Aktuell Bahrain 15. September 2011

Bahrain: Militärverfahren dauern an!

Demonstration in Manama, Bahrain, 21. Februar 2011

Demonstration in Manama, Bahrain, 21. Februar 2011

14. September 2011 - Dutzende Oppositionsführer, Lehrer, Menschenrechtsverteidiger, Mediziner, Krankenhauspersonal und viele andere müssen sich nach den Protesten von Februar und März noch immer vor Militärgerichten in Bahrain verantworten. Monate nach der gewaltsamen Niederschlagung von reformorientierten Protesten auf dem Perlenplatz in Bahrains Hauptstadt Manama ist die Menschenrechtslage weiterhin besorgniserregend.

Aktivisten vor Militärgericht

Khadija al-Mousawi war gerade zusammen mit ihrem Ehemann, ihren Töchtern und Schwiegersöhnen zum Essen versammelt, als maskierte Männer die Wohnung stürmten und ihren Mann, ‘Abdulhadi al-Khawaja, schlugen und traten, an den Füßen packten und aus der Wohnung zerrten. Auch ihre drei Schwiegersöhne wurden festgenommen.

Erst Wochen nach seiner Festnahme konnte sich ‘Abdulhadi al-Khawaja für wenige Sekunden telefonisch bei seiner Frau melden. Zum ersten Mal sah Khadija al-Mousawi ihren Ehemann wieder, als am 12. Mai 2011 das Verfahren gegen ihn und 20 weitere Oppositionsführer vor dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz – einem Militärgericht – eröffnet wurde.

Den bewegenden Bericht von Khadija al-Mousawi können Sie hier nachlesen.

Im Februar und März dieses Jahres hatten die 21 Oppositionsführer Demonstrationen in Bahrain angeführt und an ihnen teilgenommen. Die Anklagen, die gegen sie vorgebracht wurden, umfassten jedoch "die Gründung von Terrorgruppen zum Sturz der königlichen Herrschaft und zur Änderung der Verfassung" und wurden von den Angeklagten zurückgewiesen.

Am 22. Juni wurden ‘Abdulhadi al-Khawaja und sechs weitere Angeklagte schließlich zu lebenslanger Haft verurteilt, vier erhielten eine 15-jährige Haftstrafe, drei weitere wurden zu fünf- und zweijährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Sieben der 21 Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Berichten zufolge wurden einige der Inhaftierten, so etwa ‘Abdulhadi al-Khawaja und Ebrahim Sharif, in Haft gefoltert. ‘Abdulhadi al-Khawaja erklärte während einer Gerichtsverhandlung: "Man hat mir hier gedroht, mein Leben ist in Gefahr."

Am 29. Juni erließ der König von Bahrain eine Verordnung, die vorsah, alle Fälle, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung vom Februar und März 2011 stehen, unverzüglich an zivile Strafgerichte zu übertragen. Eine weitere Verordnung vom 18. August verfügte jedoch, dass das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz weiterhin für schwere Straftaten zuständig ist und dass nur minderschwere Vergehen vor Zivilgerichten verhandelt werden dürfen.
Auch das Berufungsverfahren der 21 Oppositionellen fand somit am 6. September wieder vor einem Militärgericht, dem Berufungsgericht für Nationale Sicherheit von Bahrain, statt.

Ein Beobachter von Amnesty International verfolgte die Verhandlung und berichtete, dass die Anträge der Verteidigungsanwälte vom Vorsitzenden Richter nicht berücksichtigt wurden und dass das Urteil für den 28. September angekündigt sei, obwohl wichtige Zeugenaussagen noch nicht aufgenommen wurden.

Verfahren gegen Lehrer

Auch gegen Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb, ehemalige stellvertretende Vorsitzende und ehemaliger Vorsitzender der Lehrergewerkschaft "Bahrain Teachers' Association" (BTA), laufen weiterhin Militärverfahren vor dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz.

Im März und April 2011 wurden sie sowie einige weitere Vorstandsmitglieder der BTA festgenommen. Jalila al-Salman soll etwa eine Woche lang von der Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - CID) in Manama in Einzelhaft festgehalten und auch geschlagen worden sein. Es wird vermutet, dass sie danach zwei Monate lang in einer Einrichtung des Militärs festgehalten wurde, bevor sie in ein Haftzentrum in Madinat Isa überstellt wurde.

Am 15. Juni stellte man Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb vor das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, "Hass gegen das Regime zu schüren", "zum gewaltsamen Sturz der Regierung und zum Regierungswechsel aufzurufen", "Eltern aufzufordern, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken" und "LehrerInnen aufzufordern, die Arbeit niederzulegen und sich an Streiks und Demonstrationen zu beteiligen". Sie streiten die Vorwürfe ab.

Amnesty International vermutet aufgrund der bisher bekannt gewordenen vor Gericht vorgelegten Beweise, dass die gegen Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb eingeleiteten strafrechtlichen Schritte allein auf ihre führende Rolle in der BTA und die legitime Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zurückzuführen sind.

Das Verfahren wurde am 29. August 2011 – aufgrund der Verordnung des Königs vom 18. August – vor dem Militärgericht fortgesetzt und auf den 25. September 2011 vertagt. Während der Verhandlung am 29. August wies das Gericht offenbar Anträge der Verteidigung auf Freilassung von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb gegen Kaution ab. Ebenso wenig war das Gericht allem Anschein nach bereit, neue ZeugInnen zur Befragung vorzuladen. Jalila al-Salman wurde bereits am 21. August gegen Kaution freigelassen.

