Kambodscha: Zahlreiche Familien von Zwangsräumung bedroht

Zahlreiche Familien am Ufer des Boeung Kak Sees in Phnom Penh sind unmittelbar von einer Zwangsräumung bedroht. Am 10. August 2009 erhielten sie eine Räumungsankündigung von der Stadtbehörde. Es wird ihnen eine Woche Frist gesetzt, in der sie eines der völlig unzureichenden Entschädigungsangebote annehmen sollen. Insgesamt leben fast 20.000 Menschen am Ufer des Sees, einer beliebten Touristengegend in der Hauptstadt. Sie alle sind in Gefahr aus ihren Häuser und Hütten vertrieben zu werden.

2007 wurden der See und das angrenzende Land von den Stadtbehörden für 99 Jahre an die Firma Shukaku Inc., die einem Senatsmitglied gehört, verpachtet. Der See soll zugeschüttet werden, das etwa 133 Hektar große Gebiet soll laut Stadtbehörde in eine "moderne Wirtschafts- und Touristengegend und ein angenehmes Wohnviertel" umgewandelt werden.

Die Bewohner wurden vor Vertragsabschluss nicht konsultiert, sie erfuhren erst aus dem Fernsehen von den Plänen. Seitdem werden sie immer wieder bedroht und fühlen sich massiv unter Druck gesetzt. Als im August 2008 eine Baufirma begann den See mit Sand zuzuschütten, wurde keiner der Bewohner von den bevorstehenden Arbeiten informiert.

Seit Beginn der Aufschüttungsarbeiten, fallen immer wieder Häuser in sich zusammen oder rutschen in den See ab, Teile des Gebietes sind oft überflutet, so dass viele Bewohner nicht mehr trockenen Fusses ihre Häuser erreichen können. Die meisten Bewohner leben schon so lange dort, dass sie gemäß dem kambodschanischen Landgesetz von 2001 Anspruch auf eine Eintragung ins Grundbuchamt haben.

Die angekündigte Zwangsräumung widerspricht internationalem Recht: weder wurden die Bewohner ausreichend und frühzeitig informiert, noch wurde ihnen zugestanden, sich an der Entwicklung ihrer Siedlung zu beteiligen. Auch eine faire und gerechte Entschädigung bzw. Alternativwohnraum wird ihnen von den Behörden nicht angeboten. Außerdem deutet vieles darauf hin, dass der Pachtvertrag zudem gegen kambodschanisches Recht verstößt: weder wurde eine Umweltverträglichkeitsstudie veröffentlicht noch fand eine Ausschreibung vor der Vertragsvereinbarung statt. Auch hätte das Gelände nicht für so einen langen Zeitraum verpachtet werden dürfen.

Werden Sie aktiv! Fordern Sie die Behörden auf, die Pläne zur rechtswidrigen Zwangsräumung der Dörfer in der Umgebung des Boeung Kak-Sees sofort zu stoppen!