USA: ICE schießt auf Journalisten

Richard Parias wird im berüchtigten ICE-Abschiebezentrum in Adelanto festgehalten, wo seit September 2025 vier Menschen ums Leben gekommen sind. Er berichtet trotz seiner Gesundheitsprobleme über die Behandlung und Versorgung der in Adelanto inhaftierten Personen. Er prangert die dortigen Zustände an, so gebe es beispielsweise Würmer im Trinkwasser. Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, fordern wegen Menschenrechtsbedenken die Schließung des ICE-Abschiebezentrums in Adelanto. 

Carlitos Ricardo "Richard" Parias ist mexikanischer Staatsbürger, hat einen Visumantrag gestellt und lebt seit 2002 in den USA. Er hat mehr als 126.000 Follower auf TikTok. In seiner Community ist er eine bekannte Persönlichkeit und wurde für seine Berichterstattung – unter anderem über die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze – sogar von einem Stadtrat von Los Angeles gewürdigt.  

Es ist davon auszugehen, dass Richard Parias aufgrund seiner Tätigkeit als Bürgerjournalist ins Visier der ICE geraten ist. Wenige Monate vor seiner Festnahme war er bereits von Bundesbeamt*innen tätlich angegriffen worden, als er einem ICE-Fahrzeug folgte, um über eine Einwanderungskontrolle zu berichten – obwohl er seine Weste mit der Aufschrift "PRESS" trug. Berichten zufolge griffen Anwesende vor Ort ein und brachten ihn in ärztliche Behandlung, woraufhin ihn die Bundesbeamt*innen an diesem Tag nicht weiterverfolgten. Seine Festnahme und Inhaftierung sind Teil einer allgemeinen Aushöhlung der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten, darunter auch des Rechts auf freie Meinungsäußerung. 

Am 21. Oktober 2025 warteten maskierte ICE-Beamt*innen in unmarkierten Fahrzeugen vor dem Haus von Richard Parias. Als er wegfahren wollte, rammten die ICE-Beamt*innen sein Fahrzeug. Mehrere von ihnen stiegen aus und gingen auf ihn zu, ein Beamter blieb im Auto sitzen und eröffnete das Feuer. Richard Parias wurde am Arm getroffen und schwer verletzt. Er musste mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Während seines Krankenhausaufenthalts erhob die Regierung Anklage gegen ihn wegen "Angriffs auf einen Bundesbeamten", und ICE erließ einen Haftbefehl. Dieser Vorwurf wird von ICE-Beamt*innen häufig gegen Einwanderer*innen erhoben, um sie als gewalttätige Kriminelle darzustellen – eine Behauptung, die sich vor Gericht oft als unbegründet erweist.  

Obwohl zwei Bundesrichter die Freilassung von Richard Parias gegen Kaution angeordnet hatten, überstellten ihn US-Marshals am 24. November 2025 an das ICE-Abschiebezentrum in Adelanto. Ein Bundesrichter wies die Anklage gegen ihn wegen Körperverletzung im Dezember 2025 ab, nachdem die Staatsanwaltschaft die verfassungsmäßigen Rechte von Richard Parias auf ein faires Verfahren nicht gewahrt hatte. Die Regierung legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein. 

Die ICE hält ihn weiterhin im Rahmen einer von der Trump-Regierung eingeführten Richtlinie fest, wonach Personen keine Freilassung gegen Kaution gewährt wird, die ohne Einreisekontrolle in die USA eingereist sind (Politik der obligatorischen Inhaftierung). Allerdings ist Richard Parias in einem Gerichtsbezirk inhaftiert, in dem eine einstweilige Verfügung gegen diese Richtlinie ergangen ist, was deren Umsetzung untersagt. Damit ist seine Inhaftierung sowohl willkürlich als auch rechtswidrig. Diese Rechtsfrage wird in Kürze vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelt. 

Seit Januar 2025 greift die Trump-Administration immer wieder Journalist*innen an, die über Regierungsmaßnahmen berichten. Beispiele für diese Angriffe sind die Abschiebung des in den USA lebenden Journalisten und Asylbewerbers Mario Guevara. Er berichtete über ICE-Razzien, die Beschlagnahmung persönlicher und beruflicher Geräte durch das FBI in der Wohnung eines Reporters in Washington DC, die Einrichtung einer Website durch das Weiße Haus, die sich darauf konzentriert, Journalist*innen und Medien anzugreifen, die nicht auf der Linie der Regierung liegen. Er thematisierte auch die Nutzung der Behörde Federal Communications Commission, um Lizenzen und Medienfusionen zu genehmigen, die auf der Ablehnung von Initiativen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion durch Unternehmen beruhen. 

Weitere Beispiele sind die Inhaftierung der in den USA lebenden Journalistin und Asylbewerberin Estefany Rodriguez, das laufende Strafverfahren gegen die Journalistin Georgia Fort und andere Journalist*innen, die über Anti-ICE-Proteste in der Cities Church in Minnesota berichtet hatten, die Vorladungen von Reporter*innen der New York Times und des Wall Street Journal zur Herausgabe von Quellen und Telefonaufzeichnungen oder die Beschlagnahmung privat und beruflich genutzter Geräte durch das FBI aus der Wohnung eines Reporters in Washington, D.C. 

Reporter*innen und Medien gezielt ins Visier zu nehmen und sie zu diskreditieren, ist eine gängige Praxis autoritärer Regierungen. Die Kontrolle der Berichterstattung und das Unterdrücken abweichender Meinungen oder unangepasster Berichterstattung sind wichtige Strategien der Machthabenden, um ohne Rechenschaftspflicht handeln zu können. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit gibt der Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen; ohne dieses Recht werden die Regierenden noch mehr ermutigt, ungestraft zu handeln.