Republik Zentralafrika - Amnesty-Bericht kritisiert ethnische Säuberungen
Nördlich der Hauptstadt Bangui wurden Häuser von MUslimen geplündert und eine Moschee in Brand gesetzt
© Amnesty International
12. Februar 2014 - In einem heute veröffentlichten Bericht zur Menschenrechtskrise in Zentralafrika wirft Amnesty International den internationalen Friedenstruppen vor, ethnische Säuberungen und religiös motivierte Gewalt gegen Muslime im Westen des Landes nicht verhindert zu haben.
Um die noch im Land verbliebenen muslimischen Gemeinschaften wirksam zu schützen, müssen die Friedenstruppen dem Wüten der Anti-Balaka-Milizen Einhalt gebieten und Soldaten in hinreichender Zahl auch in den bedrohten Gegenden des Nordwestens stationieren, fordert Amnesty International in einem neuen Bericht zur Situation in der Republik Zentralafrika.
Der Bericht beruht auf über hundert Interviews, die ein Amnesty-Research-Team von Dezember 2013 bis Anfang Februar dieses Jahres vor Ort geführt hat. Namentlich wurden die Angriffe der Anti-Balaka-Milizen auf Muslime in den im Nordwesten des Landes gelegenen Städten Bouale, Boyali, Bossembele, Bossemptele und Baolo untersucht. Internationale Truppen überliessen die Zivilbevölkerung in dieser Gegend schutzlos der Gewalt. In einem besonders schlimmen Massaker am 18. Januar wurden allein in Bossemptele mindestens 100 Muslime getötet.
Resultat der Massaker ist eine Massenflucht von Muslimen aus dem Land, auch diese allerdings unter höchst gefährlichen Bedingungen: Immer wieder werden Flüchtlingskonvois angegriffen. Ganze muslimische Familien werden herausgegriffen und massakriert.
Auf der anderen Seite machen die noch immer aktiven Seleka-Rebellen wie auch bewaffnete Gruppen von Muslimen, die unabhängig von diesen operieren, ihrerseits weiterhin mit äusserst brutaler Gewalt Jagd auf Christen.
Amnesty International fordert die internationalen Friedenstruppen dringend auf, die bedrohte Zivilbevölkerung auch in abgelegenen Gegenden wirksamer zu schützen und den Exodus zu stoppen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Situation in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR)
Die Zentralafrikanische Republik ist seit Jahren durch politische Instabilität und gravierende Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Seit einem Regierungsumsturz im März 2013 hat sich diese Situation zusätzlich immer weiter verschlechtert.
Die muslimische bewaffnete Gruppierung ex-Seleka (ehemalige Regierungskräfte) und die christliche bewaffnete Gruppierung anti-balaka liefern sich Kämpfe und begehen Kriegsverbrechen sowie Gräueltaten an der Zivilbevölkerung. Zu den von Amnesty dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gehören außergerichtliche Tötungen, Verstümmelungen, Misshandlungen und Vergewaltigungen.
Die Regierung hat nach eigenen Angaben jegliche Kontrolle über die bewaffneten Gruppierungen verloren. Die staatliche Ordnung ist zusammengebrochen. Am 10. Januar 2014 sind Übergangspräsident Djotodia und Premierminister Tiangaye nach Aufforderung durch benachbarte Länder auf einem 2-tätigen Regionalgipfel im Tschad zurückgetreten.
Die humanitäre Versorgungslage ist dramatisch. Bei einer Bevölkerung von lediglich 4,6 Millionen EinwohnerInnen zählt die UN mittlerweile fast 1 Millionen Binnenflüchtlinge. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist auf humanitäre Versorgung angewiesen.
Bewaffneter Einsatz internationaler Truppen
Seit Juli 2008 befand sich die Mission for the consolidation of peace in Central African Republic (MICOPAX) der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECCAS mit rund 2700 SoldatInnen im Land, die jedoch nicht zum Schutz der Bevölkerung beitragen konnte. Sie wurde von rund 600 französischen Streitkräften unterstützt.
Am 5. Dezember 2013 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 2127(2013). Damit wird der bewaffnete Einsatz unter Führung der Truppen der Afrikanischen Union (AU) mit französischer Unterstützung unter ein einheitliches UN-Mandat gestellt (Mission internationale de soutien à la Centrafrique sous conduite africaine – MISCA). Es handelt sich um ein robustes Mandat auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta.
Das UN-Mandat umfasst den Schutz der Zivilbevölkerung, die Stabilisierung des Landes und Wiederherstellung staatlicher Autorität, die Ermöglichung humanitärer Hilfe sowie die Unterstützung von Entwaffnungs- und Demobilisierungsbemühungen der Übergangsbehörden und des Bureau Intégré de l'Organisation des Nations Unies en Centrafrique (BINUCA).
Die angekündigte Verstärkung der französischen Truppen von ca. 600 auf 1600 ist Anfang Dezember 2013 erfolgt. Am 19. Dezember 2013 (Stichtag UN-Mandat) wurde MISCA durch den AU-Sicherheitsrat genehmigt und die Übertragung der Truppenleitung von MICOPAX auf MISCA vollzogen. Von den angekündigten 6000 Soldaten sind derzeit ca. 4000 im Einsatz.
Am 20. Januar wurde auf dem EU-Außenministergipfel die Entsendung einer EU-Militärmission beschlossen.
Hier sehen SIe ein Video zur aktuellen Situation in der Zentralafrikanischen Republik:
