Aktuell Nepal 30. August 2010

Verschwunden seit 2003: Der Student Sanjiv Karna

Bis heute verschwunden: Sanjiv Karna

Bis heute verschwunden: Sanjiv Karna

Am 8. Oktober 2003 saß der Student Sanjiv Kumar Karna gerade mit Freund_innen in Janakpur im Bezirk Dhanusha bei einem Picknick, als sich ihnen 25-30 Polizist_innen und Angehörige des Millitärs genähert und begonnen haben sollen, auf ihn und seine Freunde einzuschlagen und sie anschließend festzunehmen. Während des Transports zur regionalen Polizeiwache in Janakpur schlug man sie erneut. Dann wurden sie von der Polizei verhört. Sechs der Festgenommenen wurden später freigelassen, doch Sanjiv Kumar Karnas und vier seiner Freunde – Durgesh Kumar Labh, Pramod Narayan Mandal, Shailendra Yadav und Jitendra Jha – sind seitdem spurlos verschwunden. Damals leugnete die Polizei, die Männer festgenommen zu haben.

Kein Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Verhaftung von Sanjiv Kumar Karna steht mit großer Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit seinem Interesse an der Hochschulpolitik und seiner früheren Mitgliedschaft in der Studierendenvereinigung All Nepal National Independent Student Union - Revolutionary (ANNISU-R), die mit der Kommunistischen Partei Nepals (Maoisten) in Verbindung gebracht wird. 1998 trat er aus der ANNISU-R aus. Laut Aussage seiner Familie, hat er nie bei der CPN-M mitgewirkt.

Schleppende Ermittlungen

Nachdem die Familienangehörigen von Sanjiv Kumar Karna, allen voran sein Vater, Jai Kishore Labh, Beschwerde bei den nepalesischen Behörden eingelegt hatten, wurde ihnen wiederholt versichert, dass man gerade ermittle und sie über die Ergebnisse der Untersuchung informieren würde, sobald diese abgeschlossen sei.

Doch Nachforschungen des staatlichen Menschenrechtskommission National Human Rights Commission (NHRC) ergaben, dass die Polizei und das Innenministerium jegliche Beteiligung an der Festnahme von Sanjiv Kumar Karna und seinen Freunde leugneten. 2006 erklärte die nepalesische Armee der staatlichen Menschenrechtskommission, dass alle fünf Studenten im Rahmen einer "Polizeiaktion" an dem Tag getötet wurden, als die Verhaftung stattfand. Die Armee bestreitet von Anfang an ihre Beteiligung am „Verschwindenlassen“ der Männer.

Sanjivs Vater und eine weitere Familie verfassten am 10. Juli 2006 einen sogenannten First Information Report (FIR). Diese Beschwerde verpflichtet die Polizei zu einer Untersuchung der Geschehnisse. Doch als Amnesty International im Juni 2010 das Regionalbüro des Hohen Kommissars für Menschenrechtel (UNHCR) in Janakpur besuchte, waren noch keinerlei Fortschritte in den Ermittlungen von Sanjivs Aufenthaltsort erzielt worden. Die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, was bedeutet, dass noch keinem Gericht die Ermittlungsergebnisse vorgelegt wurden und somit nicht veranlasst werden kann, die Strafverfolgung aufzunehmen.

Im Juli 2010 forderte die NHRC vom zuständigen Generalinspekteur eine Aktualisierung des Falls. Amnesty International verlangt, dass die Ergebnisse beider Untersuchungen von der Polizei und der Armee öffentlich gemacht werden und dass der Prozess unabhängig und zeitnah durchgeführt wird. Amnesty International ist auch darum bemüht, eine Exhumierung in der Gegend, die etwa vierzig Autominuten außerhalb von Janakpur liegt, durchzuführen. Dort könnten die Studenten in der Zeit ihres Verschwindens begraben worden sein. Trotz der Versicherungen der örtlichen Polizei gegenüber dem UNHCR-Büro in Janakpur, dass diese Gegend bewacht würde, ergab ein Besuch der Delegierten von Amnesty International im Juni 2010, dass die Örtlichkeiten weder abgeriegelt noch anderweitig vor dem Zutritt Unbefugter geschützt werden.

Die zentrale Polizeibehörde in Kathmandu hat inzwischen die Genehmigung zur Exhumierung erteilt, doch die lokale Polizei scheint die Durchführung zu verhindern.

Einige der Beamten, die in den Fall verwickelt sein sollen, bekleiden inzwischen hochrangige Positionen bei der Polizei. Dadurch gibt es keine unabhängigen Stellen, die die Arbeit der Polizei in Nepal kontrollieren. Auch die Einflussnahme seitens der Politik ist üblich, so können Polizei und andere staatliche Sicherheitskräfte ungestraft rechtswidrig handeln.

Darüber hinaus werden die regionalen Büros des UNHCRs in Nepal - auch Janakpur - im Juni 2011 geschlossen. Das könnte die Strafverfolgung weiter erschweren.

Wie kann es weitergehen?

Am 17. April 2010 starb Sanjivs Vater Jai Kishore Labh an einem Herzinfarkt. Während eines Besuchs in Janakpur im Juni 2010 überlegten Delegierte von Amnesty International zusammen mit der Ehefrau und den drei Brüdern Jai Kishores, wie sie den Kampf ohne die Führung und Energie von Jai Kishore fortsetzen könnten. Denn er hatte sich über viele Jahre hinweg unermüdlich für seinen Sohn eingesetzt. Seit dem Tod des Vaters hat die Familie auch kein gesichertes Einkommen mehr.

Jai Kishore, Bimala und ihr jüngerer Sohn Rajiv waren aus Sicherheitsgründen zwischen 2009 und 2010 gezwungen, nach Kathmandu zu ziehen. Aufgrund einer Risikobewertung der NGO Internationalen Friedensbrigaden konnte Bimala vor kurzem zurück, doch Rajiv muss in Kathmandu bleiben.

Sie danken Amnesty International für die Unterstützung und werden nicht aufhören, sich für die Aufklärung einzusetzen.

Unterstützen Sie die Familie! Schreiben Sie an den Polizeipräsidenten und fordern Sie die Aufklärung des Verschwindes von Sanjiv Kumar Karna:

Mr. Ramesh Chand Thakuri
Police Head Quarters
Naxal
Kathmandu
NEPAL
Fax (00977) 1 4415593

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They will never give up, englischer Artikel, Wire, Seite 18 (pdf)

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