Aktivistinnen misshandelt
Demonstration in Bahrain, Februar 2011
© Amnesty
Die Aktivistin Zainab al-Khawaja wurde am 15. Dezember aufgrund ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion zusammen mit ihrer Freundin Ma'suma Sayyid Sharaf festgenommen. Sie ist die Tochter eines oppositionellen Aktivisten, der wegen seiner Protestteilnahme zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Es gibt Filmmaterial, das zeigt, wie die Aktivistin bei der Festnahme misshandelt wird.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah bin Ahmad Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
MINISTERIN FÜR SOZIALE ENTWICKLUNG UND MENSCHENRECHTE
Dr. Fatima bint Mohammed Al Balooshi
Ministry of Human Rights and Social Development
PO Box 32868, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1710 4977
E-Mail: pr@social.gov.bh
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herr Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7,
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 30. Januar 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bin sehr besorgt darüber, dass Zainab al-Khawaja und Ma'suma Sayyid Sharaf nur aufgrund der Ausübung ihrer legitimen Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, und fordere ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
- Des weiteren bitte ich Sie, dass unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über Misshandlungen an den beiden inhaftierten Frauen eingeleitet, die Ermittlungsergebnisse öffentlich gemacht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Schützen Sie die Betroffenen bitte ausreichend vor Folter und anderen Misshandlungen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Expressing concern that Zainab al-Khawaja and Ma'suma Sayyid Sharaf have been detained solely for exercising their rights to freedom of expression, association and assembly, and urging their immediate and unconditional release.
- Urging the Bahraini authorities to immediately carry out an independent and impartial investigation into the allegations that the women were beaten during the arrest, to bring anyone found responsible to justice and to protect them from further torture or other ill-treatment.
Sachlage
Zainab al-Khawaja ist die Tochter von Abdulhadi al-Khawaja, der zu den 14 Oppositionellen gehört, die im Juni 2011 von einem Militärgericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Die 27-Jährige wurde am Abend des 15. Dezember nach einem friedlichen Protest an einem Verkehrskreisel festgenommen. Die Polizei löste die Demonstration mithilfe von Tränengas und Geräuschbomben auf. Sie war die einzige Person, die sich noch am Verkehrskreisel aufhielt, als die Polizei sie festnahm. Sie saß friedlich auf dem Boden. Filmmaterial zeigt, wie sie bei ihrer Festnahme von der Polizei in Handschellen gelegt und dann von zwei Polizistinnen über den Boden zu einem einige Meter entfernten Fahrzeug geschleift wurde. Dabei schlug ihr Kopf mehrmals auf den Boden auf. Nachdem man sie in das Fahrzeug verfrachtet hatte, wurde sie offenbar auf die Beine, die Hände und den Kopf geschlagen. Ihre Freundin Ma'suma Sayyid Sharaf hatte auch an der Protestkundgebung teilgenommen. Als sie versuchte Zainab al-Khawaja vor den Schlägen der Polizei zu schützen, wurde sie ebenfalls festgenommen. Man brachte beide auf die Polizeistation in al-Budaiye', einem Außenbezirk der bahrainischen Hauptstadt Manama. Berichten zufolge wurden sie dort erneut geschlagen.
In den Morgenstunden des 16. Dezember waren zwei Rechtsbeistände anwesend, während die Frauen bei der Staatsanwaltschaft verhört wurden. Man klagte sie der illegalen öffentlichen Versammlung, der Missachtung der Regierung sowie des Übergriffs auf einen Polizeibeamten an. Die Rechtsbeistände setzten sich dafür ein, dass die Prellungen der Frauen von einem Gerichtsmediziner untersucht werden. Dies wurde am 17. Dezember genehmigt. Sie dürfen keinen Besuch von ihren Familien erhalten. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, dass sie aufgrund weiterer Ermittlungen sieben Tage in Haft bleiben müssen. Am 22. Dezember wird ein Richter entscheiden, ob sie danach weiterhin im Gefängnis bleiben müssen. Sie sind derzeit im Frauengefängnis in 'Issa Town im südwestlichen Teil der Hauptstadt Manama.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bin sehr besorgt darüber, dass Zainab al-Khawaja und Ma'suma Sayyid Sharaf nur aufgrund der Ausübung ihrer legitimen Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, und fordere ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
- Des weiteren bitte ich Sie, dass unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über Misshandlungen an den beiden inhaftierten Frauen eingeleitet, die Ermittlungsergebnisse öffentlich gemacht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Schützen Sie die Betroffenen bitte ausreichend vor Folter und anderen Misshandlungen.
[APPELLE AN]
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah bin Ahmad Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
MINISTERIN FÜR SOZIALE ENTWICKLUNG UND MENSCHENRECHTE
Dr. Fatima bint Mohammed Al Balooshi
Ministry of Human Rights and Social Development
PO Box 32868, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1710 4977
E-Mail: pr@social.gov.bh
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herr Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7,
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 30. Januar 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.
Hintergrundinformation
Es sind bereits Monate vergangen, seitdem im Februar und März 2011 auf dem Verkehrskreisel Pearl demonstriert wurde. Trotzdem sind noch immer viele Angehörige des Gesundheitspersonals, Oppositionelle, MenschenrechtlerInnen, LehrerInnen und weitere Personen in Bahrain in Haft oder erwarten ihren Prozess.
Zainab al-Khawaja ist die Tochter des bekannten oppositionellen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigers Adulhadi al-Khawaja. Er war am 21. Juni zu lebenslanger Haft verurteilt worden aufgrund seiner Teilnahme an den Protesten in Bahrain (siehe UA-139/2011). Er gab an, während seiner Haft gefoltert worden zu sein. Gegenüber den internationalen Medien kritisiert Zainab al-Khawaja die bahrainische Regierung im Hinblick auf das Vorgehen gegen die Protestierenden und das unfaire Gerichtsverfahren sowie die Folter ihres Vaters. Auch der Ehemann von Zainab al-Khawaja war im Oktober dieses Jahres zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an den Protesten teilgenommen hatte. Die Aktivistin trat in den Hungerstreik, um gegen die Festnahme ihres Vaters im April 2011 zu protestieren.
Die unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (BICI) wurde am 29. Juni im Auftrag des Königs ins Leben gerufen, um die Verstöße in Verbindung mit den Protesten vom Februar und März sowie in den darauffolgenden Monaten zu untersuchen. Der fünfhundertseitige Bericht der Kommission wurde am 23. November veröffentlicht.
Hunderte Fälle wurden in diesem Bericht untersucht. Darunter waren auch Fälle, in denen Protestierende von Sicherheitskräften geschlagen wurden, Massenfestnahmen von schiitischen Oppositionellen, sowie Folter, die in fünf Fällen während der Haft zum Tode führte. Insgesamt sind mindestens 46 Personen in Verbindung mit den Protesten gestorben, unter ihnen auch fünf Angehörige der Sicherheitskräfte. In dem Bericht der BICI wurde die bahrainische Regierung außerdem aufgefordert, eine unabhängige Instanz bestehend aus VertreterInnenn der Zivilgesellschaft, der Opposition sowie der Regierung zu gründen. Diese soll die Umsetzung der Empfehlungen der BICI überwachen, Gesetzesreformen zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards einleiten und die für Straftaten Verantwortlichen vor Gericht stellen.