Ägypten: Foltervorwürfe gegen Mursi-Anhänger müssen untersucht werden

02. August 2013 - Amnesty International fordert eine Untersuchung der Folter-Vorwürfe gegen Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Es gibt Hinweise, darunter Zeugenaussagen von Überlebenden, dass Anhänger Mursis Mitglieder des rivalisierenden politischen Lagers gefoltert haben.

Die Gegner Mursis schilderten gegenüber Amnesty, sie seien von Anhängern des abgesetzten Präsidenten gefangen genommen, geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert oder mit Messern verletzt worden.

Seit Beginn der Massenproteste beider Lager Ende Juni sind bis zum 28. Juli acht Leichname in die Kairoer Leichenhalle eingeliefert worden, die Spuren von Folter aufwiesen. Mindestens fünf von ihnen wurden in der Nähe von pro-Mursi Sit-ins gefunden.

Diese Vorwürfe sind "äußerst ernst zu nehmen und müssen mit höchster Dringlichkeit untersucht werden", sagt die stellvertretende Leiterin der Abteilung für Nahost und Nordafrika, Hassiba Hadj Sahraoui bei Amnesty International. "Augenscheinlich war die Folter eine Vergeltungsmaßnahme, was inakzeptabel ist. Niemand darf zur Selbstjustiz greifen. Die politischen Entscheidungsträger müssen diese kriminellen Handlungen verurteilen und ihre Unterstützer dazu aufzurufen, diese Menschenrechtsverstöße sofort einzustellen."

Sahraoui warnte aber auch, dass die ägyptische Übergangsregierung die Vorwürfe nicht als Vorwand missbrauchen dürfe, die Mursi-Anhänger kollektiv zu bestrafen oder deren Protestlager mit äußerster Gewalt aufzulösen.

Der 21-jährige Mastour Mohamed Sayed berichtete Amnesty International, dass er und eine Gruppe von 20 weiteren in der Nähe des Sit-ins in Rabaa al-Adawiya am 5. Juli von Mursi-Anhängern angegriffen wurden. Seine Angreifer trugen Sturmhauben und einige waren mit Messern und Maschinengewehren bewaffnet. Ein paar der Gruppe um Sayed entkamen. Er selbst wurde zusammen mit einigen anderen gefangen genommen.

"Ich hatte schreckliche Angst vor den Waffen, die sie auf mich gerichtet hielten… Sie packten mich… Sie nannten uns "Ungläubige"… Dann wurden wir zum Sit-in gefahren… Ich wurde auf den Boden geworfen. Schließlich wurden wir unter einem Podest festgehalten… Ich wurde mit Stangen geschlagen und bekam Elektroschocks. Ich habe ein paar Mal das Bewusstsein verloren", sagte er Amnesty International. Während seiner Gefangenschaft glaubt Sayed gehört zu haben, wie eine weibliche Mitgefangene sexuell genötigt und geschlagen wurde.

"Meine Hände waren hinter meinem Rücken gefesselt und mir waren die Augen verbunden, aber ich konnte ein bisschen unter der Augenbinde hindurch sehen. … Ich konnte das Mädchen schreien hören, als sie ihr Elektroschocks gaben. Ich konnte außerdem hören wie eine Frau ihr befahl, ihre Kleidung auszuziehen. An diesem Punkt sagte ich, dass das "haram" (verboten) sei, daraufhin bekam ich einen Schlag an den Kopf. Dann sah ich wie zwei Männer mit Bärten zu dem Mädchen gingen und hörte, wie sie weiter schrie…"

Später sah Mastour Mohamed Sayed Blut auf dem Boden des Raumes, in dem sich das Mädchen befunden hatte. Er berichtete auch, dass er und seine Mitgefangenen gefragt worden waren, warum sie General Abdel Fattah al-Sisi unterstützten. Am darauffolgenden Tag wurde ihm erlaubt, das Sit-in in Rabaa al-Dawiya zu verlassen. Sein Ausweis wurde im jedoch nicht zurückgegeben.

