Aktuell 05. Dezember 2014

Todesstrafe in Ägypten

Todesstrafe in Ägypten
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Bereits im März 2014 erschütterten Massentodesurteile Ägyptens Gesellschaft wie hier in Minya

05. Dezember 2014 - Am 2. Dezember wurden in Ägypten 188 Personen zum Tode verurteilt, weil sie im August 2013 in Kerdasa elf Angehörige der Polizei getötet haben sollen. Hassiba Hadj Sahrouai, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International, nimmt dazu folgendermaßen Stellung:

"Die heutigen Todesurteile gegen 188 Personen sind ein weiteres Beispiel dafür, dass das Strafrechtsystem des Landes langsam außer Kontrolle gerät. Die jüngsten Todesurteile lassen ein deutliches Muster erkennen.

In Fällen, in denen Angehörige der Polizei getötet wurden, werden die mutmaßlichen Täter_innen massenhaft zum Tode verurteilt. Es sagt schon ziemlich viel aus, dass das Urteil, welches das dritte dieser Art in diesem Jahr ist, in derselben Woche verhängt wird, in dem das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak eingestellt wird. Gleichzeitig wurden der ehemalige Innenminister Habib al-Adly und seine Berater, die beschuldigt worden waren, Demonstrierende während der 'Revolution des 25. Januar' getötet zu haben, in allen Punkten freigesprochen.

Dies ist offensichtlich ein Fall, in dem die Rechtsprechung politisch gesteuert war. Die ägyptischen Behörden haben versucht, jegliche Kritik abzublocken, indem sie betonten, dass die ägyptische Justiz unabhängig sei. Doch mit jedem weiteren Fall zeigt sich, wie kaputt das ägyptische Justizsystem wirklich ist."

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