Sri Lanka: "Hexenjagd" gegen Medien und Menschenrechtler
Demonstranten fordern freie Medien in Sri Lanka, Colombo, Sri Lanka, 6. Januar 2009
© Associated Press
10. März 2010 - Die srilankische Regierung muss die Bedrohung von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern beenden und Schritte gegen diejenigen unternehmen, von denen diese Drohungen ausgehen, forderten Human Rights Watch und Amnesty International in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Regierung versucht Medien und Aktivisten zum Schweigen zu bringen
Seit den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 versucht die Regierung systematisch, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen und in Misskredit zu bringen. Ein vor kurzem aufgetauchtes Regierungsdokument, bei dem es sich anscheinend um eine Überwachungsliste von mehr als 30 Journalisten und Menschenrechtsverteidigern handelt, gibt Anlass zu erheblicher Sorge bezüglich der Sicherheit der gelisteten Personen.
"Die srilankische Regierung betreibt eine sorgfältig koordinierte Hexenjagd, die darauf abzielt, Regierungskritiker in Verruf zu bringen," sagt Brad Adams, der Asien-Direktor von Human Rights Watch. "In einem Land, in dem Journalisten und Menschenrechtsverteidiger oft bedroht und ermordet wurden ist dies äußerst gefährlich und unverantwortlich."
Sorge über mutmaßliche Überwachungsliste
Am 4. März 2010 schrieben die Direktoren von zwei hoch angesehenen srilankischen Organisationen, dem Centre for Policy Alternatives (CPA) und Transparency International Sri Lanka (TISL), einen gemeinsamen Brief an Präsident Rajapaksa. Darin verliehen sie ihrer großen Sorge über einen Pressebericht Ausdruck, in dem von der Überwachungsliste der Regierung die Rede war. Die Direktoren von CPA und TISL sind, neben mehreren anderen Personen, in der obersten Kategorie der Liste aufgeführt - sie stehen wahrscheinlich unter besonders strenger Beobachtung.
Die Nachricht von der Liste tauchte mitten in einer Medienkampagne der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen auf. Regierungsbeamte haben seit dem 20. Februar in mehreren Erklärungen vage und unbewiesene Anschuldigungen gegen verschiedene Gruppen erhoben. Sie warfen ihnen den Versuch vor, die "Demokratie in Sri Lanka zu destabilisieren."
Morddrohungen und Angriffe bleiben ungestraft
Die Sorge um die Sicherheit von Personen auf der mutmaßlichen Überwachungsliste wird vor dem Hintergrund von Morddrohungen und Angriffen noch verstärkt. Im September 2008 warfen unbekannte Personen zwei Granaten auf das Haus des TISL – Direktors. Im August 2009 erhielt der Direktor des CPA eine anonyme Morddrohung mit der Post. Bisher haben die Behörden es nicht geschafft, die Verantwortlichen für diese Vorfälle zur Rechenschaft zu ziehen.
Sowohl CPA als auch TISL haben eine wichtige Rolle bei der Beobachtung der Präsidentschaftswahlen gespielt. Sie berichteten über Ungereimtheiten bei den Wahlen und den Missbrauch von staatlichen Mitteln zugunsten des amtierenden Präsidenten Mahinda Rajapaksa.
"Das riecht nach Vergeltung für die kritische Berichterstattung während der Wahlen," sagt Sam Zarifi, der Direktor des Asien-Pazifik-Programms von Amnesty International. "Trotz des Wahlausgangs und der Beendigung des Krieges gegen die Tamil Tigers, scheint es der Regierung sehr schwer zu fallen, ihre Repressionspolitik aufzugeben."
