Tee und Tränengas auf dem Tahrir-Platz

Ein aktueller Lagebericht von Amnesty-Mitarbeitern aus Kairo.

30. November 2012 - Seit dem Fall von Husni Mubarak haben sich immer wieder Ägypter auf dem Tahrir-Platz versammelt, doch selten waren es so viele. Nach den massiven Protesten am vergangenen Dienstag, dem 27. November, spricht manch einer sogar von einem zweiten Volksaufstand, einer "November-Revolution". In der Zwischenzeit planen die Anhänger von Präsident Mursi eine Gegenaktion. Sie wollen sich am morgigen Samstag auf dem Tahrir-Platz versammeln. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen sind zu befürchten.

Vor nicht allzu langer Zeit hatten Demonstranten ein Ende der Militärherrschaft gefordert. Heute richten sich die Proteste gegen Präsident Mursi – den ersten vom Volk gewählten Präsidenten Ägyptens und den Mann, von dem sich viele erhofft hatten, dass er das Land endlich wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückführen würde. Stattdessen hat Präsident Mursi Recht und Ordnung jedoch mit Füßen getreten. Unter anderem verfügte er per Dekret, dass von ihm getroffene Entscheidungen nicht gerichtlich anfechtbar sind, erklärte die verfassungsgebende Versammlung für unauflösbar und erließ ein neues "Gesetz zum Schutz der Revolution", dass es ermöglicht, Menschen für Kritik an der Regierung oder wegen der Organisation von Protesten und bis zu sechs Monate in Untersuchungshaft festzuhalten.

Viele haben uns erzählt, dass sie keine andere Möglichkeit sehen, als wieder auf die Straße zu gehen. Auf die kommenden Tage blicken sie jedoch voller Angst und Unsicherheit. Aus Städten in ganz Ägypten wurden bereits Zusammenstöße von Regierungsgegnern und Unterstützern Mursis gemeldet. Beide Gruppen planen für das Wochenende weitere Protestmärsche. Bei unseren Besuchen auf dem Tahrir-Platz selbst ging es immer weitestgehend friedlich zu. Die Straßen, die zum nahegelegenen Parlament und der US-Botschaft führen, sind jedoch zum Schauplatz angespannter und anhaltender Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Bereitschaftspolizei geworden.

Dort beobachten wir auch, wie die Polizei immer wieder Tränengas in die Menge feuerte. Einige wenige Demonstranten antworteten mit Molotow-Cocktails. Sie sind jedoch die Ausnahme – hinter ihnen steht eine große, unerschütterliche Mehrheit friedlicher Protestierender. Nachdem sich der Rauch am Dienstag verzogen hatte, stießen wir auf einen Jungen, der auf dem Bürgersteig saß. In seinen Händen hielt er eine leere Gasgranate – hergestellt in den USA und mit Erste-Hilfe-Anweisungen in einer Sprache bedruckt, die der Junge nicht verstand.

Als wir uns in der Umgebung umschauten, sahen wir Demonstranten mit ähnlichen leeren Granaten. Alle wunderten sich darüber, dass erneut Produkte, die in einem so weit entfernten Land hergestellt worden waren, in den Straßen von Kairo zum Einsatz kamen. Auf den Tränengas-Granaten, die wir untersuchen, stand als Herstellungsdatum "März 2011". Das bedeutet, dass sie erst nach Beginn der Aufstände an Ägypten verkauft worden sind.

Während wir vor einem weiteren Tränengasangriff flohen, zog einer der vielen Straßenverkäufer aus Kairo unbeirrt seinen schweren Karren durch den beißenden Rauch – fest entschlossen, den Demonstranten zurück zum Tahrir-Platz zu folgen. Als die Gaswolke sich langsam auflöste, bahnte sich ein Fastfood-Lieferant auf einem Motorrad ungeduldig hupend seinen Weg durch die Menge. Protestierende telefonierten und versuchten Straßenverkäufer abzuwimmeln, die Taschentücher zum Schutz vor dem Gas verkauften.

Einige Menschen sind hier ums Leben gekommen. Ein Arzt aus dem Krankenhaus al-Hilal in Kairo erzählte uns von einem Demonstranten namens Ahmed Negib, bei dem am 25. November nur noch der Hirntod festgestellt werden konnte. Er war von Glaskugeln getroffen worden, die offensichtlich mit einer Schrotflinte auf ihn abgefeuert worden waren. Wie es dazu kam, ist unklar. Ein weiterer Demonstrant, Fathy Gharib, wurde am 27. November in das Krankenhaus eingeliefert und starb, nachdem er bei der Großdemonstration auf dem Tahrir-Platz einen Schlaganfall erlitten hatte.