Amnesty International stellte fest, dass die Gefangennahme und Folter von Anti-Mursi-Demonstranten meist unmittelbar nach gewaltsamen Zusammenstößen der beiden Lager stattfindet.

Karam Hassan, ein 48-jähriger Anwohner von Giza, wurde am 2. Juli von bewaffneten Muslimbrüdern entführt und an einen unbekannten Ort gebracht. Seine Entführung geschah im Anschluss an Auseinandersetzungen zwischen den Anwohnern von Giza und den Muslimbrüdern auf dem Nahda-Platz. Karams Leiche wurde am 10. Juli von seiner Mutter in der Zenhom Leichenhalle gefunden. Sein Körper war übersät von Verletzungen, er wies Verbrennungen auf der Brust, dem Rücken, den Armen und an beiden Beinen auf. Er war außerdem in die Brust gestochen worden und hatte eine Schädelfraktur.

Ahmed El Kelhy, Karams Nachbar, der bei der Entführung zugegen war, sagte aus, dass die Anhänger der Muslimbrüder mit scharfer Munition auf die Anwohner schossen. Hierbei zeigte er auf zwei Einschusslöcher in Gebäuden und auf einen von Kugeln zerstörten Pick-up.

Hassan Sabry, 20, sagte, dass er von bewaffneten Angreifern nach Oumran Garden, in der Nähe von pro-Mursi-Protesten an der Universität von Kairo, verschleppt wurde. "Sie benutzten Kabelbinder, um mir die Hände zusammen zu binden… Dann fingen sie an, uns mit Stöcken am ganzen Körper zu schlagen. Mindestens zwei von uns bluteten." Danach konnte er beobachten, wie einem der blutenden Demonstranten die Kehle aufgeschlitzt und der andere erstochen wurde. "Dann fingen sie an, mich auf den Kopf zu schlagen. Ich fiel zu Boden und stellte mich tot. Ich hielt die Luft an. Sie dachten ich sei gestorben, also schmissen sie mich auf einen Haufen, mit den beiden Toten."

Der 23-jährige Journalist Shebab Eldeen Abdelrazek wurde am 3. Juli auf dem Rabaa Eladaweya Platz ebenfalls in ein Zelt verschleppt und mit Holzstöcken geschlagen und an Kopf, Rücken und Beinen verletzt.

Am 30. Juli berichtete das Innenministerium, dass seit Ausbruch der Krise elf Leichname gefunden worden seien, die Anzeichen von Folter aufwiesen. Weitere zehn Beschwerden mit Foltervorwürfen seien von Überlebenden eingegangen. Die ägyptische Aktivistengruppe "I am Against Torture" ("Ich bin gegen Folter") sagte gegenüber Amnesty, sie habe unabhängig ermittelt und bestätigt, dass elf Personen an den Folgen von Folter durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Mursi gestorben seien.

"Um es ganz deutlich zu formulieren", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, "Menschen gefangen zu nehmen und zu foltern, weil sie eine andere Meinung vertreten, ist eine strafbare Handlung und die Verantwortlichen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden."

Mehr zum Thema: Folter durch Sicherheitskräfte

Folter und andere Misshandlungen kamen auch durch die Sicherheitskräfte unter allen ägyptischen Regierungen der letzte Jahre vor. Polizei und Sicherheitskräfte foltern und misshandeln Gefangene auch weiterhin vollkommen straffrei.

Amnesty International hat deshalb eine Petition für ein Ägypten ohne Folter an die ägyptische Regierung gestartet. Unterstützen Sie uns!

Fordern Sie vom Innenminister eine umfassende und transparente Reform des Polizei- und Sicherheitsapparates unter Berücksichtigung internationaler Menschenrechtsstandards.

Weitere Informationen zur aktuellen Lage in Ägypten und unserer Arbeit zu dem Land finden Sie unter http://www.amnesty.de/informieren/laender/aegypten