Amerika

Neben den Versuchen, die auf der nationalen Ebene erfolgten, um die Straflosigkeit in Lateinamerika zu bekämpfen, spielte im Jahr 2009 auch die internationale Justiz weiterhin eine wichtige Rolle bei diesem Bemühen. Im Juni hat Chile als letzter Staat in Südamerika das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Im November lief die Frist der von Kolumbien gemäß Artikel 124 des Römischen Statuts abgegebenen Erklärung ab, mit der sieben Jahre lang die Zuständigkeit des Gerichts für Kriegsverbrechen nicht anerkannt worden war. Damit war der Weg für Untersuchungen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit frei.

Im Januar stellte der Nationale Gerichtshof Spaniens 14 salvadorianische Armeeoffiziere und Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Staatsterrorismus unter Anklage. Die Anklage bezog sich auf die Ermordung von sechs Jesuitenpatern, ihrer Wirtschafterin und deren 16-jähriger Tochter in der Zentralamerikanischen Universität in El Salvador im November 1989.

Im August ordnete ein paraguayischer Richter die Auslieferung des ehemaligen Armeearztes Norberto Bianco nach Argentinien an, wo er wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei der rechtswidrigen Inhaftierung von mehr als 30 Frauen und der darauf folgenden "Aneignung" ihrer Kinder während des Militärregimes in den Jahren 1977/78 vor Gericht gestellt werden sollte.

Im November begann in Italien das Verfahren gegen den ehemaligen chilenischen Militärstaatsanwalt General Alfonso Podlech im Zusammenhang mit dem "Verschwindenlassen" von vier Personen in den 1970er Jahren, unter denen sich auch der ehemalige Priester Omar Venturelli befand. Im selben Monat entschied ein US-Gericht, dass ausreichende Gründe vorlägen, um gegen den ehemaligen bolivianischen Präsidenten Sánchez de Lozada und den ehemaligen Verteidigungsminister Carlos Sánchez Berzaín im Zusammenhang mit der Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter staatlicher Mord – auch eine Zivilklage auf Schadenersatz in den USA zu verhandeln.

In vielen Ländern gab die Situation der öffentlichen Sicherheit weiterhin Anlass zu großer Sorge. Die Mordraten an Frauen und Männern stiegen weiter an, insbesondere in Mexiko, Guatemala, Honduras, El Salvador und Jamaika. Millionen von Menschen in den Armenvierteln Lateinamerikas und der Karibik litten unter den Aktionen krimineller Banden und den repressiven, diskriminierenden und korrupten Gegenmaßnahmen der Gesetzeshüter. Gleichzeitig wurde aber von den Angehörigen der Sicherheitskräfte, insbesondere den Polizisten, gefordert, ihren Dienst in einer Art und Weise zu erfüllen, die häufig ihr eigenes Leben gefährdete.

Da die organisierte Kriminalität ihre Aktivitäten von Drogenschmuggel auf Entführung und Menschenhandel, darunter Frauen und Kinder, ausweitete, nahmen die Risiken für Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus und andere schutzbedürftige Gruppen zu. Üblicherweise unternahmen die Regierungen in der Region nur sehr wenig, um Daten zu erheben und diese neuen Probleme zu analysieren. Und sie waren noch untätiger, wenn es darum ging, Verstöße zu verhindern oder die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der eskalierenden Gewalt waren häufig von Vorwürfen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begleitet. Dazu gehörten das "Verschwindenlassen" von Personen, Folter und andere Misshandlungen. In Brasilien, Jamaika, Kolumbien und Mexiko wurden die Sicherheitskräfte beschuldigt, Hunderte von rechtswidrigen Tötungen begangen zu haben. Die meisten dieser Beschuldigungen wurden mit der Begründung abgewiesen, die Personen hätten sich "der Festnahme widersetzt" oder sie wurden als unwahre Behauptungen abgetan, die das Ziel hätten, die Ehre der Sicherheitskräfte zu beschmutzen.

Trotz Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen durch Armeeangehörige und Sicherheitskräfte erhielten Kolumbien und Mexiko weiterhin massive Sicherheitsunterstützung von den USA. Noch mehr Unterstützung wird auf der Grundlage der Bestimmungen der Mérida-Initiative erwartet. Dabei handelt es sich um eine mit großzügigen Finanzmitteln ausgestattete Vereinbarung zwischen Mexiko (sowie einigen anderen zentralamerikanischen Ländern) und den USA zum Zwecke des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen.

