Aktuell Europa und Zentralasien 01. September 2011

Italien: Angeblicher "Push-Back" von über 100 Menschen auf See

Letzte Hoffnung Lampedusa: Flüchtlinge aus Nordafrika

Letzte Hoffnung Lampedusa: Flüchtlinge aus Nordafrika

1. September 2011 - Amnesty International ist besorgt über Berichte, wonach am 21. August 2011 ein Boot aus Nordafrika mit über 110 Menschen an Bord von italienischen Schiffen abgefangen wurde. Ein Großteil der Personen soll dann tunesischen Schiffen übergeben worden sein, welche die Personen nach Tunesien brachte. Angesichts dieser Informationen ruft Amnesty die italienischen Behörden auf, diese sogenannten „Push-Back-Operationen“ zu unterlassen und den Vorfall unverzüglich zu klären.

In der Vergangenheit haben ähnliche Operationen der italienischen Küstenwache zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt, einschließlich der Rückführung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten nach Libyen, wo ihnen Verhaftung, Folter und menschenunwürdige Haftbedingungen drohten.

Medienberichten zufolge wurde das Boot am 21. August von italienischen Schiffen des Zolls und der Küstenwache in internationalen Gewässern abgefangen, ungefähr 35 Meilen von der italienischen Insel Lampedusa entfernt. Einige der Menschen an Bord, darunter ein Mann im Rollstuhl sowie zwei Frauen, wurden nach Lampedusa gebracht. Alle anderen mussten an Bord des italienischen Marineschiffs Borsini gehen und wurden anschließend tunesischen Schiffen übergeben.

Amnesty International erinnert die italienischen Behören daran, dass das Hauptziel von Patrouillen in nationalen oder internationalen Gewässern die Gewährleistung der Sicherheit auf See ist. Patrouillierende Schiffe sollten Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten in Seenot suchen, retten und ihnen unverzüglich Hilfe zukommen lassen und sie nicht abfangen, um sie in die Transitländer zurückzubringen.

Werden Personen auf See zurückgedrängt oder zurückgeführt, ohne ihnen Zugang zu einem fairen und zufriedenstellenden Asylverfahren zu geben, wird das Prinzip der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) verletzt. Internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zufolge müssen Staaten sicherstellen, dass Personen nicht kollektiv oder summarisch zurückgeführt werden und dass jeder die Möglichkeit hat, gegen seine Rückführung rechtlich vorzugehen.

Berichte zufolge ist die beschriebene „Push-Back-Operation“ das Resultat eines Abkommens italienischer und tunesischer Behörden vom 5. April 2011. Die Inhalte des Abkommens wurden der Öffentlichkeit jedoch nie vollständig zugänglich gemacht. Amnesty hat die italienischen Behörden wiederholt zu Transparenz aufgefordert und sie an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der „Migrationskontrolle“ erinnert. Jedes bilaterale oder multilaterale Abkommen muss demnach geeignete Maßnahmen beinhalten, welche die vollständige Beachtung der Rechte von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten sicherstellt.

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