Lubna Hussein: "Wir brauchen einen echten Wandel"

Kommende Woche muss ich mich vor einem sudanesischen Gericht verantworten. Zusammen mit zwölf anderen Frauen wurde ich wegen "unanständigen Verhaltens" angeklagt, weil ich in der Öffentlichkeit eine Hose getragen habe. Sollte ich wegen Verstoßes gegen Paragraf 152 des sudanesischen Strafrechts von 1991 verurteilt werden, der das Tragen unzüchtiger Kleidung in der Öffentlichkeit verbietet, drohen mir 40 Peitschenhiebe und eine unbegrenzte Geldstrafe. Als Mitarbeiterin der Vereinten Nationen wurde mir Immunität und damit die Einstellung des Verfahrens angeboten. Ich habe mich jedoch entschieden, meine Stelle bei der UN zu kündigen: Ich werde mich vor den sudanesischen Behörden verantworten und damit bewirken, dass sie der Weltöffentlichkeit ihre Auffassung von Recht und Gesetz darlegen müssen.

"Es liegen noch viel größere Herausforderungen vor uns"

Dass so etwas in einem Land, das sich selbst als das "Dubai am Nil" bezeichnet, überhaupt möglich ist, wird vielen absurd erscheinen. Mein Land hat in den letzten Jahren Millionenbeträge durch Erdöleinnahmen erwirtschaftet, in der Hauptstadt schossen überall Wolkenkratzer und moderne Hotels in die Höhe, und obgleich sich die Lebensbedingungen für die einfache Bevölkerung nicht verbessert haben, hat die Regierung versichert, dass wir uns auf dem Weg zum Wohlstand befinden.
Anders als die Wirtschaft haben sich unsere Gesetze nicht der modernen Zeit angepasst. Trotz einer neuen, 2005 in Kraft getretenen Verfassung, eines umfassenden Friedensabkommens und internationaler Menschenrechtsvereinbarungen werden Frauen noch immer in ihrer Lebensführung – nicht nur in der freien Wahl ihrer Kleidung, sondern auch in ihrem Recht auf Arbeit – eingeschränkt, Journalistinnen und Journalisten werden daran gehindert, ihre Meinung zu äußern, und Inhaftierungen können ohne Angabe von Gründen erfolgen.
Couragierte Frauen und Männer, die sich gegen repressive Gesetze wehren mussten, haben im Sudan bekanntlich eine lange und traurige Tradition. Von ihnen habe ich gelernt, dass wir uns nicht hinter Privilegien verstecken dürfen, sondern unsere Stimme für die Menschen erheben müssen, die sich selbst kein Gehör verschaffen können.
Mein Gerichtsverfahren in der kommenden Woche wird die sudanesische Justiz vielleicht für einen Moment in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rücken. Ich hoffe, dass das Interesse auch nach dem Urteilsspruch bestehen bleibt, denn es liegen noch viel größere Herausforderungen vor uns.

Zensur, Verhaftungen und Schikane

Als der Nord- und Südsudan nach einem über zwanzig Jahre währenden brutalen Bürgerkrieg ein umfassendes Friedensabkommen unterzeichneten, garantierten beide Seiten die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards, damit sich die Gräueltaten der Vergangenheit nicht wiederholen würden. Dies beinhaltete auch die Verpflichtung, zahlreiche repressive Gesetze, insbesondere das berüchtigte "Gesetz zur Öffentlichen Ordnung", aufzuheben, auf dessen Grundlage die Bevölkerung schikaniert wird. Die Zensur gibt es aber nach wie vor, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger werden noch immer drangsaliert und inhaftiert, Frauen wegen ihrer Arbeit in den traditionellen Cafés auch heute noch belästigt. Erst letzte Woche starb eine Frau auf der Flucht vor der Polizei.
Im Frühjahr nächsten Jahres finden in Sudan Wahlen statt. Die Oppositionsparteien in Sudan werden daran nicht teilnehmen können, wenn die Gesetze nicht dahingehend geändert werden, dass sie mit der neuen Verfassung vereinbar sind. Diese Wahlen sind der erste Schritt zu einem Referendum, in dem unsere Schwestern und Brüder im Süden des Landes darüber entscheiden werden, ob sie in einem vereinten Sudan verbleiben oder einen eigenen Staat gründen wollen. Es ist eine schwierige und tragische Entscheidung, die die Zukunft unserer Kinder und aller nachfolgenden Generationen bestimmen wird.

Hoffnung auf Wandel

Ich bin wütend und enttäuscht, dass unsere Regierung ihr Versprechen zur Aufhebung der repressiven Gesetze vor den Wahlen nicht eingelöst hat, und die Menschen die Zukunft des Landes deswegen nicht offen diskutieren können. Der Sudan ist ein großartiges und facettenreiches Land, das verschiedene Glaubensrichtungen, Überzeugungen und Lebensweisen vereint. Es verfügt über ausreichende Ressourcen, um alle seine Einwohner zu ernähren. Wir werden dieses riesige Potenzial jedoch nie ausschöpfen – es sei denn, wir können ohne Druck oder Angst über unsere Zukunft reden und unseren Beitrag dazu leisten.
Wenn ich an mein Gerichtsverfahren denke, hoffe ich, dass meine Töchter niemals Angst vor der Sicherheitspolizei haben müssen. Wir werden erst dann wirklich Sicherheit haben, wenn uns die Polizei beschützt und die repressiven Gesetze aufgehoben werden. Ich hoffe auch, dass die nächste Generation rückblickend feststellen wird, dass wir den Mut aufgebracht haben, rechtzeitig für ihre Zukunft zu kämpfen. Wir benötigen die Hilfe arabischer, afrikanischer, amerikanischer und europäischer Staats- und Regierungschefs, damit wir – mit ihrer Unterstützung – dafür sorgen können, dass das nächste Kapitel in der Geschichte unseres Landes weniger grausam und brutal ist als das vorhergehende. Dazu werden sie Überzeugungskraft und Mut brauchen. Ich hoffe, sie legen die Qualitäten jener Sudanesinnen und Sudanesen an den Tag, die ich so sehr bewundere, denn dadurch wäre gewährleistet, dass sie uns nicht im Stich lassen, bevor der Wandel tatsächlich stattgefunden hat.

Lubna Hussein

Während der Norden des Sudan islamisch dominiert ist, wird der Süden überwiegend von christlichen oder Naturreligionen geprägt. Nach über 20 Jahren Krieg zwischen dem Norden und dem Süden wurde im Jahr 2005 das Comprehensive Peace Agreement (CPA) unterzeichnet, dass dem Süden einen autonomen Status einräumte. Das CPA hob auch die 1983 im gesamten Sudan eingeführte Scharia für den Süden auf. Die seit dem CPA geltende Verfassung schreibt das Recht auf Religionsfreiheit sowohl im Norden als auch im Süden fest. In der Vergangenheit hat Amnesty International zahlreiche Verletzungen dieses Rechts dokumentiert.
Das "Gesetz gegen Unanständigkeit" sieht für unziemliches Verhalten eine Höchststrafe von 40 Peitschenhieben vor. Von der Sittenpolizei wird das Gesetzt sehr weit ausgelegt und für Schikanierungen sowie willkürliche Verhaftungen missbraucht. Amnesty International fordert die sudanesische Regierung auf, die grausame, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung durch Peitschenhiebe abzuschaffen und die diskriminierenden Gesetze gegen Frauen und Mädchen aufzuheben.