Simbabwe: Strafverfahren gegen Jestina Mukoko eingestellt!
Menschenrechtsverteidigerin Jestina Mukoko aus Simbabwe.
© Amnesty International
29. September 2009 - Der Oberste Gerichtshof von Simbabwe verkündete am Montag die Einstellung des Verfahrens gegen die angesehene Menschenrechtsverteidigerin Jestina Mukoko. Der Leiterin des "Zimbabwe Peace Project" (ZPP) war vorgeworfen worden "Personen zu rekrutieren und auszubilden, um die Regierung zu stürzen".
"Wir begrüßen diese Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs von Simbabwe", sagte Irene Khan, die Generalsekretärin von Amnesty International. "Die Regierung muss alle Anklagen gegen Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten fallen lassen, die lediglich Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht haben."
Es wird angenommen, dass die Vorwürfe gegen Jestina Mukoko von der vorherigen Regierung erfunden worden sind, um vermeintliche politische Gegner einzuschüchtern.
Jestina Mukoko war am 3. Dezember 2008 aus ihrer Wohnung entführt worden. Sie wurde von den simbabwischen Behörden illegal in Haft gehalten und gefoltert. Nach drei Monaten Haft ist Jestina Mukoko im März 2009 auf Kaution und unter Auflagen frei gekommen. Sie war nach ihrer Haft verpflichtet, sich jede Woche bei der örtlichen Polizeiwache zu melden und musste ihren Pass abgeben.
"Ich bin so erleichtert. Zum ersten Mal seit dem 3. Dezember 2008 kann ich wieder ein normales Leben führen," sagte Jestina Mukoko in einem Gespräch mit Amnesty International.
Es ist höchste Zeit, dass die Regierung von Simbabwe ihr Bekenntnis zur Rechtstaatlichkeit und zu den Menschenrechten deutlich macht und aufhört staatliche Institutionen für Parteiinteressen auszunutzen. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen müssen gefunden und zur Verantwortung gezogen werden.
