USA: Obama muss Lösung für Guantánamo-Häftlinge finden
Barack Obama ordnet die Schließung von Guantánamo an
© AP/PA Photo/Charles Dharapak
19. November 2009 - Die US-Regierung muss schnellstmöglich eine Lösung für die verbliebenen Häftlinge im Gefangenenlager Guantánamo finden, fordert Amnesty International. Kurz zuvor hatte Präsident Barack Obama erklärt, die für Januar 2010 angekündigte Schließung des Lagers werde sich verzögern.
"Das Leid unschuldiger Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen darf nicht durch politisches Tauziehen verlängert werden", sagt Ferdinand Muggenthaler, USA-Referent von Amnesty International in Deutschland. Gefangene, die seit Jahren ohne Anklage oder Urteil eingesperrt sind, müssten endlich vor ein unabhängiges Gericht gebracht oder freigelassen werden.
Im Januar 2009 hatte Präsident Obama angekündigt, das Lager Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Die Frist sei jedoch nicht einzuhalten, räumte Obama am Mittwoch ein.
Seit Obamas Amtsantritt wurden nur 25 Häftlinge in andere Länder entlassen, 215 befinden sich weiter im Lager auf Kuba. Ein Gefangener wurde an ein Bundesgericht in New York überstellt. Der Widerstand des US-Kongresses gegen eine Entlassung von Häftlingen in die USA erschwert die Verhandlungen mit anderen Staaten über eine Aufnahme von Guantánamo-Insassen, die nicht in ihre Heimatländer entlassen werden können.
Amnesty International fordert die deutsche Regierung auf, dem Beispiel anderer Staaten zu folgen und ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. "Deutschland kann hier Menschen helfen, die nicht in ihre Heimtatländer entlassen werden können, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen", sagt Ferdinand Muggenthaler.
