Nigeria steht vor einem schwierigen Stabilitätstest

07. Mai 2014 - Die entsetzliche Entführung von mehr als 200 Schülerinnen in Nigeria zeigt, wie schwerwiegend die von der Terrorgruppe Boko Haram begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Die nigerianische Regierung muss schnell und entschieden handeln – sich dabei aber auch zum Schutz und zur Wahrung der Menschenrechte bekennen.

Von Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International

Während Nigeria als Gastgeber des afrikanischen Weltwirtschaftsforums im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, haben die Ereignisse der vergangenen Wochen sein Bild eines souveränen Staates stark getrübt.

Als Afrikas bevölkerungsreichste Nation im April das Amt des Präsidenten des UN-Sicherheitsrates sowie den Vorsitz des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union antrat, wurde auch bekannt, dass Nigeria Südafrika als größte Volkswirtschaft Afrikas überholt hatte.

Und dennoch, auch wenn Nigerias Rolle regional und weltweit nie größer gewesen sein mag, zeigen die jüngsten Ereignisse – vor allem die Entführung von mehr als 200 Schülerinnen durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram – dass Nigeria einem ernsten inneren Stabilitätstest gegenübersteht, der auch über die Landesgrenzen hinaus den Frieden und die Sicherheit in der Region bedroht.

Mehr als drei Wochen nachdem die Mädchen in einem Dorf im Nordosten Nigerias aus einem Internat verschleppt wurden, ist ihr Verbleib noch immer unbekannt und die Enttäuschung darüber, dass es der nigerianischen Regierung nicht gelingt, die Mädchen zu finden, wächst. Im Zusammenhang mit den Entführungen wurden bislang vielmehr lediglich zwei Frauen verhaftet, die gegen die Langsamkeit der Reaktion der Regierung protestiert hatten.

Die entsetzliche Entführung zeigt, wie schwerwiegend die von Boko Haram begangenen Verletzungen des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sind. Es ist dringend erforderlich, dass Nigeria schnell und entschieden handelt, um die sichere Rückkehr der Mädchen zu erreichen – wenn nötig mit internationaler Hilfe – aber dieser Prozess muss auch das Bekenntnis zu Menschenwürde, Menschenrechten, Transparenz und Rechenschaft beinhalten. Um dies zu erreichen, braucht Nigeria die Hilfe von all seinen Freunden, die am Weltwirtschaftsforum in Abuja teilnehmen.

Die Gewalt nimmt zu

Angesichts einer größer gewordenen Gewaltoffensive von Boko Haram in Nordnigeria erklärte der Präsident Goodluck Jonathan im Mai 2013 den Ausnahmezustand in Adamawa, Borno und Yobe - drei Bundesstaaten, die besonders stark von den Anschlägen betroffen sind.

Aber ein Jahr später hat sich das Ausmaß der Gewalt und die Zahl der Opfer noch vergrößert und die Gefährdung der Bevölkerung nimmt zu - nicht nur durch die Anschläge von Boko Haram, sondern auch durch Übergriffe der staatlichen Sicherheitskräfte, die ihrerseits regelmäßig mit harter und willkürlicher Gewalt zurückschlagen.

Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden mehr als 1.800 Menschen in dem Konflikt getötet. Am gleichen Tag, an dem im April die Schulmädchen aus Chibok im Staat Borno entführt wurden, tötete eine von Boko Haram in einer Busstation gezündete Autobombe in Abuja mehr als 70 Menschen. Mehrere Institutionen – darunter Amnesty International, die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (ICRC), der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) sowie Nigerias Nationale Menschenrechtskommission – stellen fest, dass sich die Situation mittlerweile in einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt gewandelt hat.

Die ICRC und der ICC haben Boko Harams Handeln als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Der Chefankläger des ICC ist kurz davor darüber zu entscheiden, ob eine formale Ermittlung der Situation in Nigeria eingeleitet wird.

Keine verantwortungsbewusste Regierung kann sich angesichts des sich ausbreitenden Horrors zurücklehnen und untätig bleiben. Die Herausforderung besteht jedoch darin, in einer Art und Weise zu reagieren, welche die Stabilität des Landes und seiner Institutionen stärkt, anstatt sie zu schwächen, und die Würde der betroffenen Gemeinden schützt und sicher stellt, dass staatliche Akteure nicht gegen die Menschenrechte und das Humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Die Welle der Gewalt, die von Boko Haram ausgeht, rechtfertigt keine ungesetzlichen Tötungen, keine außergerichtlichen Exekutionen und keine Folter, die den staatlichen Sicherheitskräften zunehmend vorgeworfen werden. Amnesty International stellte im März 2014 fest, dass sowohl Boko Haram als auch Nigerias Sicherheitskräfte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Im Vorfeld von Nigerias Wahlen im Februar 2015 müssen die Regierung von Nigeria und ihre Verbündeten neue Allianzen schließen, um rechtmäßige Schritte gegen diese Angriffe einzuleiten. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Menschenrechte geschehen.

Was sollte also passieren? Nigerias Strategie zur Bekämpfung der Anschläge sollte in der Anerkennung der Menschenrechte und in der Unterstützung des Widerstands der Gemeinden verankert sein.

Transparente Ermittlung

Um dies zu erreichen, sollte die Regierung in Abstimmung mit der Nationalen Menschenrechtskommission eine transparente Ermittlung aller Vorwürfe von Misshandlungen durch beide Seiten durchführen. Nationale Kontrollinstitutionen müssen unterstützt werden – wenn nötig mit internationaler Hilfe.

Den Gräueltaten, die von Boko Haram verübt werden, muss entgegen getreten werden. Wie kann ein Land in einem Zustand der Angst leben, wo Schulkinder Entführungen und Angriffen ausgesetzt sind?

Allerdings sind blindwütige militärische Gegenschläge nicht die Antwort. Nigeria muss seine Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechten erfüllen. Die nationale Menschenrechtskommission hat bereits eine Überprüfung und Aktualisierung der Verhaltensregeln für die Sicherheitskräfte gefordert und es muss eine verbindliche Verpflichtung geben, diese entsprechend weiterzubilden.

Der Kommission – und anderen unabhängigen Beobachtern – sollte angemessener und garantierter Zugang in alle Gefangenenlager gewährt werden; alle Seiten in dem Konflikt müssen humanitäre Hilfe zulassen und den Schutz der Zivilbevölkerung sowie der betroffenen Gemeinden garantieren. Nigerias Partner und Verbündete können ihre Hilfe anbieten, um dies zu ermöglichen.

Bei seiner Rede im UN-Sicherheitsrat im April sagte Nigerias ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, dass seine monatelange Präsidentschaft den Frieden in der Welt und die internationale Sicherheit fördern und der UN dabei helfen würde, Themen in Afrika anzusprechen. Ein lobenswertes Ziel, aber eines, das nur erreicht werden kann, wenn Nigeria bei seinen Bemühungen, die Angreifer zu besiegen, echte Führungsstärke und Achtung der Menschenrechte demonstriert.

Während die Welt ihren Atem anhält und auf eine sichere Wiederkehr der entführten Schülerinnen hofft, hoffen wir auch, dass die Entführer vor der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden, und dass Nigeria eine Führungsrolle sowohl beim Schutz der Menschenrechte als auch in der wirtschaftlichen Entwicklung einnimmt.