Einige Länder förderten Projekte zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Dies waren zwar äußerst wichtige Initiativen gegen illegale Polizeimethoden, doch erfüllten sie oft nicht die in sie gesetzten Erwartungen und wurden z. B. von den betroffenen Bevölkerungsgruppen in der Dominikanischen Republik und in Jamaika kritisiert, weil dadurch die dringend benötigte Polizeireform nur noch weiter aufgeschoben und allgemeinere Bedürfnisse der Bevölkerung außer Acht gelassen werden.

Ein im Jahr 2009 in der Region zu beobachtender allgemeiner Trend zum Besitz von Waffen weckte Befürchtungen hinsichtlich des potentiellen Einflusses auf die Menschenrechte von Personen, die bereits in Situationen fragiler oder nicht existierender Sicherheit leben.

Die Zivilbevölkerung in Kolumbien trug weiterhin die Hauptlast des seit 40 Jahren andauernden internen bewaffneten Konflikts. Alle Konfliktparteien – die Sicherheitskräfte, die paramilitärischen Gruppierungen und die Guerillagruppen – verstießen weiterhin gegen die Menschenrechte und verletzten das humanitäre Völkerrecht.

Indigene Völker, führende Mitglieder sozialer Organisationen und Menschenrechtsverteidiger gehörten zu den am meisten gefährdeten Gruppen. Seit Beginn des Konflikts wurden 3 wenn nicht sogar bis zu 5 Mio. Menschen vertrieben. Im Jahr 2009 lag ihre Zahl bei rund 286000.

Frauen waren nach wie vor von sexueller Gewalt betroffen, und bestimmte Bevölkerungsgruppen waren Geiselnahmen, "Verschwindenlassen" von Personen, Zwangsrekrutierung von Kindern sowie willkürlichen Angriffen und Morddrohungen ausgesetzt, die jene einschüchtern sollten, die als besonders gefährlich für die Interessen der jeweiligen Konfliktpartei galten.

Unsicherheit und Instabilität beschränkten sich jedoch nicht auf Kolumbien. Honduras erlebte den ersten vom Militär unterstützten Staatsstreich in Lateinamerika seit dem Putsch 2002 in Venezuela – ein beunruhigender Nachhall der Vergangenheit. Es folgten Monate politischer Turbulenzen und Instabilität, die auch durch die im November durchgeführten Wahlen nicht beendet wurden. Die Sicherheitskräfte reagierten auf die Proteste gegen den Staatsstreich mit dem Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt, Einschüchterungen und Angriffen auf Oppositionelle.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde eingeschränkt, als mehrere Medienunternehmen geschlossen wurden. Es gab auch Berichte über Gewalt gegen Frauen und die Tötung von mehr als zehn Transgender-Frauen. Der unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft zustande gekommene Vertrag Tegucigalpa – San José (Acuerdo Tegucigalpa – San José para la reconciliación y el fortalecimiento de la democracia en Honduras), der die Schaffung einer Kommission zur Identifizierung der Ursachen der entstandenen Krise vorsah, machte keine Fortschritte, und die De-facto-Regierung war Ende 2009 noch immer an der Macht.

Die Zusicherungen der USA, ein partnerschaftliches Verhältnis anzustreben, weckten Erwartungen und Hoffnungen auf eine neue Epoche in den Beziehungen auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Bei seiner Rede auf dem Fünften Gesamtamerikanischen Gipfeltreffen in Trinidad im April versprach US-Präsident Barack Obama eine Ära des gegenseitigen Respekts und eines multilateralen Ansatzes. Doch zum Jahresende belasteten die Honduras-Krise, die US-Politik gegenüber Kuba und Kolumbiens Bereitschaft, den USA die Benutzung einiger Militärbasen des Landes zu erlauben, die Beziehungen. Zunehmende Spannungen zwischen mehreren lateinamerikanischen Ländern – zwischen Kolumbien und den Nachbarn Ecuador und Venezuela sowie zwischen Peru und den Nachbarn Chile und Bolivien – beeinträchtigten ebenfalls die Bemühungen um eine größere regionale Integration.

