Amnesty fordert Gerechtigkeit für Opfer des Bosnienkrieges

29. Oktober 2009 - Amnesty International begrüßt den Prozessauftakt gegen den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadžić vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Zehntausenden Opfer des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995.

Der frühere Präsident der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska wurde im Juli 2008 nach mehr als zwölf Jahren Flucht verhaftet. Ihm werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während des Konflikts vorgeworfen. Am vergangenen Montag eröffnete das Tribunal in Den Haag das Verfahren gegen Karadžić. Der Prozess musste jedoch zunächst vertagt werden, weil der Angeklagte nicht vor Gericht erschienen war.

Der Fall Karadžić verdeutlicht: Wem aufgrund ausreichender Hinweise/ Indizien/ Beweismittel Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden, dem muss in einem fairen Verfahren der Prozess gemacht werden, ob nun vor einem nationalen oder internationalen Gericht.
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sollte genügend Zeit und Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen, um auch die noch ausstehenden Prozesse gegen Ratko Mladić und Goran Hadžić zu Ende zu führen. Nur auf diese Weise kann es Gerechtigkeit für die Opfer des Bosnienkrieges geben.
Dem früheren serbischen Armeechef Ratko Mladić und dem ehemaligen Serbenführer in Kroatien, Goran Hadžić, wird vorgeworfen, unter ihrem Kommando Kriegsverbrechen und Völkermord zugelassen zu haben.

Während des Bosnienkonflikts von 1992 bis 1995 soll Radovan Karadžić für den Völkermord an bosnischen Kroaten und bosnischen Muslimen, darunter im Juli 1995 in Srebrenica, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord und Deportationen sowie für die Verletzung des Kriegsrechts, einschließlich Geiselnahme und Terrorisierung der Zivilbevölkerung verantwortlich gewesen sein.

Nach einem Beschluss der Gerichtskammer können Angeklagte vor dem UN-Tribunal nicht auf Immunität hoffen, obwohl Karadžić selbst wiederholt beteuert hat, seine Immunität sei ihm während der Friedensgespräche zugesichert worden.
Amnesty International hat die nationalen Regierungen wiederholt aufgefordert, sich an der Aufklärung und Verfolgung der Zehntausenden Verbrechen zu beteiligen, die während des Bosnienkrieges begangen wurden. Der Internationale Gerichtshof verfügt nicht über die Kapazitäten, auch die Fälle weniger bekannter Angeklagter zu behandeln. So kann zwar wahrscheinlich der Fall Karadžić noch vor Ende des Mandats abgeschlossen werden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass andere Fälle unbehandelt bleiben.

Die Internationale Gemeinschaft muss dafür Sorge tragen, dass alle Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien geahndet werden und die Opfer Gerechtigkeit, Aufklärung und Wiedergutmachung erfahren.