"Verspottung des Rechts": Prozess gegen vietnamesische Regimekritiker
Friedlicher Protest, Ha Noi
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20. Januar 2010 – Amnesty International fordert die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von vier gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam. Seit Mittwoch befinden sich die Vietnamesen wegen friedlichem, pro-demokratischem Engagement in Haft.
Ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt befand die vier Dissidenten nach nur einem Prozesstag der "Aktivitäten, die auf den Umsturz der Volksregierung abzielen" für schuldig und verurteilte sie zu Haftstrafen von fünf bis 16 Jahren.
"Diese Menschen hätten überhaupt nicht festgenommen, geschweige denn angeklagt und verurteilt werden dürfen. Das Verfahren verwehrte den Angeklagten eine angemessene Verteidigung. Es demonstrierte dagegen sehr deutlich die Mängel der Toleranz gegenüber Rede- und Meinungsfreiheit sowie die fehlende gerichtliche Unabhängigkeit", sagte Brittis Edman, Vietnam-Expertin bei Amnesty International.
Urteil nach nur 15 Minuten Verhandlung - ohne Beweise
Die Urteile wurden vor dem Hintergrund zunehmender Unterdrückung von Regimekritikern gesprochen. Im Mai 2009 kam es zu einer neuen Welle von Festnahmen von Juristen, Bloggern und pro-demokratischen Aktivisten, die sich kritisch gegenüber der staatlichen Polizei zeigten. Über 30 gewaltlose politische Gefangene befinden sich nach unfairen Gerichtsverfahren hinter Gittern.
Letzten Monat wurde die ursprüngliche Anklage der "Propaganda" gegen den Staat in die schwerwiegendere Anschuldigung des geplanten Umsturzes umgewandelt.
"Das Verfahren ist eine totale Verspottung des Rechts, eine Missachtung fundamentaler Menschenrechte, wie der Unschuldsvermutung und dem Recht auf eine Verteidigung", so Edman.
Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Anklage mit keinen Beweisen und das Gericht legte nach nur 15 Minuten Beratungszeit ein Urteil vor. Das Verlesen des Urteils dauerte 45 Minuten, was nahe legt, dass es vor der Anhörung verfasst worden sein muss.
Über eine Videoschaltung verfolgten Familienmitglieder, Diplomaten und Journalisten den Prozess in einem angrenzenden Raum. Viele wurden allerdings im Vorfeld abgewiesen, unter ihnen auch mehrere Angehörige des Angeklagten Tran Huynh Duy.
Der Prozess macht deutlich, dass eine Reform des vietnamesischen
Verstoß gegen Gesetze, denen sich Vietnam selbst verpflichtet
Strafgesetzbuches von 1999 dringend notwendig ist. Die vagen Bestimmungen kriminalisieren friedliche Dissidenten und stehen im Gegensatz zu internationalen Gesetzen, denen sich Vietnam verpflichtet.
Laut Artikel 79 des bestehenden Rechts werden Organisatoren, Anstifter und Teilnehmer von Organisationen, die den Umsturz der Regierung verfolgen, zu einer Haftstrafe von zwölf bis 20 Jahren, lebenslangem Freiheitsentzug oder Geldstrafen verurteilt. Komplizen erwarten Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren.
