Durch Folter erpresst: Rasul Kudajews "Geständnis"

25. Juni 2009 - Immer wieder werden Strafgefangene in der Russischen Föderation gefoltert und misshandelt. Der Fall von Rasul Kudajew ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass auch durch Fakten belegten Foltervorwürfen gegen Polizeibeamte nicht ausreichend nachgegangen wird. Vielmehr werden unter Folter erlangte "Geständnisse" zur Grundlage strafrechtlicher Verfolgung genutzt.

Rasul Kudajew ist wegen Terrorismusverdachts von den amerikanischen Behörden in Guantánamo Bay gefangen gehalten worden. Nach zwei Jahren Haft wurde er 2004 mit sieben weiteren russischen Häftlingen an die russischen Behörden übergeben. Nachdem ihnen auch in Russland keine strafrechtlichen Vorwürfe gemacht werden konnten, waren alle Gefangenen freigelassen worden.

Am 23. Oktober 2005 wurde Kudajew jedoch festgenommen: Er soll angeblich an einem Rebellenüberfall auf Einrichtungen in der Stadt Naltschik, Hauptstadt der Republik Kabardino-Balkarien (Nordkaukasus) beteiligt gewesen sein. Als seine Pflichtverteidigerin ihn am nächsten Tag im Gefängnis aufsuchte, fand sie ihn in erbärmlichen Zustand vor: In gekrümmter Haltung saß er in seiner Zelle. Er wirkte benommen, war außerstande verständlich zu sprechen oder auch nur den Kopf zu heben. Schrammen und Kratzer übersäten sein Gesicht. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits ein "Geständnis" abgelegt, das er später widerrief. Dennoch kam er wegen "Terrorismus und Mordversuch" in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft hat nach wie vor keine Untersuchung der Foltervorwürfe eingeleitet. Kudajew bestreitet bis heute, an dem Überfall beteiligt gewesen zu sein. Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass sein "Geständnis" höchstwahrscheinlich als maßgebliches Beweismittel gegen ihn verwendet wird. Seit März 2009 läuft nunmehr die Hauptverhandlung vor dem mit drei Berufsrichtern besetzten Obersten Gerichtshof in Naltschik.

Rasul Kudajew ist bei schlechter Gesundheit . Die Ärzte des Untersuchungsgefängnisses, in dem er festgehalten wird, verweigern ihm die erforderliche unabhängige medizinische Untersuchung und Behandlung. Nach Angaben von Kudajews Familie ist er darauf angewiesen, dreimal täglich Medikamente einzunehmen, da er noch aus der Zeit seiner Haft in Guantánamo Bay unter verschiedenen Beschwerden leidet. Ende 2008 soll auch noch chronische Hepatitis diagnostiziert worden sein.

Setzen Sie sich für Rasul Kudajew ein. Einfach Brief kopieren. Ausdrucken. Unterschreiben. Mit 0,70 EUR frei machen. Abschicken. Vielen Dank.

South Federal District
Main Department of the Prosecutor's
General Office in the Russian Federation
Deputy Prosecutor General Ivan Sydoruk
16 Krasnoarmeyskaya Street
Rostov-na-Donu, 344011
RUSSIAN FEDERATION

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,
ich bin sehr besorgt, dass gegen Rasul Kudajew in Naltschik derzeit ein Strafprozess durchgeführt wird, in dem die Verwendung eines "Geständnisses" droht, das unter Folter zu Stande gekommen sein soll.

Rasul Kudajew wird vorgeworfen, sich im Oktober 2005 an den Überfällen auf öffentliche Einrichtungen und Regierungsgebäude in Naltschik beteiligt zu haben. Er sagt, seine Beteiligung unter Folter gestanden zu haben und hat sein "Geständnis" widerrufen. Nach Angaben von Amnesty International werden die Foltervorwürfe durch Zeugenaussagen und medizinische Berichte bestätigt. Meines Wissens sind diese Foltervorwürfe bislang nicht zureichend untersucht worden.

Sorge macht mir auch der Gesundheitszustand von Rasul Kudajew. Nach den mir vorliegenden Informationen leidet er unter anderem an chronischer Hepatitis und wird nicht ausreichend medizinisch versorgt.

Ich fordere Sie deshalb auf, dafür zu sorgen,

• dass sofort eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe von Rasul Kudajew eingeleitet wird, die Ergebnisse öffentlich gemacht werden und, sollten sich die Foltervorwürfe bestätigen, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;

• dass Schritte eingeleitet werden, damit unter Folter erpresste Aussagen nicht im Verfahren gegen Rasul Kudajew und die anderen Angeklagten verwendet werden;

• dass Rasul Kudajew von unabhängigen Ärzten untersucht wird und die erforderliche medizinische Versorgung erhält, wie es die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen vorsehen.
  Hochachtungsvoll,

Name, Vorname

Unterschrift, Datum

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