Demonstrationen gegen Bergbauunternehmen endeten blutig
Mit Protestaktionen wehren sich die Einwohner gegen die Umweltverschmutzung und Ausbeutung ihres Landes
© Rupert Haag
Im peruanischen Bagua kam es am 5. Juni 2009 zu einem Massaker, bei dem 33 Menschen starben und mindestens 200 verletzt wurden. Unter den Toten waren 23 Polizisten und 10 Zivilisten, unter ihnen 5 Indigene. Dem Massaker war eine von Indigenen organisierte Straßenblockade als Protestaktion gegen die wirtschaftliche Ausbeutung des traditionell von ihnen genutzten Landes durch Bergbauunternehmen vorausgegangen. Bis heute wurden weder die gewalttätigen Ausschreitungen ausreichend juristisch aufgearbeitet, noch wurde das Recht der indigenen Bevölkerung auf vorherige Konsultation in Bezug auf die Nutzung ihres Landes gesetzlich festgeschrieben.
Am 5. Juni 2009 griffen bewaffnete Polizeikräfte im peruanischen Bagua indigene Demonstranten an. Die Indigenvölker der Awajún und Wampís hatten eine Straßenblockade organisiert, um gegen die Gefahr zu demonstrieren, die die Ausbeutung von Rohstoffen für ihre Heimatregionen bedeutet. An diesem Tag starben 33 Menschen; mindestens 200 weitere wurden verletzt. Unter den 33 Getöteten waren 23 Polizisten und 10 Zivilisten, darunter 5 Indigene. Elf der Polizisten wurden getötet, während sie von Indigenen als Geiseln festgehalten wurden. Der Verbleib eines Polizisten konnte bis heute nicht aufgeklärt werden. Die genaue Zahl der Verletzten dürfte noch wesentlich höher liegen, denn aus Angst vor Festnahmen kehrten viele der indigenen Blockadeteilnehmer in ihre Dörfer zurück, ohne sich in Krankenstationen behandeln zu lassen.
Fehlender Schutz der Regierung
Der friedliche, zu dem Zeitpunkt bereits fast zwei Monate andauernde Protest der Indigenen richtete sich gegen einige Legislativdekrete der Regierung über die Ausbeutung von Rohstoffen im Lebensraum der Indigenenvölker Awajún und Wampís. Die Ausbeutung dieser Rohstoffe wird von den betroffenen Gemeinden aufgrund der negativen Folgen des Bergbaus auf lokale Bevölkerung und für die Umwelt als ernste Gefahr für ihre Lebensweise wahrgenommen.
Polizisten schlagen einen Demonstranten
© Thomas Quirynen
Amnesty International vertritt die Ansicht, dass diese tragischen Ereignisse die vorhersehbaren und vermeidbaren Auswirkungen einer Politik sind, die die Rechte der Indigenen nicht ausreichend schützt. Die Rechte der Indigenen auf vorherige Konsultation in Gesetzesvorhaben, die sie betreffen, sind in der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation und in der UN-Deklaration für Indigene Rechte festgelegt, die auch die peruanische Regierung verpflichtet, die Rechte der indigenen Völker Perus zu schützen.
Im peruanischen Amazonasregenwald – ein Gebiet, das etwa 60 % der Grundfläche des Landes ausmacht – leben mehr als 300.000 Indigene 59 verschiedener Stämme. Fast 11 Millionen Hektar Land gehören indigenen Kommunen, und weitere 2,8 Millionen Hektar sind Reservate für indigene Stämme, die ohne Kontakt zur Außenwelt leben. 155 der insgesamt 1500 indigenen Gemeinschaften haben dennoch bis heute keine gesetzlich anerkannten Rechtsansprüche auf das Land, auf dem sie leben.
Auf 70 % des gesamten Amazonasterritoriums wurden inzwischen nationalen und multinationalen Öl- und Gasgesellschaften Rechte zur Ausbeutung von Rohstoffen eingeräumt. Der größte Teil dieser Gebiete gehört indigenen Völkern.