Auf dem lateinamerikanischen Doppelkontinent existieren tief verwurzelte und anhaltende Ungleichheiten, insbesondere beim Zugang zu Bildung, bei der Höhe der Einkommen, dem Gesundheitszustand und der Ernährung, bei der Gefährdung durch Gewalt und Verbrechen und beim Zugang zur Grundversorgung.

Obwohl einige lateinamerikanische und karibische Länder nicht so stark von der internationalen Finanzkrise betroffen waren, wie anfangs befürchtet wurde, gerieten schätzungsweise weitere 9 Mio. Menschen in die Armut. Dies kehrte den jüngsten Trend einer sich durch Wirtschaftswachstum verringernden Einkommensarmut wieder um. Mit unterschiedlichem Engagement ergriffen die Staaten Maßnahmen, um die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor der Krise zu schützen, und vermieden dadurch Einschnitte in die sozialen Rechte. Die Sozialausgaben in Lateinamerika und der Karibik sind jedoch noch immer extrem niedrig, und es existieren keine langfristig ausgerichteten politischen Programme zur Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen, die in Armut lebende Menschen erdulden müssen. Davon am stärksten betroffen waren Frauen, Kinder und indigene Gemeinschaften, also diejenigen, die zuvor auch schon benachteiligt waren.

Im Jahr 2009 war eine sichere Geburt weiterhin das Privileg der besonders wohlhabenden Frauen der Region. In allen Ländern – auch in den Hochlohnländern USA und Kanada – waren die ohnehin marginalisierten Afroamerikanerinnen und indianischen Ureinwohnerinnen dem größten Müttersterblichkeitsrisiko infolge von Komplikationen während der Schwangerschaft oder Geburt ausgesetzt. Diese Ungleichheiten existieren in den USA unverändert seit 25 Jahren.

Die vorherrschende Gewalt gegen Frauen und Mädchen setzte sich unvermindert fort. Die Anzahl der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch und die Ermordung von Frauen sowie die Verstümmelung ihrer Körper, nachdem sie vergewaltigt worden waren, stieg in Mexiko, El Salvador, Honduras, Nicaragua und Haiti an. In mehreren Ländern, insbesondere in Nicaragua, Haiti und der Dominikanischen Republik, zeigen die vorliegenden Daten, dass mehr als die Hälfte der Opfer Mädchen waren.

Mehrere internationale Gremien hoben die Diskriminierung von Frauen hervor und bemängelten, dass Vorwürfe über die Anwendung von Gewalt nicht gründlich untersucht wurden. So verurteilte z. B. der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte das Land Mexiko, weil es nicht genügend getan habe, um die Entführung und Ermordung von drei Frauen im Jahr 2001 in Chihuahua zu verhindern bzw. effektiv zu untersuchen und die Hinterbliebenen zu entschädigen. Die Behörden mehrerer Länder, darunter Uruguay, Venezuela und die Dominikanische Republik, gestanden ein, dass sie nicht in der Lage waren, die hohe Anzahl von Klagen aufgrund von Gewalt gegen Frauen zu bearbeiten, obwohl in einigen Ländern spezielle Gender-Einheiten in den Strafrechtssystemen eingerichtet worden waren. Die medizinische Versorgung von Überlebenden war häufig unzureichend oder unterblieb vollständig.

Die praktische Umsetzung von Gesetzen zur Sicherung der Frauenrechte und Verhinderung von Gewalt verlief weiterhin schleppend, und zwar besonders in Argentinien, Mexiko, Jamaika und Venezuela. Einige Länder, hauptsächlich die karibischen Inselstaaten, führten zwar Reformen durch, erreichten jedoch nicht die internationalen Standards, da Vergewaltigung nicht unter allen Umständen als eine Straftat definiert wurde.

In einer Reihe von Ländern, so in Kolumbien, Kuba und den USA sowie im mexikanischen Bundesdistrikt México, konnte ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter legal durchgeführt werden. In vielen anderen Ländern ist ein Schwangerschaftsabbruch zwar rechtlich zulässig, doch gab es in der Praxis Hindernisse beim Zugang zu einer Abtreibung. In Peru wurden Schritte unternommen, um den Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Voraussetzungen zu entkriminalisieren. Die in der Dominikanischen Republik und 17 mexikanischen Bundesstaaten durchgeführten Verfassungsreformen, die ein Recht auf Leben vom Augenblick der Empfängnis an postulieren, weckten Befürchtungen, dass ein totales Abtreibungsverbot folgen könnte. Abtreibungsverbote ohne jegliche Ausnahme waren auch 2009 in Chile, El Salvador und Nicaragua in Kraft.

