Aktuell Iran 12. Mai 2010

Fünf politische Gefangene im Iran hingerichtet

Amnesty-Aktion gegen die Todesstrafe

Amnesty-Aktion gegen die Todesstrafe

11. Mai 2010 - Amnesty International verurteilt die Hinrichtung von vier kurdischen politischen Aktivisten und eines weiteren Iraners. Die vier Kurden - Farzad Kamangar, Ali Heydarian, Farhad Vakili und Shirin Alam-Holi - wurden zusammen mit Mehdi Eslamian am vergangenen Sonntag, dem 9. Mai 2010, im Evin-Gefängnis in Teheran gehängt.

Sie waren der „Feindschaft gegen Gott” („mohareb") wegen der Ausübung “terroristischer Akte” beschuldigt. Diese Anklage wird gegen Personen erhoben, die man beschuldigt, den Staat mit Waffengewalt zu bekämpfen und steht offenbar im Zusammenhang mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die in der Türkei Anschläge verübt: Drei der Hingerichteten – Farzad Kamangar, Ali Heydarian and Farhad Vakili – waren wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft und Tätigkeit für die Partei verurteilt worden. Shirin Alam-Holi, war beschuldigt worden, einer anderen bewaffneten und verbotenen kurdischen Gruppe anzugehören, der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (bekannt unter dem kurdischen Kürzel PJAK). Die fünfte hingerichtete Person, Mehdi Eslamian, wurde beschuldigt, seinen Bruder finanziell unterstützt zu haben, der bereits Anfang 2009 hingerichtet wurde, weil er angeblich im April 2008 einen Anschlag auf eine Moschee in der Stadt Shiraz verübt hatte.

„Wir verurteilen diese Hinrichtungen, die ohne Vorankündigung vollzogen wurden. Trotz der schweren Anschuldigungen haben die fünf Personen kein faires Verfahren erhalten. Drei der Angeklagten wurden gefoltert und zwei gezwungen, 'Geständnisse' abzulegen“, sagte Malcolm Smart, Leiter der Nahost- und Nordafrika-Abteilung von Amnesty International. „Sie wurden dann unter Verletzung des iranischen Rechts hingerichtet. Dieses sieht eigentlich vor, dass vor der Hinrichtung die Anwälte der Verurteilten informiert werden – dies ist nicht geschehen. “

Iran hat eine der höchsten Hinrichtungsraten auf der Welt. Allein in diesem Jahr hat Amnesty International bereits von 80 Hinrichtungen erfahren. „Diese jüngsten Hinrichtungen zielen offensichtlich darauf ab, Angehörige der kurdischen Minderheit und andere Kritiker und Gegner der Regierung kurz vor dem ersten Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni einzuschüchtern“, sagte Malcolm Smart. „Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, alle Hinrichtungen zu stoppen. In der Zwischenzeit sollte vollständige Transparenz über die Anwendung der Todesstrafe im Iran hergestellt werden. Außerdem sollten die Behörden mindestens ihre eigenen Gesetze hinsichtlich der Durchführung von Hinrichtungen beachten“, sagte Malcolm Smart.

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