Rücksichtslose Entscheidungen
Die meisten der jüngst aufgebrochenen sozialen Konflikte in der Region stehen im Zusammenhang mit extraktiven Industrien, denn es gibt in Peru keine transparenten und einheitlichen Vorgaben für die Einbeziehung Indigener in die Planung der Bergbauprojekte, was von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und im Jahr 2000 auch von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission kritisiert wurde. Auch Amnesty International hat viele Fälle dokumentiert, in denen Indigenen das Recht auf freie, frühzeitige und informierte Beteiligung an der Entwicklung von Bergbauprojekten vorenthalten wurde.
Am 5. Juli ging bewaffnete Spezialeinsatztruppe DINOES gegen die Protestaktionen vor
© Thomas Quirynen
Insbesondere seit dem Amtsantritt von Präsident Alán García betonte die Regierung wiederholt die Notwendigkeit, zum Wohl des Landes den Bergbau zu fördern. Im Zuge dieser Bemühungen wurden zwischen März und Juni 2008 99 Legislativdekrete erlassen, die die Ausbeutung von Rohstoffen in der Amazonasregion regeln sollen. Weil die dort lebenden Indigenen massiv von diesen Dekreten betroffen waren, setzte unmittelbar der Protest gegen das Vorgehen der Regierung ein. Indigene blockierten vorübergehend Flüsse und Straßen oder besetzten Industrieeinrichtungen. Es gab keine Berichte über Gewalt bei diesen Protestaktionen, und nach einer Einigung zwischen dem größten Indigenenverband AIDESEP und dem peruanischen Kongress wurden die Proteste eingestellt.
Bewaffneter Einsatz gegen Demonstranten
Als jedoch der Kongress zu Beginn des Jahres 2009 gegen diese Abmachung verstieß, begannen die Besetzungsaktionen erneut. Zu einem endgültigen Stillstand der Verhandlungen kam es am 4. Juni 2009, als der Kongress die Debatte über die von den Indigenen geforderte Annullierung der Legislativdekrete aussetzte. Ohne Vorwarnung erfolgte am darauffolgenden Tag der Einsatz der bewaffneten Spezialeinsatztruppe DINOES (Dirección Nacional de Operativos Especiales). Erst nach den Ereignissen des 5. Juni 2009 gestand Präsident Alán García öffentlich ein, dass die Legislativdekrete mit den Indigenen nicht abgestimmt worden waren: "Es ist wahr, dass die Anführer der Indigenengemeinschaften ursprünglich nicht informiert oder konsultiert wurden, weil wir, ich wiederhole es, nicht davon ausgingen, dass das Land dieser Gemeinschaften in irgendeiner Weise betroffen sein würde", so der Präsident.
Am 19. Mai 2010 verabschiedete der peruanische Kongress ein Gesetz, das das Recht der Indigenen auf Konsultation festgeschrieben hätte. Um in Kraft zu treten, hätte es innerhalb von 15 Tagen vom Präsidenten verkündet werden müssen, was jedoch nicht geschah. Somit wurden die den Protesten von Bagua zugrundeliegenden Problematiken bis heute nicht gelöst. Auch wurde bis heute wurde noch niemand für das Massaker von Bagua vor Gericht gestellt. Die Regierung verwehrt den Opfern ihre Rechte auf Aufklärung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.
Werden Sie aktiv! Unterschreiben Sie die Online-Petition.
Online Petition: E-Mail an die Regierung von Peru
Erste positive Schritte, Juli 2009
Polizeigewalt gegen Indigenendemonstration, Urgent Action, Juni 2009
Englischsprachige Artikel, Berichte und Hintergründe auf Amnesty.org
Peru: Bagua: Consultation promised but justice not delivered, Juni 2010 (pdf)
Investigate violence against Indigenous people in Peru, Juni 2010
Peru must drop charges against Indigenous leader, Mai 2010
Peru: Further information: Steps taken toward dialogue after clashes, Juli 2009 (pdf)
Peru: Fear for safety, Juni 2009 (pdf)
Over 30 killed during protests in the Peruvian Amazon, Juni 2009
