China: Proteste gegen Landraub
Nach dem 11. Dezember errichtete die Polizei eine Blockade um die Stadt Wukan herum
© PETER PARKS/AFP/Getty Images
15. Dezember 2011 - Am vergangenen Sonntag starb Xue Jinbo, ein Anwalt für Landrechte, in Haft – drei Tage, nachdem er aufgrund des Verdachts festgenommen worden war, Anführer einer Demonstration gegen Landraub gewesen zu sein. Bei der Demonstration am 21. September in dem Dorf Wukan hatten Demonstranten Regierungsgebäude gestürmt und Polizeiautos umgekippt. Die Bereitschaftspolizei schlug daraufhin auf die Dorfbewohner ein, Medienberichten zufolge auch auf mindestens zwei Kinder.
Familienmitglieder und Dorfbewohner erzählten Reportern, dass Xue Jinbo anscheinend gefoltert worden war, da er dunkle Blutergüsse und Schnittwunden im Gesicht hatte, ebenso wie zwei gebrochene Daumen. Die zuständigen Behörden sagten, dass sie Xue zwei Mal verhört hätten. Er habe "gestanden", an den Ereignissen des 21. Septembers und an der Zerstörung des öffentlichen Eigentums beteiligt gewesen zu sein. Am Sonntag habe er einen kranken Eindruck gemacht und sei ins Krankenhaus gebracht worden, wo er 30 Minuten später an Herzversagen gestorben sei. Die forensische Abteilung der Zhongshan Universität hätte den Fall untersucht und die Todesursache bestätigt. Die Behörden stünden einer Autopsie aber offen gegenüber.
"Die Behörden müssen eine sofortige und unabhängige Untersuchung zum Tod von Xue Jinbo einleiten, um zu beweisen, dass er nicht aufgrund von Misshandlung oder Folter durch die Behörden gestorben ist", sagte Catherine Baber, stellvertretende Leiterin der Asienabteilung von Amnesty International.
Die Dorfbewohner von Wukan demonstrieren seit einiger Zeit gegen die neuesten Versuche der Lokalregierung, ihr Ackerland ohne ihre Zustimmung an Investoren zu verkaufen. Sie seien von den lokalen Abgeordneten der Kommunistischen Partei nicht über den Verkauf konsultiert worden und hätten erst davon erfahren, als die Baumaßnahmen schon begonnen hatten.
"Es ist sehr bedauerlich, dass wir immer wieder Fälle von Anwohnern dokumentieren müssen, die beim Versuch ihr Land zu schützen geschlagen, inhaftiert oder sogar getötet wurden – manchmal sogar von eben jenen Behörden, die sie eigentlich schützen sollten. Und das trotz des Versprechens der Regierung, Bürger vor Rechtsverletzungen bei Räumungen zu schützen", so Catherine Baber.
Oftmals gewaltsame Zwangsräumungen und Landraub sind in China üblich – sowohl in den Städten als auch auf dem Land. Die chinesischen Bürger werden vor den Räumungen meistens nicht ernsthaft konsultiert, erhalten kaum Informationen über Art und Ziel der Räumung und meist nur geringe oder gar keine Entschädigungszahlungen. Die Bürger haben so gut wie keine Möglichkeit gegen eine geplante Räumung vorzugehen. Gerichte nehmen meist keine Verfahren zu Landraub oder Räumungen an aus Angst, lokale Beamte zu verärgern, die von den Einnahmen aus Landverkäufen abhängig sind, um ihr Einkommen aufzubessern.
China verstößt damit gegen seine internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen. Zwar hat die Regierung Anfang des Jahres Bestimmungen erlassen, die Stadtbewohnern einen gewissen Schutz gegen Zwangsräumungen bieten sollen. Die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung, darunter Pächter und Landbewohner, fallen jedoch nicht unter die Regelung und bleiben ungeschützt.
Amnesty International fordert die chinesischen Behörden auf, die Rechte der Bewohner, ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen beim Streben nach Modernisierung und Wachstum höchste Priorität einzuräumen, und ihre Rechte nicht dem Streben nach Profit zu opfern. Illegaler Landraub, der auch den jüngsten Protesten zugrunde liegt, muss beendet werden.
Die Proteste der Dorfbewohner gegen den Tod von Xue Jinbo dauern unterdessen an.
