Aktuell 11. Mai 2011

Die Macht der Medien: Neue Instrumente im Kampf gegen die Unterdrückung

Salil Shetty

Salil Shetty

Vorwort von Salil Shetty, Internationaler Generalsekretär von Amnesty International, zum Amnesty Report 2011

2010 wird möglicherweise als ein Jahr der Zeitenwende in die Geschichte der Menschenrechte eingehen: Menschenrechtsverteidiger und Journalisten bedienten sich zunehmend neuer Technologien, um die Mächtigen mit der Wahrheit zu konfrontieren und auf diese Weise auf eine stärkere Einhaltung der Menschenrechte zu dringen. Es war auch das Jahr, in dem einige repressive Regierungen damit rechnen mussten, dass ihre Tage gezählt sind.

Informationen zu besitzen, verleiht Macht, und für Menschen, die sich gegen den Missbrauch der Macht durch Staaten und andere Institutionen wehren, sind dies bewegte Zeiten. Der Kampf zwischen denen, die Menschenrechtsverstöße begehen, und den mutigen und einfallsreichen Menschen, die diese Verstöße an die Öffentlichkeit bringen, währt schon lange. Amnesty International hat seit ihrer Gründung vor einem halben Jahrhundert schon ähnlich bedeutsame Verschiebungen in diesem Machtgefüge beobachtet und mitgestaltet. Als eine Bewegung, deren Ziel es ist, internationales Aufsehen zu erregen, um einzelnen verfolgten Menschen zu helfen, unterstützen wir das Engagement derer, die eine Welt der wirklich frei zugänglichen Informationen anstreben, in der Menschen ihr Recht auf friedliche Meinungsäußerung jenseits behördlicher Kontrolle ausüben können.

Seit nunmehr 50 Jahren bedient sich Amnesty International der jeweils modernsten Technik, um den Machtlosen und Entrechteten eine Stimme zu geben. Vom Fernschreiber, Fotokopierer und Faxgerät über Radio, Fernsehen und Satellitenkommunikation bis hin zu Telefon, E-Mail und Internet nutzen wir alle Möglichkeiten, um möglichst viele Menschen zu mobilisieren. Diese Instrumente haben den Kampf für die Menschenrechte vorangebracht, trotz ausgeklügelter Versuche von Regierungen, den Informationsfluss zu stoppen und die Kommunikation zu zensieren.

Die Online-Plattform Wikileaks, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Dokumente aus einer Vielzahl von Quellen ins Internet zu stellen, begann 2010 damit, die ersten von hunderttausenden geheimer Dokumente zu veröffentlichen, die ihr Bradley Manning, ein IT-Spezialist der US-Armee, zugespielt haben soll. Dem 22-Jährigen, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, droht eine Haftstrafe von möglicherweise mehr als 50 Jahren, sollte er wegen Spionage und anderer Straftaten schuldig gesprochen werden.

Wikileaks hat für Whistleblower, die auf Missstände hinweisen wollen, einen weltweit zugänglichen "Abladeplatz" für ihre Dokumente geschaffen. Die Verbreitung und Veröffentlichung geheimer und vertraulicher Regierungsdokumente demonstrierte die Macht dieser Plattform. Dass Wikileaks auch einen Beitrag für die Sache der Menschenrechte leistet, hat Amnesty International bereits 2009 anerkannt, als die Plattform Informationen zu Menschenrechtsverletzungen in Kenia ins Internet stellte.

Doch es waren die klassischen Zeitungsjournalisten und politischen Analysten, die sich durch das Dickicht der Rohdaten kämpften, sie auswerteten und darin Beweise für Straftaten und Menschenrechtsverletzungen fanden. Zur Verbreitung dieser Informationen standen politisch engagierten Menschen neue Kommunikationsmittel wie SMS-Dienste und die Internetseiten sozialer Netzwerke zur Verfügung, mit deren Hilfe Menschen mobilisiert werden konnten, um öffentlichen Druck auszuüben.

