Aktuell Serbien 27. Oktober 2011

Zwangsräumung in Belgrad: Aktivisten festgenommen

Auch die informelle Roma-Siedlung Belvil ist von Zwangsräumungen bedroht

Auch die informelle Roma-Siedlung Belvil ist von Zwangsräumungen bedroht

28. Oktober 2011 - Zwei Menschenrechtsverteidiger wurden am 25. Oktober 2011 festgenommen, weil sie die Zwangsräumung der Wohnung einer Roma-Familie in Belgrad verhindern wollten.

Die Aktivisten des Regionalen Zentrums für Minderheiten wurden wegen Behinderung der Justiz verhaftet, nachdem sie versucht hatten, die Polizei mit friedlichen Mitteln davon abzuhalten, Mevljude Kurteshi und ihre sechs Kinder aus deren Wohnung zu vertreiben.

„Die Aktivisten haben lediglich versucht, die Menschenrechte der Familie zu schützen. Zwangsräumungen sind ein unrechtmäßiges und unmenschliches Vorgehen der serbischen Behörden“, sagte Nicola Duckworth, Leiterin des Programms für Europa und Zentralasien von Amnesty International. „Mevljude Kurteshi und ihren Kindern muss sofort eine adäquate Unterkunft zur Verfügung gestellt werden.“

Es wurde keine andere Wohnung zur Verfügung gestellt

Zeugen berichteten, dass die zwei Aktivisten festgenommen wurden, nachdem sie sich höflich geweigert hatten, die Tür von Mevljude Kurteshi’s Kellerwohnung freizumachen. Sie wurden später entlassen und laufen nun Gefahr wegen Behinderung der Justiz belangt zu werden – eventuell sogar mit Freiheitsstrafen.

Mevljuse Kurteshi wurden keine Gründe für die Zwangsräumung genannt und die Behörden stellten ihr keine andere Wohnung zur Verfügung.

Nach der Vertreibung wurden ihre Habseligkeiten auf einen Lastwagen geladen und zur der informellen Roma-Siedlung in Belvil gebracht. Dort hatte die Familie keine andere Möglichkeit, als bei Verwandten unterzukommen. Auch für Belvil sind Räumungen geplant.

Applaus von den Nachbarn

Berichten zufolge applaudierten einige Nachbarn, als sie und ihre Kinder - einige davon barfuß – auf den Bus warteten, der sie zu ihrem neuen „Zuhause“ in Belvil bringen sollte.

„Im Laufe des letzten Monats sind wir Zeugen etlicher Zwangsräumungen geworden, die mit einer absoluten Missachtung der Rechte schutzbedürftiger Personen durchgeführt wurden“, sagte Nicola Duckworth.

„Die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter und ihrer Kinder zu räumen, ohne eine adäquate, alternative Unterkunft bereitzustellen, ist eine grober Verstoß gegen Serbiens internationale Verpflichtungen.“

Mevljude Kurteshi und ihre Familie wurden nach dem Krieg 1999 aus dem Kosovo vertrieben. Wie viele andere Roma, bei denen es sich auch um Binnenflüchtlinge handelt, kann sie nicht nach Hause zurückkehren.

„Asbest-Siedlung“

Sie bekam die Wohnung 2006 zur Verfügung gestellt, nachdem sie von einer anderen Wohnanlage umgesiedelt wurde. Diese war auch als „Asbest-Siedlung“ bekannt und wurde aus gesundheitlichen und Sicherheitsgründen zerstört.

Die Räumung, die von der Polizei und den Behörden von Čukarica durchgeführt wurde, war zuvor verschoben worden, nachdem Menschenrechtsaktivisten und lokale Nichtregierungsorganisationen am 11. Oktober auf dem Grundstück protestiert hatten.

Die serbischen Behörden haben es bisher nicht geschafft, ein Gesetz zu erlassen, das Zwangsräumungen verbietet. Dieses würde gewährleisten, dass das Vorgehen und die Schutzmaßnahmen, die in UN-Richtlinien und –Grundsätzen verankert sind, greifen, bevor Räumungen überhaupt durchgeführt werden.

Die Erklärung der UN zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern besagt: „Jeder hat das Recht, individuell und in Verbindung mit Anderen, an friedlichen Aktionen gegen die Verletzung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten teilzunehmen.“

Lesen Sie einen umfassenden Bericht von Amnesty International zur Wohnsituation von Roma in Serbien als PDF auf Englisch

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