USA: Abschiebung von Haitianer_innen stoppen!

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Das Bild zeigt ein Kind an einem Grenzübergang, wie es auf die andere Seite schaut

Grenzübergang zwischen den USA und der mexikanischen Stadt Tijuana im April 2021

Tausende Haitianer_innen sind an die Grenze zwischen den USA und Mexiko gereist, um in den USA Asyl zu beantragen. Vielen von ihnen wird die Einreise verweigert und sie müssen sich in Lagern niederlassen. Die US-Regierung reagiert auf die Schutzsuchenden mit Menschenrechtsverletzungen und Gewalt, einschließlich der Abschiebung Tausender nach Haiti. Durch die Abschiebungen riskieren die Haitianer_innen Gewalt, Obdachlosigkeit und sogar ihr Leben, da in Haiti eine politische, wirtschaftliche und ökologische Krise herrscht. Medienberichte zeigen, wie Angehörige von US-Grenzbehörden die Schutzsuchenden misshandeln und verhöhnen, wobei sie auf Pferden reiten und Peitschen schwingen. Die US-Behörden müssen die Abschiebungen einstellen und das Menschenrecht auf Asyl respektieren.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident Biden,

Tausende Haitianer_innen sind an die Grenze zwischen den USA und Mexiko gereist, um in den USA Asyl zu beantragen. Vielen von ihnen wird die Einreise verweigert und sie müssen sich in Lagern niederlassen. Die US-Regierung reagiert auf die Schutzsuchenden mit Menschenrechtsverletzungen und Gewalt, einschließlich der Abschiebung Tausender nach Haiti. Durch die Abschiebungen riskieren die Haitianer_innen Gewalt, Obdachlosigkeit und sogar ihr Leben, da in Haiti eine politische, wirtschaftliche und ökologische Krise herrscht. Medienberichte zeigen, wie Angehörige von US-Grenzbehörden die Schutzsuchenden misshandeln und verhöhnen, wobei sie auf Pferden reiten und Peitschen schwingen. Die US-Behörden müssen die Abschiebungen einstellen und das Menschenrecht auf Asyl respektieren.

Ich fordere die Regierung auf, sofort alle Abschiebungen nach Haiti zu stoppen. Den Haitianer_innen an der Südgrenze muss die sofortige Freilassung aus humanitären Gründen gewährt werden. Der Zugang zu Asyl muss gemäß Völkerrecht für alle Asylsuchenden wiederhergestellt werden. Ich fordere Sie außerdem dringend auf, die Abschiebungen nach "Title 42" unverzüglich zu beenden. 

Freundliche Grüße,

Dear President Biden,

I’m writing with deep disappointment about the horrific use of excess use of force at the hands of US border authorities against Haitians and Black asylum-seekers at the US-Mexico border and the Biden administration’s aggressive expansion of Title 42 expulsions. Thousands of Haitians are traveling to the US-Mexico border to seek asylum in the U.S., with many settling in camps after being denied entry. The US government is responding with human rights violations and violence, including deportations of thousands to Haiti. These deportations put Haitians at risk of violence, being unhoused, and even death as Haiti is in the midst of political, economic, and environmental crises. Media has documented US border authorities abusing and taunting Haitians while riding on horses and brandishing whips. Call on US authorities to end deportations and respect the human right to seek asylum.

I call on the Biden administration to immediately halt any and all deportations to Haiti. Immediately grant humanitarian parole to Haitians at the southern border, and restore access to asylum for all asylum seekers in accordance with international law. I also urge you to immediately end Title 42 expulsions. 

Sincerely,

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Bitte abschicken bis: 18.11.2021

Appell an

President Joseph Biden
The White House
1600 Pennsylvania Ave NW
Washington, DC 20500
USA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Frau Robin Suzanne Quinville
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere die Regierung auf, sofort alle Abschiebungen nach Haiti zu stoppen.
  • Den Haitianer_innen an der Südgrenze muss die sofortige Freilassung aus humanitären Gründen gewährt werden. Der Zugang zu Asyl muss gemäß Völkerrecht für alle Asylsuchenden wiederhergestellt werden.
  • Ich fordere Sie außerdem dringend auf, die Abschiebungen nach "Title 42" unverzüglich zu beenden. 