Ein eindrückliches und zugleich tragisches Beispiel dafür, welche Wirkung eine individuelle Handlung erzielen kann, wenn sie durch die neuen Instrumente der virtuellen Welt verstärkt wird, ist die Geschichte des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi. Er verbrannte sich im Dezember 2010 in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid vor dem Rathaus, weil er die Schikanen durch die Polizei, die Erniedrigung, die wirtschaftliche Not und das Ohnmachtsgefühl, das er mit vielen jungen Menschen in Tunesien teilte, nicht mehr ertrug. Die Nachricht von seiner verzweifelten Auflehnung verbreitete sich über Handys und das Internet schnell in ganz Tunesien und bahnte der seit langem schwelenden Unzufriedenheit mit dem repressiven Staatsapparat neue Wege. Mohamed Bouazizi starb an seinen Verbrennungen, doch seine Wut lebte in Form von Straßenprotesten im ganzen Land weiter. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger Tunesiens, Gewerkschafter, Oppositionelle und viele junge Menschen, die sich zum Teil über soziale Netzwerke im Internet verständigten, gingen auf die Straße und demonstrierten ihr Mitgefühl für das Schicksal von Mohamed Bouazizi. Gemeinsam forderten so erfahrene und junge Protestierende ein repressives System heraus.

Die tunesische Regierung versuchte, eine totale Mediensperre zu verhängen und blockierte den Zugang zum Internet, doch dank der neuen Technologien verbreiteten sich die Nachrichten dennoch in der gesamten Welt. Die Menschen auf der Straße machten deutlich, dass sich ihr Zorn sowohl gegen die brutale Unterdrückung richtete, unter der all diejenigen litten, die sich gegen das autoritäre System aufzulehnen wagten, als auch gegen die wirtschaftliche Misere des Landes, die zum Teil auf die Korruption der Regierung zurückzuführen war.

Im Januar 2011, knapp einen Monat nach der Verzweiflungstat von Mohamed Bouazizi, stürzte die Regierung von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali. Er verließ das Land und suchte Zuflucht im saudi-arabischen Jiddah. Die Menschen in Tunesien feierten das Ende einer über 20 Jahre währenden undemokratischen Herrschaft und stellten die Weichen für den Aufbau eines partizipatorischen und rechtsstaatlichen Regierungssystems mit freien Wahlen.

Der Sturz von Ben Ali hatte spürbare Auswirkungen auf die Region und die gesamte Welt. Für Regierungen, die darauf gründen, abweichende Meinungen durch Folter und Repression zu unterdrücken, und die Reichtum angehäuft haben, der auf Korruption und Ausbeutung beruht, drohte es ungemütlich zu werden. Auch die herrschenden Eliten in den betreffenden Ländern und die ausländischen Regierungen, die diese illegitimen Regime stützten, während sie gleichzeitig Demokratie und Menschenrechte predigten, wurden zusehends nervös.

Der Umbruch in Tunesien löste in Windeseile Unruhen in anderen Ländern aus. Auch in Jordanien und Algerien, im Jemen, in Bahrein, Libyen und Ägypten gingen Menschen auf die Straße. In Ägypten griffen die Proteste auf das ganze Land über.

Zwar waren die Instrumente, die 2010 zum Einsatz kamen, neu, die Forderungen der Menschen waren es hingegen nicht: Es ging um ein Leben in Würde, samt aller bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte. Engagierte Menschenrechtsverteidiger auf der ganzen Welt, die allzu lange wegen ihrer politischen Meinung, ihres Glaubens oder ihrer Identität Gefängnis, Folter und Gewalt hatten befürchten oder erdulden müssen, hofften auf eine Welt mit neuen Möglichkeiten – darauf, keine Angst mehr haben zu müssen und in sinnvoller Weise am politischen Leben teilhaben zu können. Die Mitteilungen, die im Internet zu lesen waren, machten deutlich, dass viele Menschen, die die tunesischen Aktivisten unterstützten, deren Sorgen angesichts der wirtschaftlichen Misere sehr gut nachempfinden konnten.

Die latente Frustration von Menschen, die in repressiven Staaten leben, kann jederzeit ausbrechen. Im Juni 2010 starb in Ägypten Khaled Said, nachdem zwei Polizisten ihn in einem Internet-Café in Alexandria zu Tode geprügelt hatten. Sein Tod löste einen öffentlichen Aufschrei der Empörung aus – was im Nachhinein als Vorbote der massiven Demonstrationen in Ägypten im Jahr 2011 gelten kann. Die Polizeibeamten wurden wegen widerrechtlicher Festnahme und Folterung von Khaled Said angeklagt, aber nicht direkt für seinen Tod verantwortlich gemacht. Im Iran beschränkten die Regierungsbehörden den Zugang zu Informationen, die von außerhalb ins Land kamen, z.B. durch das Internet, nachdem die Empörung über die umstrittenen Wahlen im Jahr 2009 nicht abebbte und die Wunden, die das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten geschlagen hatte, weiter schwärten.
In China versuchte die Regierung einen Vorfall zu vertuschen, bei dem ein junger Mann betrunken Auto gefahren war und dabei eine junge Frau getötet und eine weitere schwer verletzt hatte. Als die Polizei ihn stoppte, hatte er auf seine familiären Verbindungen zu einem hochrangigen Polizeioffizier verwiesen. Der Satz "Mein Vater ist Li Gang" wurde immer wieder von Bloggern ins Internet gestellt und trotz aller Gegenmaßnahmen der Behörden in China im Handumdrehen zum geflügelten Wort, zur Metapher für den alltäglichen Machtmissbrauch.

