Iran: Das Blutvergiessen muss beendet werden
29. Dezember 2009 - Amnesty International verurteilt den Verlust von weiteren 8 bis 15 Menschenleben im Iran während des religiösen Aschura-Festes.
Die Organisation appelliert an die Behörden, denjenigen, die in den nächsten Tagen und Wochen an Beisetzungen oder an religiösen Gedenkfeiern teilnehmen, das Recht auf friedliche Versammlung zu gewähren und ihre Kritik an der gegenwärtigen Regierung zuzulassen.
"Die Spirale der Gewalt dreht sich im Iran unaufhörlich weiter und das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte scheint auf einen so noch nie da gewesenen Widerstand der Demonstranten zu treffen.", äußerte sich Hassiba Hadj Sahraoui, die stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty International, zu den Vorfällen.
Der Iran ist Vertragsstaat internationaler Menschenrechtsabkommen, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung garantieren.
Amnesty International ist zudem über Berichte besorgt, denen zufolge es am 28. Dezember zu zahlreichen Festnahmen gekommen sein soll. Aus den Berichten geht hervor, dass erneut politische Führungspersönlichkeiten festgenommen wurden, darunter auch der regierungskritische frühere Außenminister Ebrahim Yazdi, gemeinsam mit drei Beratern von Hossein Mousavi und Ajatollah Mousavi Tabrizi.
Ein Menschenrechtsverteidiger wurde um 6:45 am Morgen festgenommen. Wie es hieß, waren es vier bewaffnete Männer in Zivilkleidung, die zuvor in das Haus von Emadeddin Baghi eingedrungen waren. Ein Fernsehkorrespondent des Senders Dubai TV, ein syrischer Staatsbürger, gilt seit dem 27. Dezember als vermisst.
Amnesty International betrachtet Emadeddin Baghi und Ebrahim Yazdi als gewaltlose politische Gefangene.
Die Protestkundgebungen während des schiitischen Aschura-Festes, eine Erinnerung an den gewaltsamen Tod des dritten Imams Husain Ibn Ali, sind die schlimmsten seit Beginn der Massenproteste nach den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009.
Am 27. Dezember sprach der stellvertretende Leiter der Sicherheitskräfte in Groß-Teheran, Ahmad Reza Radan, von vier Toten in Teheran und 300 Festnahmen.
Eine Person sei von einer Brücke gestürzt; zwei weitere bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Nur einer – dessen Identität noch nicht festgestellt wurde – soll erschossen worden sein. Es wird allgemein angenommen, dass es sich um den Neffen von Mir Hossein Mousavi handelt.
Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung aller Berichte über Menschenrechtsverletzungen und das Ende des Blutvergießens.
