Präsidentschaftswahl in Honduras: Verhaftungen und Gewalt

30. November 2009 - Amnesty International fordert die Behörden von Honduras auf, die Identitäten und Aufenthaltsorte aller Menschen bekannt zu geben, die vor und während der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag verhaftet wurden. Außerdem muss bekannt gemacht werden, welche Vorwürfe den Verhafteten zur Last gelegt werden.

Nach Informationen von Amnesty International kam es im Vorfeld der Wahl am 29. November 2009 zu zahlreichen Verhaftungen. Mehrere Inhaftierte befinden sich an unbekannten Orten. Nachforschungen von Amnesty International über den Aufenthaltsort eines Verschwundenen blieben erfolglos. Zudem berichten Augenzeugen über Gewalt durch die Sicherheitskräfte: Bei mehreren Kundgebungen sollen Polizisten Demonstranten verprügelt haben.

Seit dem Staatsstreich im Juni, bei dem der damalige Präsident Manuel Zelaya gewaltsam ins Exil geschickt wurde, geht die De-Facto-Regierung mit Härte gegen Oppositionelle vor. Journalisten werden bedroht, Menschrechtsorganisationen an ihrer Arbeit gehindert. Gegen Demonstranten gehen Polizisten und Militärs mit Tränengas, Gummigeschossen und sogar scharfer Munition vor. Es gab bereits Tote und Verletzte.

Polizisten und Militärs, die mit Gewalt gegen Zivilisten vorgehen, müssen selten mit Konsequenzen rechnen. So beschossen Ende November Militärs ein Zivilfahrzeug in Tegucigalpa. Mehrere Personen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Es gab keine Untersuchung, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. Angehörigen wurde der Zugang zu den Verletzten erschwert.

Amnesty International ermahnt die Behörden von Honduras, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu achten. Die Aufenthaltsorte aller Verhafteten müssen bekannt gegeben und alle Fälle von Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte untersucht werden.