Politiker, die bürgerliche und politische Rechte höher bewerten als wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (oder umgekehrt), konnten angesichts der Proteste erkennen, dass dies ein falscher Gegensatz ist. Das zeigte die Vehemenz, mit der die Menschen ihre Frustration über den Mangel an politischer wie ökonomischer Teilhabe zum Ausdruck brachten. Weder das eine noch das andere zu haben, ist eine Erfahrung, die sie mit Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen auf der ganzen Welt teilten.

Als eine Organisation, die sich zunächst vor allem für die Rechte gewaltloser politischer Gefangener einsetzte, hat Amnesty International inzwischen längst begriffen, dass es genauso wichtig ist, die Menschenrechtsverletzungen zugrundeliegenden Missstände, die engagierte Bürger dazu bewegen, Briefe zu schreiben und auf die Straße zu gehen, aufzuzeigen wie zu fordern, Menschenrechtsverteidiger nicht länger ins Gefängnis zu werfen und zu misshandeln. Die sozialen Netzwerke und Plattformen im Internet mögen neu sein, aber sie sind wichtig, weil sie ein wirksames Instrument sind, das es kritische Menschen, die unter vergleichbar repressiven Systemen weltweit leiden, ermöglicht, sich zu verbünden und gegenseitig zu unterstützen.

Enthüllungen im Netz

Im Juli begannen Wikileaks und einige große Zeitungen mit der Veröffentlichung von fast 100000 Dokumenten zum Krieg in Afghanistan. Daraufhin entzündeten sich Diskussionen über den Inhalt, die Rechtmäßigkeit und die Folgen dieser Enthüllungen. Die Dokumente lieferten wertvolle Bestätigungen für Menschenrechtsverletzungen, über die Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zuvor bereits berichtet hatten, die aber von der afghanischen Regierung, der US-amerikanischen Regierung und seitens der NATO immer bestritten worden waren. Gleichzeitig waren Menschenrechtsorganisationen aber auch alarmiert, als Taliban ankündigten, sie würden die bei Wikileaks eingestellten Dokumente prüfen und alle Afghanen bestrafen, die mit der afghanischen Regierung und ihren internationalen Unterstützern kooperiert hätten. Die neue Technologie birgt sowohl Chancen als auch Risiken, wie alle Werkzeuge. Wikileaks ergriff Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei der Veröffentlichung von Dokumenten künftig der bewährte Grundsatz "niemandem Schaden zufügen" gewahrt wird – ein Grundprinzip der Arbeit von Amnesty International in den vergangenen 50 Jahren.

Als Reaktion auf diese Veröffentlichungen gingen die von den Enthüllungen betroffenen Regierungen mit einem uralten Argument zum Gegenangriff über. Sie erklärten, die Bekanntgabe von Dokumenten, die Übergriffe und Straftaten von Regierungen aufdeckten, gefährde die nationale Sicherheit und sei somit illegal. In den meisten Fällen wurden die Enthüllungen, die Beweise enthielten für Verstöße gegen das Völkerrecht und für das Versäumnis, diese Straftaten zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, schlicht ignoriert.

Im Oktober schaltete Wikileaks fast 400000 Dokumente zum Krieg im Irak frei. Erneut bemühten die betroffenen Regierungen das Schlagwort der nationalen Sicherheit, und erneut machten Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen klar, dass eben diese Regierungen ihrer Verpflichtung zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und anderer Verbrechen im Sinne des Völkerrechts nicht nachkamen. Aus den Dokumenten ging auch hervor, dass genau die Regierungen, die Berichte von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen über solche Verstöße zurückwiesen, selbst im Besitz von Dokumenten waren, die die Richtigkeit dieser Berichte unzweifelhaft bestätigten.

