederaufbauen könnten. Und die meisten Täter wurden immer noch nicht vor Gericht gestellt“, so Franziska Ulm-Düsterhöft, Afrikareferentin von Amnesty International.

Zudem erzählten einige Opfer Amnesty von den Schwierigkeiten, die Verbrechen anzuzeigen, die ihnen wiederfahren sind oder für die sie Zeuge sind. Manche trauten sich nicht, Anzeige zu erstatten, da sie Repressalien von Seiten der Täter sowie Missbrauch durch die Polizei fürchten.

Mary, deren Mann im Januar 2008 von einer Gruppe von Männern umgebracht wurde, erzählt: „Ich habe der Polizei nichts gesagt, weil ich um mein Leben fürchtete. Ich hatte Angst, danach selbst zur Zielscheibe zu werden, da ich immer noch in derselben Gemeinde lebte. Deswegen konnte ich keine Anzeige erstatten.“ Einige Opfer wurden von der Polizei aufgefordert, Geld zu zahlen, als sie Verbrechen anzeigen wollten. Anderen wurde gedroht, selbst in die Verbrechen hineingezogen zu werden, wenn sie Anzeige erstatten.

Mehrere Opfer erzählten Amnesty International, dass die Polizei nach ihren Anzeigen anscheinend keine Ermittlungen einleitete. Das Scheitern der Polizei, die Verbrechen wirkungsvoll zu untersuchen, zeigte sich auch, als vor kurzem der Generalstaatsanwalt über 4.000 Fälle im Rahmen der Unruhen begutachtete und in keinem der Fälle die Beweise für ausreichend befand, um das Verfahren fortzusetzen.

Die kenianischen Sicherheitskräfte waren selbst an der Gewalt nach den Wahlen beteiligt. Laut der kenianischen Ermittlungskommission, die nach den Unruhen eingerichtet wurde, ist die Polizei verantwortlich für den Tod von 405 der insgesamt 1.113 Todesopfer. Eine Frau erzählte Amnesty International, dass sie in einem Slum in Nairobi von Männern mit Macheten angegriffen wurde. Als sie floh, hielt ein Polizeibeamter an und nahm sie in seinem Auto mit. Doch anstatt die Frau zu beschützen, vergewaltigte er sie. Die Frau lebt nun mit HIV. Ihre Versuche, den in der Nähe arbeitenden Polizisten anzuzeigen, hat sie inzwischen aufgegeben.

Da die kenianischen Behörden unfähig oder nicht willens sind, die mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der Unruhen zu untersuchen, leitete der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2010 Ermittlungen ein. Aktuell werden die Fälle des Vizepräsidenten William Ruto sowie des ehemaligen Radiojournalisten Joshua arap Sang vor dem Haager Gericht verhandelt. Der Anklagebehörde zufolge seien Zeugen beeinflusst und eingeschüchtert worden, was dazu geführt habe, dass einige ihre Aussagen zurückgezogen hätten. Der Fall des amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta wurde auf Oktober 2014 verschoben, weil die kenianische Regierung sich weigerte, wichtige Akten an die Anklagebehörde weiterzuleiten.

Die kenianische Regierung versucht die Arbeit des IStGH auch politisch zu untergraben und die Fälle vor dem Gericht zu stoppen. Unterstützt wird sie dabei von der Afrikanischen Union. Der Großteil der Opfer, die Amnesty befragte, befürwortete jedoch die Beteiligung des internationalen Strafgerichtshof.

Trotz Kenias kategorischem Versagen, die Bedürfnisse Hunderttausender Gewaltopfer zu erfüllen, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass es möglich ist, das Vertrauen in das Justizsystem wiederherzustellen. Dafür müssen alle mutmaßlichen Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen entsprechend internationalen Standards vor Gericht gebracht werden. Nur wenn die Wahrheit über die Ereignisse ans Licht kommt und die Verantwortlichen für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, können Menschenrechte garantiert und das Vertrauen in das Justizsystem wiederhergestellt werden. Das sind unabdingbare Voraussetzungen für einen langanhaltenden und gerechten Frieden.

Amnesty International fordert ein Ende der Straflosigkeit für die Gewalt nach den Wahlen. Dafür muss die kenianische Regierung die Verbrechen untersuchen und verfolgen, in denen der IStGH nicht ermittelt. Darüber hinaus fordert Amnesty, dass die kenianische Regierung ein umfassendes und wirkungsvolles Entschädigungsprogramm einrichtet. Außerdem muss Kenia seine Verpflichtung erfüllen, mit dem IStGH zu kooperieren.

Lesen Sie hier den vollständigen englischsprachigen Bericht „Crying for justice: Victims‘ perspectives on justice for the post-election violence in Kenya“ (PDF)

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