Aktuell Europa und Zentralasien 19. April 2013

Amnesty sammelt 70.000 Unterschriften für einen besseren Flüchtlingsschutz

19. April 2013 - In den vergangenen Monaten hat Amnesty International europaweit 70.000 Unterschriften für einen besseren Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen gesammelt. Die Organisation wird die Petition "S.O.S. Europa" am 24. April an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, übergeben.

Mit der Petition fordert Amnesty das Parlament auf, seine zentrale Kontrollfunktion für die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen wahrzunehmen.

Vor der Übergabe wird ein "Amnesty-Boot" durch die Straßen Brüssels bis zum Europaparlament "segeln". Es symbolisiert Migranten, Flüchtlinge und Aktivisten aus dem gesamten europäischen Raum, die mehr Transparenz und Verantwortlichkeit für die Situation an Europas Außengrenzen fordern.

Schon jetzt ist eine Flaschenpost auf dem Weg nach Brüssel!

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Amnesty-Aktivisten aus 14 Ländern haben sich an dieser Video-Aktion beteiligt.
Am 24. April wird auch sie in Brüssel eintreffen und Martin Schulz auf den Treppen des Europaparlaments überreicht werden.

Jedes Jahr begeben sich mehrere tausend Menschen in seeuntüchtigen Schiffen auf eine gefährliche Reise in der Hoffnung, Europas Festland zu erreichen. Manche flüchten vor Konflikten, andere fliehen vor Armut. Viele von ihnen kommen niemals in Europa an: Sie sterben, weil sie verdursten, ertrinken oder werden von patrouillierenden Schiffen aufgegriffen, die sie in die Länder zurückbringen, aus denen sie aufgebrochen sind.

Die EU-Mitgliedstaaten setzen verstärkt darauf, ihre Grenzkontrollen durch Abfang-, Umleitungs- und Zurückdrängungspraktiken durchzusetzen. Dieses Vorgehen wird auch durch Abkommen zwischen einzelnen europäischen und afrikanischen Staaten unterstützt. Solche verheerenden Übereinkünfte zur Einwanderungskontrolle und mangelnde Transparenz bei den Grenzkontrollen ermöglichen Menschenrechtsverletzungen, von denen niemand erfährt. Unterlassene Rettungsversuche und Fehler bei der Seenotrettung sind der Grund, dass viele Menschen ihr Leben verlieren.

Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dürfen sich nicht an Praktiken beteiligen, die Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge vor den Grenzen Europas erheblichen Risiken aussetzen. Bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss sichergestellt werden, dass Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen sind.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier (auf Englisch):
http://www.whenyoudontexist.eu

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