Dies wurde jedoch noch überboten, als Wikileaks und fünf große internationale Zeitungen Ende November 2010 gleichzeitig mit der Veröffentlichung der ersten 220 von insgesamt 251287 vertraulichen – aber nicht als "top secret" eingestuften – diplomatischen Depeschen aus 274 US-amerikanischen Botschaften, Konsulaten und diplomatischen Vertretungen weltweit begannen, die aus der Zeit zwischen dem 28. Dezember 1966 und dem 28. Februar 2010 stammten. Dieses jetzt zugängliche neue Material, das unverzüglich sowohl von jungen engagierten Bloggern als auch von altgedienten Zeitungsredakteuren unter die Lupe genommen wurde, gab existierenden Bewegungen frischen Auftrieb und brachte neue Akteure auf die Bühne.

Weltweite Erschütterungen

Das Drama um Wikileaks lässt sich aus verschiedenen Perspektiven betrachten: Während manche Kommentatoren bemängeln, dass die Plattform im "moralischen Niemandsland" agiere, sehen andere in ihr ein modernes Pendant zur Veröffentlichung der Pentagon-Papiere, die seinerzeit die "Watergate-Affäre" ausgelöst hatten. Unbestritten ist jedoch, dass die Enthüllungen Wirkung zeigten.

Ohne den Kampf mutiger Menschenrechtsverteidiger in den vergangenen 20 Jahren hätte es die "Jasmin-Revolution" in Tunesien nicht gegeben. Dass diese aktiven Menschen im Ausland Unterstützung fanden, ist möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass Wikileaks-Dokumente über Tunesien gelesen wurden und man den Grund ihrer Empörung verstand. So machten einige der Dokumente deutlich, dass vielen Regierungen weltweit sowohl die politische Repression in Tunesien als auch die mangelnden ökonomischen Perspektiven der Bevölkerung bewusst waren, dass sie jedoch kaum auf Veränderungen drängten. Eine diplomatische Depesche zeigte, dass sowohl der kanadische als auch der britische und der US-amerikanische Botschafter wussten, dass die tunesischen Sicherheitskräfte Gefangene folterten, dass die sogenannten diplomatischen Zusicherungen der Regierung, nach Tunesien zurückgeführte Gefangene nicht zu foltern, zwar "von Wert", aber nicht hinreichend verlässlich waren und dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz keinen Zugang zu den Haftzentren des Innenministeriums erhielt.

In einer weiteren ins Netz gestellten Depesche äußerte sich der US-amerikanische Botschafter ausführlich zur wirtschaftlichen Misere Tunesiens, die er darauf zurückführte, dass das Land von Korruption durchdrungen sei. Sie reiche von den Beutezügen der Polizei bis hin zum langen Arm der "Familie", d.h. den näheren und ferneren Verwandten von Ben Ali, die ihre Macht zur Anhäufung von Reichtum nutzten.

Womit wir wieder bei Mohamed Bouazizi wären und vielen anderen Bürgern Tunesiens, die offenbar alle Hoffnung aufgegeben hatten angesichts von Folter und wirtschaftlicher Ausbeutung, angesichts der Korruption der Regierung, der Brutalität der Polizei und der erbarmungslosen Unterdrückung der politischen Opposition sowie aller anderen kritischen Stimmen. Bouazizi stand kein politischer Weg offen, sein Recht auf wirtschaftliche Chancen einzufordern, und als er die Sache selbst in die Hand nahm und auf seinem kleinen Karren Obst und Gemüse verkaufte, konfiszierte die Polizei seine Waren. Als er sich bei den Behörden über die Polizeiübergriffe beschweren wollte, nahm man weder seine Anzeige entgegen noch wurden Ermittlungen eingeleitet.

Mohamed Bouazizi stand mit seinen Problemen keineswegs allein da. Seine Selbstverbrennung erfolgte etwa zur gleichen Zeit, als Wikileaks die ersten Dokumente über Tunesien ins Netz stellte, aus denen klar hervorging, dass die westlichen Regierungen, die das Regime von Ben Ali stützten, sehr wohl um all diese Problemen wussten, sich aber offenbar nicht dazu durchringen konnten, von außen Druck auf die Regierung auszuüben und auf die Wahrung der Menschenrechte zu pochen. Das Zusammenwirken dieser beiden Ereignisse scheint der tunesischen Protestbewegung breiten Rückhalt verschafft zu haben. Besonders große Unterstützung kam von den Menschen in den Nachbarländern, die oft ebenfalls an der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte gehindert wurden.

