Offener Brief an Mexikos Präsidenten Felipe Calderón
30. April 2010
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich begrüße Ihr Engagement für den internationalen Menschenrechtsschutz, beobachte jedoch mit großer Sorge die Menschenrechtslage in Mexiko selbst und die fortbestehenden strukturellen Hindernisse für eine Verbesserung der Lage in Ihrem Land. Noch immer erreichen Amnesty International zahlreiche Anzeigen über Gewaltexzesse durch staatliche Sicherheitskräfte sowie Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger und Migranten, auf die ich Sie anlässlich Ihres Deutschlandbesuches hinweisen möchte.
Meine besondere Besorgnis gilt den Menschenrechtsverteidigern in Ihrem Land, die unter Inhaftierungen und Verurteilungen aufgrund falscher Anschuldigungen leiden. Das mexikanische Justizsystem wird offensichtlich missbraucht, um Kritiker und Aktivisten auszuschalten. Auch werden immer wieder Menschenrechtsverteidiger ermordet, ohne dass die Taten ausreichend strafrechtlich verfolgt werden. In einem Bericht vom Januar 2010 hat Amnesty International beispielhafte Fälle dokumentiert und Ihre Regierung dazu aufgefordert, diese Ungerechtigkeiten zu beenden, die strafrechtliche Ahndung der Morde sicherzustellen und Menschenrechtsverteidigern den notwendigen Schutz zukommen zu lassen.
Ich möchte Sie bitten zu erläutern, welche Schritte Ihre Regierung seitdem unternommen hat, um diesen Forderungen nachzukommen, insbesondere, da der von Ihrer Regierung bisher entwickelte Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern keine Wirkung zeigt.
Exemplarisch ist der Fall der Menschenrechtsverteidigerin Obtilia Eugenio Manuel, Gründerin und Leiterin von OPIM (Organización del Pueblo Indígena Me’phaa), einer Organisation, die sich für die Interessen von Indigenen einsetzt. In der Vergangenheit war sie bereits zahlreichen Drohungen, Einschüchterungen und Überwachungen ausgesetzt, im März erhielt sie schriftliche Morddrohungen. Kollegen von ihr wurden bereits ermordet, die Geschäftsstelle von OPIM wird überwacht. Ich bitte Sie, unverzüglich und Obtilia Eugenio Manuels Wünschen entsprechend, wirksamen Schutz zu gewähren und dabei den vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordneten Schutzanordnungen nachzukommen. Bitte veranlassen Sie, dass umgehend umfassende Ermittlungen zu den Drohungen gegen Obtilia Eugenio Manuel und anderen OPIM-Mitgliedern in die Wege geleitet, die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Im Kampf gegen die wachsende Drogenkriminalität setzen Sie verstärkt auf die Unterstützung der zivilen Behörden durch das Militär, mit der Folge, dass die Gewalt gegen die Bevölkerung und die Straflosigkeit zunehmen. Ich versichere Ihnen, dass ich die großen Herausforderungen der Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Drogenmafia, die für zehntausende Morde verantwortlich ist, anerkenne. Jedoch darf der Kampf gegen die Drogenkartelle nicht zum Vorwand für Menschenrechtsverletzungen dienen, und die für willkürliche Inhaftierungen, Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlichen Angehörigen der Sicherheitskräfte dürfen keine Straffreiheit genießen.
Berichte nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen dokumentieren, dass die Militärgerichtsbarkeit die Verbrechen von Militärangehörigen an Zivilisten nicht oder nicht ausreichend verfolgt – so auch Amnesty International in einem Bericht vom Dezember 2009. Ich bitte Sie deshalb darzulegen, welche Schritte Sie eingeleitet haben um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige ausreichend geahndet werden und dass Ihre Sicherheitskräfte internationale Menschenrechtsstandards respektieren.
In dem beigefügten neuen Bericht, der am 28. April veröffentlicht wurde, macht Amnesty International auf die Situation zehntausender Migranten aufmerksam, die jedes Jahr auf dem Weg aus Süd- oder Zentralamerika in die USA Mexiko durchqueren und dabei häufig Opfer krimineller Banden werden. Aufgrund des mangelnden Schutzes durch staatliche Sicherheitskräfte und dem allgemein herrschenden Klima der Straflosigkeit werden sie Opfer von Erpressungen, Schlägen, sexueller Gewalt, Menschenhandel und Mord. Oft sind die Staatsangestellten nicht nur indirekt durch Untätigkeit, sondern auch direkt durch Komplizenschaft an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Ich bitte Sie eindringlich dafür zu sorgen, dass Migranten einen besseren Schutz sowie Zugang zum Justizsystem erhalten, ohne dabei Gefahr zu laufen, deportiert oder zurückgeführt zu werden. Hierfür sind gesetzliche Reformen notwendig. Auch empfehle ich Ihnen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe um sicherzustellen, dass alle Anzeigen von Misshandlungen gegenüber Migranten zeitnah, unabhängig und effektiv untersucht werden und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden – egal, ob die Täter staatliche oder nicht-staatliche Akteure sind.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, mich über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.
Hochachtungsvoll
Dr. Monika Lüke
Generalsekretärin, Amnesty International Deutschland