Sachlage

Die US-Grenzbehörden wenden an der Grenze zwischen den USA und Mexiko übermäßige Gewalt gegen haitianische und Schwarze Asylsuchende an. Die Regierung unter Biden weitet die Abschiebungen unter der von Trump erlassenen Richtlinie "Title 42" weiter aus. Diese Richtlinie sieht die unmittelbare Zurückweisung von Personen vor, die irregulär in die USA einzureisen versuchen. Die Grausamkeit, der Rassismus und die Unterdrückung von Migrant_innen und Asylsuchenden an der Grenze dürfen nicht ignoriert werden.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Biden hat die neue US-Regierung einige notwendige, aber bei weitem nicht ausreichende Schritte unternommen, um den Zugang zu Asyl an der Grenze zwischen den USA und Mexiko wiederherzustellen. Dennoch hat die neue Regierung die Politik der Trump-Regierung in beschämender Weise fortgesetzt, indem sie "Title 42" als angebliche Gesundheitsschutzmaßnahme missbraucht. Dabei wurden Menschen im Namen der "öffentlichen Gesundheit" an der Grenze aufgehalten, abgeschoben und ihr Leben gefährdet. Zwischen März 2020 und Mai 2021 hat die US-Regierung fast 875.000 Menschen ausgewiesen. Die Regierung unter Biden ist für die Abschiebung von über 400.000 dieser Menschen verantwortlich. Insbesondere Schwarze Einwander_innen und Asylsuchende wurden nach Mexiko zurückgeschoben, wo Asylsuchende schwerer Gewalt ausgesetzt sind und unter gefährlichen Bedingungen leben müssen. Obwohl Mitarbeitende der US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) und Expert_innen für öffentliche Gesundheit sich gegen "Title 42" ausgesprochen haben, wird dieser weiterhin missbraucht. Diese missbräuchliche Anwendung der Richtlinie verstößt gegen die Verpflichtung der USA, das Recht auf Asyl zu wahren und Personen nicht an einen Ort zurückzuführen, an dem sie der Gefahr ernsthafter Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Die öffentliche Gesundheit rechtfertigt nicht die ungleiche Behandlung von Einwander_innen und Asylsuchenden. Ihnen wird dadurch irreparabler Schaden zugefügt.

Die Wiederherstellung des Zugangs zu Asyl erfordert die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips. Asylsuchende sollten in das Land einreisen dürfen, anstatt ausgewiesen oder inhaftiert zu werden, um im Land ihre Asylanträge zu stellen und die Unterstützung durch entsprechende Organisationen in Anspruch nehmen zu können. Das Eilverfahren zur Prüfung von Asylanträgen sollte nicht zum Einsatz kommen. Auch die beschleunigte Ansetzung von Anhörungen vor Einwanderungsgerichten gibt Anlass zur Sorge. Eine Reform, die als effizientes, ordnungsgemäßes Verfahren verpackt wird, garantiert in diesem Fall weder Effizienz noch ein ordnungsgemäßes Verfahren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Medien haben Aufnahmen von Beamt_innen der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection – CBP) veröffentlicht, die auf Pferden in eine Gruppe haitianischer Asylsuchender reiten, sie gewaltsam auseinandertreiben und verhöhnen. Diese Eskalation der Gewalt geht mit einem Anstieg der Abschiebeflüge für haitianische Asylsuchende einher. Die Regierung unter Biden tut alles, um den Menschen den Zugang zu einem sicheren Zufluchtsort zu verwehren. Durch das katastrophale Erdbeben von 2013, ein weiteres verheerendes Erdbeben vor nur einem Monat, allgemeine Gewalt und Unterdrückung sowie die Ermordung des haitianischen Präsidenten in diesem Sommer ist Haiti weiterhin politisch instabil und von humanitären Katastrophen betroffen.

Amnesty International hat dokumentiert, dass es seit mindestens 2019 Proteste und großflächige Gewalt in Haiti gibt. Inmitten des Chaos um die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse Anfang Juli 2021 sowie der grassierenden Gewaltkriminalität und der derzeitigen Menschenrechtskrise werden Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen zunehmend angegriffen. Der haitianischen Regierung wird vorgeworfen, an groß angelegten Angriffen in verarmten Vierteln beteiligt gewesen zu sein, die zwischen 2018 und 2020 von Banden verübt wurden. In einem Bericht Anfang 2021 wies die UNO auf die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen hin.

Das jüngste Vorgehen an der Grenze folgt einer langen Reihe historischer Übergriffe auf Schwarze Einwander_innen und Asylsuchende in den Vereinigten Staaten. Die Fremdenfeindlichkeit, der Hass und der Rassismus, die der Einwanderungspolitik der USA in vielerlei Hinsicht zugrunde liegen, dürfen nicht ignoriert werden. Wenn diese Probleme nicht energisch bekämpft werden, wird den Menschen, die Sicherheit suchen, weiterhin Schaden zugefügt. Es ist unverantwortlich, Tausende Menschen in ein Land abzuschieben, das sich mitten in einer politischen, ökologischen und wirtschaftlichen Krise befindet. Dort besteht für die Menschen die Gefahr von Gewalt, Obdachlosigkeit und Tod.