Eine vielsagende Reaktion

Die Reaktion der westlichen Regierungen auf die Situation in Tunesien und Ägypten ist sehr aufschlussreich. Die US-Regierung beendete ihre langjährige Beziehung zum tunesischen Präsidenten. Die französische Außenministerin bot der Regierung Ben Alis zunächst an, ihn beim Umgang mit den Protesten zu unterstützen, doch als dies in Frankreich einen Sturm der Entrüstung auslöste und Zine el-Abidine Ben Ali aus Tunesien flüchtete, entschied man sich schließlich dafür, die Protestbewegung zu unterstützen. Als es in Ägypten zu ähnlichen Protesten kam, wirkten die Regierungen der USA und vieler europäischer Staaten zunächst völlig überrascht und zeigten keinerlei Bereitschaft, die ersten Forderungen der Demonstrierenden nach einem sofortigen Rücktritt von Präsident Muhammad Hosni Mubarak zu unterstützen.

Insbesondere die USA haben ungeachtet aller Beweise für die Brutalität der Regierung Mubarak in den vergangenen 30 Jahren viel in deren Stabilität investiert. Auch zahlreiche andere Regierungen in der ganzen Welt, die gerne Bekenntnisse zu Menschenrechten und Demokratie ablegen, haben politische Anführer wie Muhammad Hosni Mubarak in Ägypten und Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien ausdrücklich unterstützt, wohl wissend, dass sie korrupt waren und die Rechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen traten. So erfolgte beispielsweise die erste "außerordentliche Überstellung", also das "Outsourcing" von Folter, unter der Regierung von Bill Clinton, als Gefangene nach Ägypten verbracht wurden – ein Land, das für die systematische Anwendung von Folter bekannt war. Die Beweise für diese Scheinheiligkeit, die durch die vielen von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen einmal mehr untermauert wurden, stellen diese Regierungen bloß und nähren Zweifel an ihren Bekenntnisse zu den Menschenrechten. Am Schluss war der Mut der friedlich Protestierenden, die ihr Leben auf den Straßen Kairos u.a. Städte riskierten, stärker als der Durchhaltewillen von Präsident Mubarak und seinen Unterstützern.

Seit die diplomatischen Depeschen ins Internet gestellt wurden, suchen die betroffenen Regierungen hektisch nach Straftaten, die man Wikileaks (und Bradley Manning) zur Last legen könnte. Diese Reaktion gibt sehr zu denken. Die US-Regierung, die Wikileaks am heftigsten attackierte, hatte kurz zuvor noch eine ganz andere Meinung vertreten und neue Entwicklungen zur Verbreitung von Informationen über andere Länder unterstützt. Im Januar 2010 hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die Regierungen weltweit aufgefordert, ihren Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Internet nicht zu verwehren, und die Zensur des Internets mit der Berliner Mauer verglichen. "Nie war die Informationsfreiheit so groß wie heute", sagte Clinton. "Selbst in autoritären Ländern helfen Informationsnetzwerke den Menschen, neue Fakten an die Öffentlichkeit zu bringen und die Regierungen stärker zur Verantwortung zu ziehen."

Sie sprach auch davon, dass Barack Obama bei seinem China-Besuch im November 2009 das Recht der Menschen auf freien Zugang zu Informationen verteidigt und gesagt habe, "je freier die Informationsströme zirkulieren können, desto stärker werden die Gesellschaften". Er habe davon gesprochen, wie der Zugang zu Informationen den Bürgerinnen und Bürgern helfe, "ihre Regierungen zur Verantwortung zu ziehen, neue Ideen zu entwickeln und die eigene Kreativität zu entfalten".
Doch die USA sind nicht das einzige Land, das sich ein ordentliches und folgsames Internet wünscht und das die neuen Technologien gleichzeitig nutzt, um das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Durch das Internet tritt einmal mehr das Bestreben von Regierungen zutage, den Zugang zu Informationen zu kontrollieren. So werden Inhalte im Internet zensiert, die den Mächtigen als Bedrohung erscheinen, gleichzeitig bedienen sich Regierungen selbst schon längst des "Hackens" und der Überwachung.