Anklagen gegen Mediziner

Vor dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz müssen sich derzeit auch noch immer 20 Ärzte, Krankenschwestern und Rettungsassistenten verantworten.
Am 6. Juni begann das Verfahren gegen insgesamt 48 Mitarbeiter des Salmanija-Klinikums in Manama, die im März und April festgenommen worden waren.

20 der angeklagten Ärzte, Krankenschwestern und RettungsassistentInnen wurden wegen schwerer Verbrechen, darunter Vorwürfe, den Tod von Verletzten durch unnötige oder unterlassene Behandlungen verursacht zu haben, angeklagt. Die 28 anderen wurden wegen leichterer Vergehen, darunter falsche Anschuldigungen über den Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte angeklagt. Alle 28 letzteren wurden Ende Juni auf Kaution freigelassen. Das Verfahren gegen sie soll am 24. Oktober aufgrund des letzten Erlasses des Königs vor einem Zivilgericht forstgesetzt werden.

Ein Mitarbeiter des Salmanija-Klinikums schilderte Amnesty International wie er und seine Kollegen durch gewaltsames Eingreifen der Sicherheitskräfte daran gehindert wurden, Verletzte zu versorgen, und wie er festgenommen, verhört und gefoltert wurde.

Am 7. September wurde das Verfahren gegen die 20 Personen darunter 6 Frauen, die wegen schwerer Verbrechen vor dem Militärgericht angeklagt sind, fortgesetzt. Am Ende des Verhandlungstages wurden auch die letzten in Haft verblieben Angeklagten auf Kaution freigelassen. Die anderen waren bereits vorher auf Kaution freigekommen. Ein Urteil wurde für den nächsten Verhandlungstag am 26. September angekündigt.

Ein Beobachter von Amnesty International verfolgte auch diese Verhandlung und berichtete, dass den Zeugen der Verteidigung nicht genügend Zeit für ihre Aussagen gegeben wurde, dass diese häufig unterbrochen und auch daran gehindert wurden, Beweise vorzulegen. Amnesty International befürchtet, dass auch der Richter in diesem Verfahren nicht auf die Forderung der Anwälte eingehen wird, noch die Aussagen aller Angeklagten – auch zu ihrer Behandlung und Folter in Haft – anzuhören.

Rechtsanwalt frei – Anklage offenbar nicht fallen gelassen

Der bekannte bahrainische Rechtsanwalt Mohammad al-Tajer, der regelmäßig bahrainische Oppositionelle vor Gericht verteidigte, wurde am 7. August aus der Haft entlassen. Er teilte Amnesty International jedoch mit, dass sein derzeitiger rechtlicher Status nicht geklärt sei, und er vermutet, dass die gegen ihn erhobenen Anklagen weiterhin aufrecht erhalten werden. Vor dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz erging gegen den Strafrechtler am 12. Juni Anklage wegen des Verbreitens von Gerüchten, böswilliger Verleumdung und wegen Schürens von Hass gegen die Regierung. Mohammed al-Tajer erklärte sich für nicht schuldig. Sein Verfahren wurde an ein Gericht der zivilen Justiz verwiesen.

In den ersten drei Wochen seiner Haft war der Strafverteidiger nach eigenen Aussagen geschlagen sowie Schlafentzug ausgesetzt worden und hatte stundenlang stehend ausharren müssen. Er gab ferner an, sein Bankkonto sei eingefroren, von den Sicherheitskräften konfiszierte Gegenstände seien ihm nicht zurückgegeben worden und seiner Ehefrau sei ihr Arbeitsplatz gekündigt worden.

Hintergrund

Viele der Angeklagten könnten gewaltlose politische Gefangene sein, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie – wie die angeklagte Oppositionsführer – von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht haben.

Amnesty International befürchtet, dass auch die meisten der angeklagten Mitarbeiter aus dem Salmanija-Klinikum aus politischen Gründen verhaftet worden sind, nachdem sie reformorientierte Demonstrierende verteidigt oder medizinisch behandelt haben oder von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.

"Wenn dies der Fall ist, handelt es sich bei den Inhaftierten um gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freizulassen sind," sagt Regina Spöttl.
Nach Einschätzung von Amnesty International hat sich auch Mohammed al-Tajer als gewaltloser politischer Gefangener in Haft befunden, weil er öffentlich Kritik an der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste in Bahrain geäußert hatte und einen hohen Bekanntheitsgrad als Menschenrechtsanwalt genießt.

Amnesty International lehnt in Übereinstimmung mit internationalen Rechtsgrundsätzen Prozesse gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten ab. Militärverfahren gegen Zivilisten verletzen das Recht des Angeklagten auf einen fairen und öffentlichen Prozess vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht, wie es in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragspartner Bahrain ist, verbrieft ist.

Den Angeklagten in Militärgerichtsverfahren wird in der Regel ihr Recht vorenthalten, einen Anwalt ihrer Wahl zu ihrer Verteidigung zu beauftragen. Richter sind Militäroffiziere und unterstehen der militärischen Befehlskette; ihnen mangelt es somit an der notwendigen richterlichen Unabhängigkeit. Das grundlegende Recht auf umfassende Berufung ist in Militärgerichtsverfahren massiv eingeschränkt.

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