Zeit für eine Kehrtwende in der Europäischen Migrationspolitik

5. Juni 2014 - Zu Beginn des Sommers, der Hochsaison für Überfahrten von Flüchtlingen, wird erwartet, dass sich wieder mehr Menschen auf der Suche nach Schutz und Zuflucht auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa begeben. Während sich die Justiz- und InnenministerInnen der EU-Staaten in Luxemburg zusammenfinden, fordert Amnesty International diese dringend dazu auf, die Rechte von MigrantInnen, Flüchtlingen und AsylbewerberInnen an die vorderste Stelle ihrer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik zu setzen. Die EU muss ihre Such- und Rettungsmaßnahmen verstärken und sichere Einreiserouten für MigrantInnen öffnen.

"Jeden Tag brechen Menschen zu gefährlichen Reisen auf, in der Hoffnung in Europa Sicherheit und ein besseres Leben vorzufinden," sagt Nicolas Berger, Direktor des EU-Büros von Amnesty International. "Dennoch konzentrieren sich die EU-Mitgliedstaaten immer wieder von Neuem auf Präventivmaßnahmen gegen Migration, für welche die Flüchtlinge den größtmöglichen menschlichen Preis zahlen müssen."

Nach den Bootsunglücken vor Lampedusa im Oktober 2013, die mehr als 500 Menschen das Leben kosteten, sprachen VerteterInnen der EU und der Mitgliedstaaten Solidaritätsbekundungen aus und forderten, weitere Tragödien auf See vor ihren Grenzen zu verhindern. Trotz der Einrichtung einer spezialisierten Task Force noch im selben Monat folgten kaum gemeinsame Anstrengungen durch die Europäische Union.

Stattdessen zieht Europa seine Grenzzäune höher, um die flüchtenden Menschen draußen zu halten. Dies zwingt die Menschen dazu, immer gefährlichere Routen einzuschlagen.

Bootsunglücke und ertrinkende Menschen sind erschreckend alltäglich geworden. Laut der Grenzschutzagentur Frontex verloren allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 200 Männer, Frauen und Kinder ihr Leben im Mittelmeer und der Ägäis. Hunderte werden weiterhin vermisst. Viele dieser Menschen flohen aus schweren Konflikten wie in Eritrea oder Syrien.

Italiens Operation Mare Nostrum braucht Europas Unterstützung

Seit dem 18. Oktober 2013 betreibt Italien im Rahmen der "Operation Mare Nostrum" (OMN) weitreichende Such- und Rettungsmaßnahmen und konnte bisher die Leben von über 30.000 Flüchtlingen und MigrantInnen retten. Durch einen beträchtlichen finanziellen Einsatz, der es ermöglicht, einen breiten Streifen des Mittelmeeres und zahlreiche Flüchtlingsboote in Seenot zu erfassen, konnte Italien viele Flüchtlinge rechtzeitig retten. Im Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit menschenrechtlichen Grundsätzen müssen bestimmte Aspekte dieser Operation dennoch untersucht werden. So können italienische Schiffe beispielsweise während ihrer Einsätze das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. Italien muss weiterhin Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Aufnahmestellen und Behandlung der Flüchtlinge und MigrantInnen seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen entspricht.

"Italien kann bei diesen lebensrettenden Unternehmungen jedoch nicht alleine gelassen werden." Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich gemeinsam für umfassendere Such- und Rettungsmaßnahmen engagieren, um die Nachhaltigkeit dieser notwendigen humanitären Intervention zu sichern."

Die EU-Migrationspolitik muss die Flüchtlinge und MigrantInnen besser schützen

Das Treffen der EU Justiz- und InnenministerInnen ist für die Mitgliedstaaten eine zentrale Gelegenheit, um sich über stärkere Such- und Rettungsmaßnahmen zu verständigen. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus untersuchen, warum die Menschen ihre Leben auf nicht-seetüchtigen Booten riskieren. Um tatsächlich einen schutzbietenden Ansatz in der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik zu erreichen, müssen für Flüchtlinge sichere Einreiserouten nach Europa geöffnet werden. Dies kann zum Beispiel durch die deutliche Erhöhung von Quoten in Resettlement- oder Humanitären Aufnahmeprogrammen, sowie einer Erleichterung der Familienzusammenführung erreicht werden.

Im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt hat der Libanon, ein Land mit weniger als 4,5 Millionen Einwohnern, bis Ende 2013 mehr als 800.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Im selben Zeitraum haben gerade einmal 82.000 Syrer auf ihrer Suche nach Schutz die EU erreicht. Anstatt fortdauernd von einer humanitären Krise zu reden, muss die Europäische Union als Gemeinschaft sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen Leben zu retten nachkommt.

"Es ist höchste Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten begreifen, dass ihre Präventionsmaßnahmen nicht funktionieren. Menschliche Mobilität ist Realität, besonders für Menschen in aussichtslosen Situationen. Schutzmaßnahmen für diese Menschen sind dringend notwendig," sagt Berger.

"Der Rat der Justiz- und InnenministerInnen ist eine Gelegenheit für die Mitgliedstaaten, endlich eine Kehrtwende in der Migrations- und Asylpolitik einzuleiten, bevor weitere Leben verloren gehen."