Doch haben die Regierungen nicht alles unter Kontrolle, so sehr sie sich dies auch wünschen mögen. In China hat die sogenannte Great Firewall bei der Unterdrückung der freien Diskussion im Internet eine große und unselige Rolle gespielt. Wer gegen die Regeln verstieß, wurde schikaniert oder ins Gefängnis gesperrt. So wurde zum Beispiel im Juli 2010 Hairat Niyaz, ein uigurischer Journalist und Redakteur einer Internetseite, wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" zu 15 Jahren Haft verurteilt. Als Beweise führte das Gericht Interviews an, die er ausländischen Medien gegeben hatte, sowie seine Online-Übersetzung eines Protestaufrufs einer uigurischen Organisation im Ausland. Darin wurde der Umgang der Regierung mit einem Vorfall in Shaoguan in der südchinesischen Provinz Guangdong kritisiert, als mindestens zwei Uiguren bei Auseinandersetzungen zwischen Han-Chinesen und uigurischen Arbeitern getötet wurden. Doch trotz aller ausgeklügelten Technologie – immer wieder wurden und werden die chinesischen Behörden von den Internet-Nutzern aufgeschreckt und ausgetrickst. Das Internet bleibt "ein wildes Fohlen, das sich nicht zähmen lässt", um es mit den Worten der kubanischen Bloggerin Yoani Sánchez zu sagen.

Ein weiteres Beispiel ist Liu Xiaobo, der Literaturwissenschaftler und Mitautor der Charta 08, einem Dokument, das von zahlreichen chinesischen Dissidenten unterzeichnet wurde. Liu Xiaobo wurde von den Aktivitäten der osteuropäischen Intellektuellen inspiriert, die in den 70er und 80er Jahren gegen autoritäre kommunistische Regime gekämpft hatten. Auch ihnen kamen damals neue technische Möglichkeiten zugute – sie nutzten Kopier- und Faxgeräte, um ihre Ideen zu verbreiten, die Regierungen herauszufordern und sie schließlich zu stürzen.

Selbst nach seiner Verurteilung zu elf Jahren Haft am Weihnachtstag 2009 war Liu Xiaobo den meisten einfachen Chinesen unbekannt. Als jedoch im Oktober 2010 angekündigt wurde, dass er den Friedensnobelpreis erhalten würde, überschlugen sich die Internet-Aktivisten in ihrem Bemühen, ihn gebührend zu würdigen. Die chinesische Regierung setzte indes alles daran, die Diskussion rasch zu beenden. Offenbar hatte sie nicht mit einer so breiten Unterstützung für einen Mann gerechnet, der offiziell als "Verräter" galt. Die Behörden blockierten sogar das Suchwort "leerer Stuhl" – denn viele Chinesen benutzten diesen Begriff in Anspielung auf das Fehlen von Liu Xiaobo bei der Preisverleihung in Oslo im Dezember.

Bis zum Fall Wikileaks schienen die Regierungen sicher zu sein, dass sie die Oberhand behalten würden. Aber als die Unternehmen, die für die Arbeit von Wikileaks unerlässlich waren, ihre Unterstützung der Plattform einstellten – wobei unklar blieb, ob dies auf unmittelbaren Druck seitens der US-Regierung erfolgte –, griffen Hacker in aller Welt die Firmen und Regierungen an, die Wikileaks verurteilten.

Die verstärkte Hacker-Aktivität und die Veröffentlichung zahlreicher weiterer Dokumente – ungeachtet der Empörung verschiedener Regierungen und ihrer Drohungen – haben gezeigt, dass Wikileaks die Spielregeln der Informationskontrolle verändert hat. Es wurde auch deutlich, dass einige Hacker ohne jede Rücksicht vorgehen und damit den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit einzelner Personen gefährden.

Vorsicht: Ausgewogenheit ist wichtig

Der Wunsch, Informationen zu veröffentlichen, kann seine eigenen Probleme hervorrufen, wenn dabei die Rechte des Einzelnen nicht ausreichend geschützt werden. Im August erstatteten zwei Frauen gegen Julian Assange, den Gründer von Wikileaks, Strafanzeige nach dem schwedischen Gesetz wegen sexueller Nötigung. Hacker veröffentlichten die Namen der beiden Frauen, die in den Medien als Handlangerinnen der US-amerikanischen und der schwedischen Regierung diffamiert worden waren. Dies zeigt, dass Frauen in der neuen virtuellen Welt weiterhin als Bauernopfer gelten – oder schlimmer noch, als hinnehmbarer Kollateralschaden. Um es klar zu sagen: Die beiden Frauen haben Anspruch auf die gründliche Untersuchung der Vorwürfe, die sie gegen Julian Assange erheben, und darauf, dass bei Vorliegen ausreichender Beweise Strafverfolgungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden. Für Julian Assange muss der Grundsatz der Unschuldsvermutung gelten, und er muss ein rechtsstaatliches und faires Verfahren erhalten.