Die Todesfälle haben die Wut gegen die Regierung noch wachsen lassen. Viele, die über das Dekret des Präsidenten sprachen, erwähnten im selben Atemzug den Fall von Mohamed Gaber Salah. Der Teenager war am 20. November 2012 bei einer Protestveranstaltung auf der Mohammed-Mahmud-Straße erschossen worden. Wie viele andere auch, wollte er den 51 Menschen gedenken, die ein Jahr zuvor in dieser Straße während der Proteste gegen den Militärrat ums Leben gekommen waren. Er zahlte dafür mit seinem Leben. Islam Masoud, ein weiterer Teenager, wurde in Damanhour im Norden Ägyptens getötet, als es zu Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern und Gegnern des jüngsten Dekrets von Mursi kam.

Zurück auf dem Tahrir-Platz trafen wir auf eine alte Freundin – Azza Suleiman. Vergangenen Dezember war sie von Soldaten angegriffen worden, nachdem sie versucht hatte eine Demonstrantin zu schützen. Jetzt fragte sie uns, was der Rest der Welt wohl von den neuen Demonstrationen hält. Als wir Dienstagabend gemeinsam mit ihr Tee auf dem Tahrir-Platz tranken, beobachteten wir, wie ein Protestmarsch nach dem anderen auf den Platz strömte – tausende Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, die gemeinsam gegen einen Präsidenten demonstrieren, den wohl die meisten von ihnen erst vor wenigen Monaten selbst gewählt haben.

Die Richter Ägyptens haben mit Empörung auf das Dekret von Präsident Mursi reagiert und bezeichneten es als einen Angriff auf ihre Unabhängigkeit. Ein Streik des Richter-Clubs hat Gerichte im ganzen Land stillgelegt, darunter auch das oberste Berufungsgericht. Beim Vorbeigehen an einem geschlossenen Gericht realisierten wir, dass ein Präsident, der einst wegen des Protests für eine unabhängige Justiz im Gefängnis saß, nun zu ihrem größten Feind geworden ist – ein zutiefst beunruhigender Gedanke.

Und dann ist da noch der Verfassungsprozess. Am Mittwoch, als wir gerade mit Manal Tibe, einer führenden Aktivistin für Wohnrechte, sprachen, wurde bekannt, dass der verfassungsgebenden Versammlung nur ein Tag Zeit gegeben wurde, um dieses entscheidende Dokument fertigzustellen. Ein Dokument, das bisher viele Monate Arbeit erfordert hat und das Schicksal von zukünftigen Generationen bestimmt, wird nun innerhalb weniger Stunden abgehandelt.

Manal, die früher selbst eine der sieben Frauen in der 100-köpfigen Versammlung war, zeigte sich sprachlos und wütend über diese Entscheidung. Sie war ausgetreten, weil die Versammlung beim Schutz grundlegender Menschenrechte wie den Rechten der Frau, Religionsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung versagt und unfaire Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten und Zwangsräumungen nicht abschaffen wollte.

Wie viele andere Ägypter auch hat Manal Tibe schon vor langer Zeit die Hoffnung aufgegeben, dass die Beratungen über die neue Verfassung offen und transparent ablaufen würden. Doch diese jüngste Entscheidung stellt einen weiteren Rückschlag in einem Prozess dar, der Ägypten wieder zu einem Rechtsstaat machen sollte, in dem die Menschenrechte geachtet werden.

Als wir uns die Artikel anschauten, die von der verfassungsgebenden Versammlung am Donnerstag abgesegnet worden waren, steigerte sich unsere Fassungslosigkeit erneut. Grundlegende Regelungen zum Schutz der Menschenrechten fehlen ganz oder sind schwammig formuliert. Es gibt keine Artikel, in denen die Diskriminierung von Frauen ausdrücklich verboten wird. Anstelle von Reformen finden sich Unterdrückungsmaßnahmen. Der Entwurf beinhaltet ein Verbot der Religionskritik und die ausdrückliche Erlaubnis, dass Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden dürfen. Letzteres ist ein Zugeständnis an das Militär in letzter Minute.

Nach einer turbulenten Woche finden sich die Ägypter fassungslos und zornig an den Rand des Geschehens gedrängt. Schon vor Tagen machten die Demonstranten klar, dass es für Mursi nur einen Ausweg gibt: Er muss sein eigenes Dekret wieder aufheben. Doch der verpfuschte Verfassungsgebungsprozess hat den Zorn der Demonstranten nur weiter entfacht.

Eins ist klar: Die Demonstranten werden weder akzeptieren, dass wieder per Dekret regiert wird, noch dass eine Verfassung in Kraft tritt, die sie nicht unterstützen.

Dieses ist eine aktualisierte Version des Textes, der am 27. November 2012 auf der Website des Internationalen Sekretariats veröffentlicht wurde: http://www.amnesty.org/en/news/tea-and-tear-gas-tahrir-square-2012-11-29