Aktuell 21. Januar 2009

Amnesty trauert um Stanislaw Markelow und Anastassija Baburowa

Menschenrechtsanwalt und Journalistin erschossen
Anastasia Baburowa

Anastasia Baburowa

21. Januar 2009 - Am Montag, den 19. Januar 2009, ist der Moskauer Rechtsanwalt Stanislaw Markelow in Moskau gegen 14.00 Uhr Ortszeit auf offener Straße erschossen worden. Als die Journalistin Anastassija Baburowa, die wie Anna Politkowskaja für die unabhängige Zeitung Nowaja Gazeta arbeitete, den Täter festhalten wollte, schoss er auch auf sie. Sie erlag später im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen.

Seit Jahren setzte sich der Moskauer Rechtsanwalt Stanislaw Markelow für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Russland ein. Er vertrat Tschetschenen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden waren. Zu seinen Mandanten zählten aber auch Opfer rassistischer Gewalt. Seit vielen Jahren stand er in engem Kontakt auch zu Amnesty International.

Stanislaw Markelow

Stanislaw Markelow

Immer wieder wurde Stanislaw Markelow wegen seiner Arbeit bedroht und auch körperlich angegriffen. Bereits im Jahr 2004 intervenierte Amnesty International mit einer Eilaktion für Markelow, nachdem er auf einer Moskauer Metrostation von fünf Männern angegriffen und zusammengeschlagen worden war. Damals waren ihm Personaldokumente und andere wichtige Unterlagen zu Fällen gestohlen worden, an denen er gerade arbeitete. Zu diesen Fällen zählte damals auch ein Strafverfahren gegen einen Armeeangehörigen wegen „Verschwindenlassens“ und Folter in Tschetschenien.

Viele dieser Drohungen bezogen sich bis zuletzt auf seine Tätigkeit im Verfahren gegen den Armeeoberst Budanow. Budanow ist der bislang ranghöchste Militär, der im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen im zweiten Tschetschenienkrieg von russischen Gerichten verurteilt worden ist. Im Juli 2003 hatte ihn ein Militärgericht in Rostow-am-Don zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt, weil er die 18-jährige Tschetschenin Cheda Kungajewa im März 2000 erwürgt hatte. Obwohl es auch deutliche Hinweise für eine Vergewaltigung des Opfers gab, war diesen Vorwürfen im Verlauf des Verfahrens nicht weiter nachgegangen worden.

Die Verurteilung des Obersts Budanow war in der russischen Öffentlichkeit, insbesondere in Armeekreisen, auf scharfe Kritik gestoßen. Immer wieder wurden der in diesem Verfahren als Nebenklägervertreter auftretende Markelow und die Familie des Opfers bedroht. Die Familie floh schließlich nach Norwegen, wo sie heute noch lebt. Nach Verbüßung von mehr als der Hälfte seiner Haftzeit war Oberst Budanow am 15. Januar 2009 vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Dagegen hatte Markelow für die Familie des Opfers Beschwerde eingelegt, die aber erfolglos geblieben war. Zeitungsberichten zufolge beabsichtigt die Familie, sich um die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung zu bemühen.

Auf der am 19. Januar 2009 unmittelbar vor seiner Ermordung abgehaltenen Pressekonferenz hatte Markelow erläutert, weshalb er die vorzeitige Haftentlassung von Budanow für rechtswidrig hielt. Außerdem informierte er die Öffentlichkeit über weitere geplante Schritte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Markelow ist erschossen worden, nachdem er die Pressekonferenz in Begleitung der dann ebenfalls ermordeten Journalistin verlassen hatte.

Amnesty International fordert die russischen Behörden auf, alles zu tun, damit die Tat und ihre Hintergründe unverzüglich und unparteiisch untersucht und aufgeklärt werden. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus müssen sich der russische Präsident und die russische Regierung deutlich und öffentlich zur Tat äußern, die Wichtigkeit der freien Tätigkeit von Menschenrechtsverteidigern hervorheben und unmissverständlich klarmachen, dass, wer auch immer den Mord an Stanislaw Markelow und Anastassija Baburowa begangen oder angeordnet hat, mit schonungsloser Aufklärung und mit einer Bestrafung gemäß den russischen Gesetzen zu rechnen hat.

An der Mahnwache für die beiden Mordopfer, zu der Amnesty und Reporter ohne Grenzen für den 21. Januar 2009 vor der russischen Botschaft in Berlin aufgerufen hatten, haben sich rund 150 Menschen beteiligt.

Einer religiösen russischen Tradition folgend, hat die Russland-Kogruppe von Amnesty International 40 Tage nach der Ermordung Stanislaw Markelows und Anastassija Baburowas einen Nachruf für die beiden Mordopfer in verschiedenen überregionalen deutschen Zeitungen und in der russischen Nowaja Gasetta geschaltet. Sieben weitere NGOs haben den Nachruf unterschrieben. Gemeinsam soll dafür gesorgt werden, dass dieses Verbrechen nicht in Vergessenheit gerät.

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