Die Rechtslage in Bezug auf die Menschenrechte ist eindeutig. Die Regierungen müssen transparent agieren und dürfen das Recht auf freie Meinungsäußerung (einschließlich des Rechts, Informationen zu empfangen und weiterzugeben) nur dann einschränken, wenn es zur Wahrung des Ansehens und der Rechte anderer Menschen oder zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit der Bevölkerung oder der öffentlichen Moral erforderlich ist. Das Ansinnen mancher Regierungen, das Interesse der nationalen Sicherheit als Joker auszuspielen, um die Informationsfreiheit einzuschränken, ist niemals gerechtfertigt – besonders dann nicht, wenn mit solchen Einschränkungen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vertuscht werden sollen. Doch umgekehrt rechtfertigen Heuchelei und Täuschung seitens der Regierungen auch keine Hackerangriffe auf die Staatsanwaltschaft und die Verletzung der Privatsphäre der Klägerinnen.

Eine digitale Zukunft für die Menschenrechte

Genau wie andere Kommunikationstechniken hat das Internet nichts Magisches oder Deterministisches. Technologie ist weder grundsätzlich gut noch schlecht für die Menschenrechte. Sie ist ein Werkzeug, das beide Seiten benutzen, sowohl diejenigen, die Ungerechtigkeiten überall auf der Welt anprangern wollen, als auch diejenigen, die den Zugang zu Informationen kontrollieren und kritische Stimmen unterdrücken wollen. Das gilt heute und wird auch in Zukunft so sein. UKW-Radios und Mobiltelefone haben in Afrika sicherlich mehr zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte beigetragen als die meisten herkömmlichen Methoden. Und die kenianische Website Ushahidi.com hat mit ihrer innovativen Nutzung des sogenannten Crowdsourcing völlig neue Möglichkeiten zur Konfliktverhütung eröffnet.

Technologien dienen den Zwecken derjenigen, die sie in der Hand haben – ob sie nun Rechte schützen oder beschränken wollen. In einer Welt ungleich verteilter Macht sind Regierungen und andere Institutionen allerdings eher in der Lage, Technologien auszunutzen und zu missbrauchen, als lokale Aktivisten, bedrängte Menschenrechtsanwälte, unerschrockene Whistleblower und andere Einzelpersonen, deren Gerechtigkeitsempfinden sie drängt, mit Hilfe der neuen Technologien Informationen zu beschaffen oder eine Ungerechtigkeit zu dokumentieren.

In der Debatte um Wikileaks und in der Kontroverse um mutmaßliche sexuelle Übergriffe von Julian Assange wurde deutlich, dass die Verbreitung von Dokumenten ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der darin genannten Personen in moralischer Hinsicht problematisch ist. Hier fehlt es an der moralischen Eindeutigkeit, mit der – zumindest im Nachhinein – die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere bewertet wird. Wer Wikileaks unmoralisch findet, muss sich eines klar machen: Wenn die Instanzen versagen, die den Mächtigen die Wahrheit sagen sollten, ist es verständlich, dass die Menschen, die tagtäglich unter Machtmissbrauch leiden, von Wikileaks begeistert sind. Ihre letzte Hoffnung ist, dass die Enthüllung von Information dazu führt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden – wie konfus, beschämend und scheinbar kontraproduktiv die enthüllten Informationen auch sein mögen.

Für Amnesty International und andere Menschenrechtsverteidiger, die die Möglichkeiten der neuen Technologien erkennen, sind dies in jedem Fall aufregende Zeiten. Sie können uns dabei helfen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, uns miteinander zu verbinden und über alle Grenzen hinweg Diskussionen zu führen, auf die keine staatliche Zensur mehr Zugriff hat. Wir haben die Hoffnung auf ein Leben in einer gleichberechtigten Welt, in der alle Menschen tatsächlich Zugang zu allen relevanten Informationen haben und sich umfassend an allen Entscheidungen beteiligen können, die sie selbst betreffen, und auf eine Welt, in der keine Ungerechtigkeit unwidersprochen bleibt.