Obwohl das Recht einer Mutter auf ihr eigenes Leben und ihre eigene Gesundheit eine einfache juristische Tatsache ist, polarisierte das Thema die Meinungen und Gefühle der Menschen. Dabei wurden Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen und medizinische Fachkräfte, die Schwangerschaftsabbrüche vornahmen, bedroht. Ein US-amerikanischer Arzt wurde getötet.

Positiv ist zu vermerken, dass Schritte unternommen wurden, um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen zu stärken. Mexiko-Stadt verabschiedete ein wegweisendes Gesetz, das die Eheschließung von homosexuellen Männern legalisierte. Honduras, Peru und Chile sowie karibische Länder wie Jamaika und Guyana unternahmen hingegen nichts, um Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen vor Schikanierung und Einschüchterung zu schützen.

In der ganzen Region herrschte weiterhin eine sowohl systemische als auch systematische Diskriminierung indigener Bevölkerungsgruppen vor. Wortreichen Ankündigungen folgten keine entschiedenen Maßnahmen zum Schutz der Rechte indigener Völker. Bei Entscheidungen über die Vergabe von Lizenzen zur Erdölförderung, Holzgewinnung und Vermarktung anderer Rohstoffe blieben die Rechte der indigenen Bevölkerung gänzlich unberücksichtigt. Die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker von 2007 definiert das Recht auf freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung der betroffenen indigenen Völker zu Angelegenheiten, die einen Einfluss auf ihr Leben haben können. Amnesty International dokumentierte in Kanada, Peru, Argentinien, Chile und Paraguay Fälle, bei denen die Behörden kein wirksames Verfahren eingeführt hatten, um die Einhaltung dieses Rechts bei Vorschlägen für Entwicklungsvorhaben sicherzustellen.

Großprojekte zur Nutzung von Erdöl- und Erdgasvorkommen setzte man z. B. in Kanada ohne die Zustimmung der Lubicon Cree in Nord-Alberta weiter um. Dadurch wurde ihr Recht auf die Verfügungsgewalt über ihr angestammtes Siedlungsgebiet untergraben. Noch schlechtere Gesundheit und noch größere Armut waren die Folgen.

Aus der gesamten Region trafen Meldungen über die Vertreibung indigener Gemeinschaften aus ihren angestammten Siedlungsgebieten ein. Bedrohung, Einschüchterung und Gewaltanwendung gegenüber indigenen Sprechern und Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppen waren an der Tagesordnung.

Eine im Februar 2009 in Bolivien in Kraft getretene neue Verfassung bestätigte, dass die indigene Bevölkerung aus mehreren unabhängigen Völkern besteht und von zentraler Bedeutung für das Land ist. Die neue Verfassung legte einen Rahmen für Reformen fest. Dazu gehört die Gleichstellung des traditionellen indigenen Rechtssystems mit den existierenden juristischen Verfahren.

Während des ganzen Jahres kämpften die indigenen Völker in der gesamten Region für die Achtung ihrer sozialen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte. Häufig stießen sie dabei auf Einschüchterung, Schikanierung, exzessive Gewaltanwendung, falsche Anklagen und Festnahmen. Im mexikanischen Bundesstaat Querétaro waren drei indigene Frauen auf der Grundlage konstruierter Anklagen verurteilt worden. Eine der Frauen setzte man auf freien Fuß, doch die beiden anderen waren bei Jahresende noch in Haft, da ein Wiederaufnahmeverfahren anhängig war. In Peru wurden indigene Sprecher des Aufruhrs, der Aufwiegelung und der Verschwörung gegen den Staat angeklagt, ohne dass Beweismittel vorgelegt wurden. Die Anklagen erfolgten nach der Auflösung einer Straßenblockade, an der sich Hunderte von Indigenen beteiligt hatten und bei der zahlreiche Protestierende verletzt sowie 33 Personen getötet wurden. Darunter befanden sich auch 23 Polizeibeamte. In Kolumbien beschuldigten die Behörden indigene Bevölkerungsgruppen und deren Vertreter häufig zu Unrecht und gegen besseres Wissen, Verbindungen mit Guerillagruppen zu unterhalten.

