Twitter-Aktion an den ägyptischen Präsidenten Mursi
Anhänger von Präsident Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo
© Zeinab Mohammed
27. November 2012 - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat sich durch Verfassungsänderungen selbst mehr Macht gewährt. Damit missachtet er den Rechtsstaat und gefährdet die Errungenschaften des "arabischen Frühlings", kritisiert Amnesty International. Beteiligen Sie sich an unserer Twitter-Aktion und fordern Sie Mursi auf, die Verfassungsänderungen sofort zurückzunehmen!
Der ägyptische Präsident Mursi hat am 22. November 2012 per Dekret Verfassungsänderungen erlassen, wonach seine Entscheidungen nicht vor Gericht angefochten werden können, bis im nächsten Jahr ein neues Parlament gewählt wird. Die Änderungen erlauben es dem Präsident zudem, alles seiner Meinung nach Notwendige zu tun, "um das Land und die Ziele de Revolution zu schützen." Dieses Dekret tritt rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen.
Es gehe ihm darum, Reformen zu beschleunigen und die Errungenschaften der Revolution zu sichern, so Mursi in einer Rede. Doch das Vorgehen ist aus Sicht von Amnesty International nicht dazu geeignet, die Menschenrechte zu garantieren und für Gerechtigkeit gegenüber den Opfern der "Revolution vom 25. Januar" zu sorgen. Amnesty fordert den ägyptischen Präsident daher dazu auf, die Verfassungsänderungen zu widerrufen und anzuerkennen, dass niemand – auch nicht er selber – über dem Gesetz steht.
Ein zusätzliches neues "Gesetz zum Schutz der Revolution" würde es dem neu ernannten Generalstaatsanwalt erlauben, Menschen für Kritik an der Regierung oder wegen der Organisation von Protesten und Streiks bis zu sechs Monate in Untersuchungshaft zu nehmen. Solche restriktiven Vorschriften wurden in der Vergangenheit häufig dazu genutzt, Menschen für friedliche Demonstrationen und Meinungsäußerungen zu bestrafen.
Die Verfassungsänderungen ermöglichen es auch, Gerichtsverfahren gegen Polizisten und Sicherheitskräfte wieder aufzunehmen, denen die Tötung und Verletzung von Demonstranten während der Proteste seit Beginn 2011 zur Last gelegt wurden. Gerichte hatten die meisten angeklagten Polizisten freigesprochen. Zudem soll das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak und den Innenminister Habib Adly wieder aufgenommen werden. Mursi verfügte überdies, dass die Justiz nicht mehr – wie in der Vergangenheit geschehen – das Parlament oder die verfassungsgebende Versammlung auflösen kann.
Amnesty International hat in der Vergangenheit die Freisprüche von Polizisten kritisiert. Dies sei nicht der richtige Weg, um Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, für Gerechtigkeit zu sorgen und die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuklären. Statt die ägyptische Justiz zu untergraben, sollte diese reformiert werden.
Für die Herstellung eines Rechtsstaats muss der ägyptische Präsident sicherstellen, dass niemand über dem Gesetz steht – auch nicht er selbst.
Fordern Sie den ägyptischen Präsidenten daher über Twitter auf, die Verfassungsänderungen vom 22. November 2012 und das "Gesetz zum Schutz der Revolution" zu widerrufen.
Bitte benutzen Sie dafür folgende Tweets:
.@MuhammadMorsi trampling rule of law not the way to ensure justice for victims of "25 January Revolution" #morsi #egypt
.@MuhammadMorsi repeal constitutional decree, restore rule of law #morsi #egypt
.@MuhammadMorsi Egypt President’s new powers blank cheque for human rights violations #morsi #egypt
Unterstützen Sie auch unsere Online-Petition an Präsident Mursi. Fordern Sie ihn von ihm, dass Armeeangehörige und Polizisten, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vor zivilen Gerichten angeklagt werden.