Amnesty International wird 2011 50 Jahre alt. Die Organisation, die ein zeitgenössischer Kritiker einmal als "eine der größeren Verrücktheiten unserer Zeit" bezeichnete, entstand nach einem Aufruf des britischen Anwalts Peter Benenson, der darum bat, man möge sich der "vergessenen Gefangenen" erinnern. Ausgelöst wurde sein Engagement durch einen Bericht über zwei junge Portugiesen, die ins Gefängnis geworfen worden waren, weil sie mit ihren Gläsern auf die Freiheit angestoßen hatten.

Zum Glück für Tausende von vergessenen Gefangenen hat diese "Verrücktheit" nicht nur bis heute angedauert, sondern sie gedeiht auch weiter. Wir und unsere Verbündeten sind nach wie vor fest entschlossen, uns für das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Gemeinsam haben wir erfolgreich für die Freilassung Tausender gewaltloser politischer Gefangener gekämpft, einige davon – so zum Beispiel Ellen Johnson Sirleaf – sind heute Staatsoberhäupter. Gemeinsam haben wir zur Freilassung von Aung San Suu Kyi im November 2010 beigetragen und damit einmal mehr gezeigt, dass unnachgiebige Beharrlichkeit einen Wandel zum Guten bewirken kann. Gemeinsam haben wir ungezählte Leben gerettet – so zum Beispiel vor kurzem das Leben zweier engagierter Gegner eines Bergbauprojekts. Die beiden hatten sich den Sicherheitskräften entgegengestellt, als diese eine Auseinandersetzung vom Zaun brachen, um die Protestierenden loszuwerden, die ihr Leben aufs Spiel setzten, um den Mächtigen die Wahrheit zu sagen.

Die Welt hat sich in den vergangenen 50 Jahren dramatisch verändert, gleichgeblieben ist jedoch die Aufforderung an die Einzelnen zusammenzustehen, um gegen Unrecht zu kämpfen und die Menschenrechte zu verteidigen, wo auch immer auf der Welt.

Dieses Jubiläum ist ein Anlass, um uns vorzustellen, wie viel Einzelne erreichen können, wenn sie sich zusammentun. Wenn alle 3 Mio. Amnesty-Mitglieder jeweils einen weiteren Menschen dafür gewinnen könnten, sich an unserem Bemühen für Gerechtigkeit zu beteiligen, würde sich unsere Wirksamkeit verdoppeln. Die Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika haben gezeigt, dass das gemeinsame Handeln vieler Einzelner, die sich in ihrem Wunsch nach fairer Behandlung der Bürger durch den Staat einig sind, repressive Regierungen zu Fall bringen kann.

Es ist weiterhin sehr wichtig, dass sich Einzelne, denen Rechte und Freiheiten am Herzen liegen, im eigenen Land und jenseits der Grenzen Verbündete suchen, denn die Regierungen lassen nicht nach in ihrem Bemühen, diejenigen zu verfolgen, die gegen Machtmissbrauch protestieren. Während mutige und entschlossene Einzelne ihre Rechte und Freiheiten einfordern, versuchen Regierungen, bewaffnete Gruppen, Unternehmen und internationale Institutionen zu verhindern, dass man ihr Handeln überprüft und sie dafür zur Rechenschaft zieht.

Nicht nur die Freilassung von Aung San Suu Kyi und die Unerschrockenheit von Liu Xiaobo machen uns Mut, sondern auch die Standhaftigkeit tausender gewaltloser politischer Gefangener und die Entschlossenheit zahlreicher Menschenrechtsverteidiger. Bewunderung verdient auch die Beharrlichkeit von hunderttausenden einfachen Tunesiern, die angesichts des Schicksals von Mohamed Bouazizi entschlossen waren, allen Widrigkeiten zum Trotz, sein Vermächtnis zu erfüllen, indem sie den Kampf gegen den Machtmissbrauch, der zu seinem Tod geführt hatte, gemeinsam fortsetzten. Als Amnesty International versprechen wir, unsere Anstrengungen zur Stärkung der weltweiten Menschenrechtsbewegung zu verdoppeln und alles zu tun, um zu verhindern, dass sich ein Mensch in seiner Verzweiflung angesichts staatlicher Willkür so alleingelassen fühlt, dass er oder sie keinen Ausweg mehr sieht.

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