Es schien so, als wolle die neue US-Regierung substantielle Änderungen in einigen Politikbereichen durchführen, durch die in den vergangenen sieben Jahren die internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte verletzt worden waren. Begrüßenswerte Schritte waren z. B. die Beendigung des Programms des US-Geheimdienstes CIA hinsichtlich geheimer Gefängnisse und die Freigabe von Informationen über die Rechtsgutachten, die zur Unterstützung dieses Programms abgegeben worden waren. Aber nicht alle Versprechen wurden eingelöst. Die Frist von einem Jahr, die Präsident Obama am zweiten Tag nach seiner Amtsübernahme für die Schließung des Haftlagers in Guantánamo verkündet hatte, wurde nicht eingehalten, da der US-amerikanischen Parteipolitik Vorrang vor der Sorge um die Menschenrechte der Gefangenen eingeräumt wurde. Die positive Entscheidung der neuen Regierung, einige Verfahren gegen Guantánamo-Häftlinge durch ordentliche Bundesgerichte durchführen zu lassen, wurde überschattet durch die zur selben Zeit getroffene Entscheidung, die Militärkommissionen für andere Verfahren beizubehalten.

Währenddessen wurde der Betrieb des Gefangenenlagers auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan wie unter der vorherigen Regierung weitergeführt, und die USA kamen ihrer rechtlichen Verpflichtung nicht nach, Rechenschaftslegung sicherzustellen und sich um eine Wiedergutmachung der im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" seit September 2001 begangenen Menschenrechtsverletzungen zu bemühen.

Im Jahr 2009 wurden in den USA 52 Todesurteile vollstreckt. Dies war zwar seit 2006 die höchste Zahl an Hinrichtungen in den USA, doch lag sie weit unter den Zahlen, die in den späten 1990er Jahren erreicht worden waren. Todesurteile waren rückläufig, sogar in Texas und Virginia. Auf diese beiden US-Bundesstaaten entfällt fast die Hälfte aller seit 1977 in den USA vollstreckten Hinrichtungen. Gegen etwa 100 Personen ergingen im Jahr 2009 landesweit Todesurteile, während die entsprechende Zahl anderthalb Jahrzehnte zuvor noch bei 300 gelegen hatte. Im März schaffte New Mexico als 15. Bundesstaat die Todesstrafe ab, doch drei Monate später legte der Gouverneur des Bundesstaates Connecticut sein Veto gegen den Vorstoß der Legislative ein, auch in diesem Bundesstaat die Todesstrafe aufzuheben.
Obwohl auf den Bahamas sowie in Guyana und Trinidad und Tobago Todesurteile ergingen, wurden keine Hinrichtungen vollzogen.

Bei der Aufklärung einer nennenswerten Anzahl von zurückliegenden Menschenrechtsverletzungen konnten im Jahr 2009 zwar Fortschritte erzielt werden, doch es gab noch erhebliche rechtliche und politische Hindernisse sowie ungeklärte Fragen der Zuständigkeit, die dazu beitrugen, dass die Straflosigkeit in der Region fest verwurzelt blieb.

In der gesamten Region trotzten die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zusammen mit ihren Familien und Menschenrechtsverteidigern, die sie unterstützten, weiterhin den Einschüchterungen, Drohungen und Schikanen und traten energisch dafür ein, dass Regierungen und bewaffnete Gruppen ihrer Pflicht nachkommen, die internationalen und nationalen Menschenrechtsstandards zu respektieren.
Tita Radilla Martínez forderte von der mexikanischen Regierung, dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs nachzukommen, das die Zuständigkeit der Militärjustiz für alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen für beendet erklärt hatte, so dass die Wahrheit über das "Verschwindenlassen" ihres Vaters und Hunderter anderer Personen schließlich doch noch ans Licht kommen wird.

Den Opfern von Menschenrechtsverletzungen und ihren Angehörigen muss Gerechtigkeit widerfahren. Die Zeit der leeren Worte ist vorbei.