NSA-Affäre: "Die Überwachung verletzt Menschenrechte"

Kommentar von Michael Bochenek, Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International

28. Oktober 2013 - Die Enthüllung, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) 35 Regierungschefs überwacht hat, hat die weltweite Entrüstung über das massive elektronische Überwachungsprogramm noch weiter entfacht.

Einige der Betroffenen verlangen nicht nur Antworten direkt von Obama, sondern bringen das Thema auch in die Vereinten Nationen (UN). Besonders Brasilien und Deutschland fordern eine UN-Resolution für Datenschutz im Internet und drängen die internationale Gemeinschaft etwas zu unternehmen, um das Recht auf Privatsphäre gegen eine solche Überwachung ohne angemessene Aufsicht zu schützen.

Die UN-Debatten zum Thema dürfen nicht aus den Augen verlieren, wie sehr die Überwachung grundlegende Menschenrechte verletzt. Sie dürfen sich nicht darauf beschränken, die Regierungschefs zu schützen oder grenzüberschreitende Überwachung zu verhindern. Stattdessen müssen sie sich mit den weiteren Auswirkungen befassen, welche die weitreichenden Überwachungsprogramme auf die ganze Gesellschaft haben und diese in den Fokus der Diskussion rücken.

Es steht außer Frage, dass Art und Ausmaß der Kommunikationsüberwachung seitens Großbritanniens, der USA und anderer Nationen ernsthafte Bedenken in Bezug auf Menschenrechte wecken. Am offensichtlichsten ist dabei der fehlende Respekt für das Recht auf Privatsphäre aber auch für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Die Privatsphäre ist essentiell für Freiheit und Würde des Menschen, für die persönliche Identität, Integrität, Intimität, Autonomie und Kommunikation jeder einzelnen Person und damit ist sie auch von entscheidender Bedeutung für die Gesellschaft insgesamt.

Jegliche Maßnahmen, welche die Privatsphäre beeinträchtigen, müssen im Verhältnis zu einem legitimen Zweck stehen, den sie verfolgen. Die Rechtfertigung dafür muss von Gerichten und Parlamenten in transparenter, konsequenter und unabhängiger Weise kontrolliert werden.

Es ist unglaublich, in welchem Maß die mutmaßliche Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation durch die USA, Großbritannien und andere in die Privatsphäre eindringt ohne diese Bedingungen zu erfüllen. Anstatt – öffentlich und im Vornherein – Rechenschaft darüber abzulegen, dass die Überwachungsmaßnahmen notwendig und angebracht sind, verlangen sie von der eigenen Bevölkerung und dem Rest der Welt ihnen blind zu vertrauen.

Selbst wenn die individuelle Kommunikation nicht überwacht wird, können die Daten, die massenweise aus verschiedensten Quellen gesammelt wurden, so analysiert werden, dass die individuelle Privatsphäre auf alarmierende Weise verletzt wird. So ist es möglich, sich ein recht genaues Bild vom Privatleben einer Person zu machen, von ihrem Bekanntenkreis, ihrem Gesundheitszustand, ihrer politischen Ansichten, etc.

Natürlich teilen viele von uns einige dieser Informationen freiwillig in sozialen Netzwerken, wenn wir einen Kredit beantragen oder uns für eine Arbeitsstelle bewerben. Doch wir nehmen nicht an, dass die Bank Zugriff zu Informationen über unsere Ex-Partner oder unsere Freunde hat. Tatsächlich ist es Arbeitgebern und Banken in vielen Ländern gesetzlich verboten, bestimmte Daten zu erheben und zu benutzen – so z.B. über politische Ansichten, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, ethnische Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung oder den HIV-Status – und das mit gutem Grund.

Wenn wir uns, z.B. im geschäftlichen Rahmen, entscheiden Informationen weiterzugeben, kennen wir die Bedingungen, unter denen wir unsere Daten offenlegen. Wenn Regierungen jedoch eine großangelegte Überwachung der Internetkommunikation starten, scheint es keine Bedingungen zu geben. Unsere Privatsphäre wird zum Freiwild.

Anders gesagt: Stellen Sie sich vor, ein Regierungsmitarbeiter sitzt in Ihrem Wohnzimmer, blättert durch Ihre Aufzeichnungen, schaut den E-Mail-Verkehr des Tages durch und notiert die besuchten Webseiten. Würden Sie sich dabei nicht unwohl fühlen?

Und auch wenn die Regierungen beteuern, dass nicht jeder Bürger auf diese Weise überprüft wird, ist dies doch jederzeit möglich. Die Technologie ist in der Lage, die Kommunikation einer Person über Jahre hinweg zu sammeln und zu speichern.

Für einige von uns mag das nicht wichtig sein. Doch in meiner Branche ist es eine schreckliche Vorstellung. Wir wissen, dass die Regierungen routinemäßig die gesammelten Informationen mit ihren Verbündeten teilen. Was passiert aber, wenn Teile der Unterhaltung, die ich gestern mit einer Anwältin in einem anderen Land hatte, ihrer Regierung bekannt werden? Was wenn diese Regierung sowieso schon einen Grund sucht, ihre Arbeit für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden? Und wenn es momentan keine repressive Regierung gibt, wie sieht es in 10 Jahren aus?

Das alles stellt eine schwerwiegende Bedrohung für die Menschenrechte dar. Es muss ernsthaft darauf reagiert werden, sodass die Massenüberwachungsprogramme die persönliche Freiheit in absehbarer Zukunft nicht mehr beschneiden können.

Viele Staaten müssen ihr Vorgehen einer ernsten Prüfung unterziehen und ehrlich über die Risiken sprechen, die sie eingehen. Sie müssen sich dazu verpflichten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Sicherheit zu schaffen, das die Freiheit des Menschen entsprechend würdigt.

Den Original-Artikel in englischer Sprache finden Sie hier