Sri Lanka: 20 Jahre Haft für Journalisten
Mahnwache für Tissainayagam vor dem Hochkommissariat Sri Lankas in London
© Amnesty International
3.September 2009 - Ein Gericht in Sri Lanka hat den Journalisten Jayaprakash Sittampalam Tissainayagam zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er sich mehrfach kritisch gegenüber der Regierung geäußert hatte und das Vorgehen des Staates gegenüber tamilischen Zivilisten im Bürgerkrieg beanstandete.
Amnesty International erachtet Tissainayagam als gewaltlosen politischen Gefangenen, da er einzig aufgrund der Inanspruchnahme seines Rechts auf Meinungsfreiheit verurteilt worden ist.
Tissainayagam wurde im März 2008 verhaftet und fünf Monate ohne Anklage in Polizeihaft festgehalten. Schließlich wurden er und zwei seiner Kollegen beschuldigt, mit ihren Veröffentlichungen Unruhen provoziert zu haben. Ein weiterer Vorwurf, er hätte die Regierung in Verruf gebracht, wurde später fallen gelassen.
Am Montag, dem 31. August 2009, hat das Gericht das Urteil verkündet und Tissainayagam für schuldig befunden, Unruhe gestiftet und Geld für ein Magazin gesammelt zu haben, dessen Inhalte das Anti-Terror-Gesetz (Prevention of Terrorism Act, PTA) verletzten. Nach einem Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung und der bewaffneten Oppositionsgruppe "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) im Februar 2002 ist das PTA eigentlich ausgesetzt gewesen. Für den Prozess von Tissainayagam wurde es rückwirkend wieder in Kraft gesetzt. Tissainayagam ist der erste Journalist des Landes, der für seine Tätigkeit nach dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz angeklagt und jetzt verurteilt worden ist. Als Beweismittel im Prozess wurde ein angebliches Geständnis Tissainayagams verwendet, das seinen Angaben zufolge unter Folter entstanden sein soll. Misshandlungen und Folter von Gefangenen haben in Sri Lanka eine lange Tradition.
Journalisten sind in Sri Lanka in letzter Zeit verstärktem Druck ausgesetzt. Mehr als 30 Journalisten sind seit 2004 getötet worden. Andere wurden angegriffen, bedroht, entführt oder ins Exil gezwungen. Nach Meinung der Journalisten, ist die Regierung für vieler dieser Vorfälle verantwortlich und bietet ihnen keinen angemessenen Schutz.
Amnesty International verurteilt den Schuldspruch und wertet ihn als direkte Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und als Anschlag auf die Pressefreiheit in Sri Lanka. Die Organisation fordert die sofortige Freilassung von Tissainayagam und ein Ende des Missbrauchs des PTA als Mittel zur Unterdrückung von friedlicher Meinungsäußerung.
