Aktuell 09. November 2009

Nigeria: Dutzende Menschen nach Zwangsräumung obdachlos

Ein Bulldozer zerstört Häuser in der Njemanze Waterfront Siedlung, Port Harcourt, Nigeria, August 2009

Ein Bulldozer zerstört Häuser in der Njemanze Waterfront Siedlung, Port Harcourt, Nigeria, August 2009

09. November 2009 - Dutzende Menschen in Port Harcourt verloren am Freitag ihr Zuhause, als die Behörden des Bundesstaates Rivers Gebäude in der Njemanze Road zerstörten. Nach nur wenigen Stunden waren große Teile der Straße planiert. Die drei Bagger wurden von 30 bewaffneten Polizisten eskortiert. Auf dem geräumten Gelände soll ein Geschäfts- und Freizeitzentrum entstehen.

Keine Ersatzunterkunft

Die Bewohner der Siedlung an der Njemanze Road hatte eine Frist von sieben Tagen bekommen, um ihre Häuser und Geschäfte zu verlassen. Den meisten wurden weder Entschädigungszahlungen noch Ersatzunterkünfte angeboten. Viele fanden Zuflucht in Kirchen oder bei Verwandten. Etwa 100 Menschen blieb jedoch keine andere Wahl, als auf der Straße zu übernachten oder in den vom Abriss bedrohten Häusern zu bleiben. "Viele der Bewohner wissen nicht, wohin sie gehen sollen, die meisten sind nicht in der Lage die hohe Kaution für eine neue Wohnung zu bezahlen," sagte Erwin van der Borght, Leiter des Afrika-Programms von Amnesty International.

Polizei zerstörte Türen, Dächer und Fenster

Bereits eine Woche vor dem Abriss hatten Polizisten Türen, Dächer und Fenster an der Njemanze Road zerschlagen. Die Häuser waren danach weitgehend unbewohnbar. "Selbst unsere Älteren und Kinder sind nun auf der Straße. Wir brauchen Hilfe von der Regierung," sagte ein Bewohner gegenüber Amnesty International. Für einige der Anwohner ist dies bereits die zweite Zwangsräumung, die sie innerhalb kurzer Zeit erleben müssen. Die Siedlung Njemanze, in der Tausende Menschen lebten, wurde bereits am 28. August zwangsgeräumt. Viele der vertriebenen Menschen suchten in Häusern an der benachbarten Njemanze Road eine Unterkunft. Jetzt wurden auch diese Gebäude größtenteils zerstört.

Regierung hält sich nicht an Entwicklungsgesetz

Die Regierung des Bundesstaates Rivers hält sich nicht an das von ihr selbst im Jahr 2003 verfasste Planungs- und Entwicklungsgesetz. Laut Gesetz hätte sie einen Stadtentwicklungsausschuss ins Leben rufen müssen, der die Gemeinden am Ufer zu einem "zur Aufwertung bestimmten Gebiet" erklärt hätte, für das ein Aufwertungsplan vorbereitet worden wäre. Dieses Gesetz verlangt zudem von der Regierung, allen betroffenen BewohnerInnen eine alternative Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Keine dieser Vorgaben wurde erfüllt.

Amnesty fordert: Rechtswidrige Zwangsräumungen stoppen!

Amnesty International fordert die Regierung von Rivers State auf, sich an das eigene Gesetz zu halten und Zwangsräumungen nur als letzte Möglichkeit zu betrachten. Sollte es keine realistische Alternative zur Räumung geben, müssen die Betroffenen in angemessenem Zeitabstand über die Räumungspläne informiert werden. Außerdem muss Ihnen entweder eine finanzielle Entschädigung oder eine alternative Unterkunft angeboten werden.

Amnesty International setzt sich für die Rechte von Slumbewohnern ein. Beteiligen Sie sich jetzt an unserem Aktionsnetz STOPPT ZWANGSRÄUMUNGEN!

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