Aktivistinnen frei
Demonstrierende in Bahrain
© Amnesty International
Zainab al-Khawaja und Ma'suma Sayyid Sharaf wurden am 20. Dezember freigelassen, nachdem sie am 15. Dezember wegen ihrer Teilnahme an Protestaktionen festgenommen worden waren. Allerdings stehen sie nach wie vor unter Anklage. Amnesty International fordert, dass die Anklagepunkte gegen sie fallengelassen werden.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah bin Ahmad Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
MINISTERIN FÜR SOZIALE ENTWICKLUNG UND MENSCHENRECHTE
Dr. Fatima bint Mohammed Al Balooshi
Ministry of Human Rights and Social Development
PO Box 32868, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1710 4977
E-Mail: pr@social.gov.bh
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7,
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 2. Februar 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bin sehr besorgt darüber, dass Zainab al-Khawaja und Ma'suma Sayyid Sharaf nur aufgrund der Ausübung ihrer legitimen Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit angeklagt wurden, und fordere, dass die Anklagepunkte gegen sie fallengelassen werden.
- Des weiteren bitte ich Sie, dass unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe an den beiden Frauen während ihrer Haft eingeleitet, die Ermittlungsergebnisse öffentlich gemacht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Expressing concern that Zainab al-Khawaja and Ma'suma Sayyid Sharaf have been charged solely for exercising their rights to freedom of expression, association and assembly and demanding that the charges should be dropped.
- Urging the Bahraini authorities to immediately carry out an independent and impartial investigation into the allegations that the women were beaten during arrest and to bring anyone found responsible to justice.
Sachlage
Zainab al-Khawaja und Ma'suma Sayyid Sharaf kamen am 20. Dezember aus der Haft frei. Die gegen sie erhobenen Anklagepunkte wurden allerdings aufrecht erhalten. Die beiden Frauen sind der illegalen öffentlichen Versammlung, der Missachtung der Regierung sowie des Übergriffs auf einen Polizeibeamten angeklagt. Die beiden Aktivistinnen wurden nicht informiert, ob und wann ein Prozess gegen sie stattfinden wird.
Beide Frauen waren am 15. Dezember nach einem friedlichen Protest in einem Außenbezirk von Manama an einem Verkehrskreisel festgenommen worden. Die Polizei hatte die Demonstration mithilfe von Tränengas und Geräuschbomben aufgelöst. Als die Polizei Zainab al-Khawaja festnahm, war sie die einzige Person, die sich noch am Verkehrskreisel aufhielt. Man verfrachtete sie in ein Fahrzeug. Danach wurde auch Ma'suma Sayyid Sharaf, die alles gefilmt hatte, festgenommen. Gegenüber Amnesty International gab Zainab al-Khawaja an, dass sie nach ihrer Ankunft auf der Polizeistation in al-Budaiye', einem Außenbezirk von Manama, auf den Kopf geschlagen und getreten worden und auch Ma'suma Sayyid Sharaf getreten und bespuckt worden sei. Beide Frauen beteuern, dass sie keinen Polizeibeamten angegriffen haben.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bin sehr besorgt darüber, dass Zainab al-Khawaja und Ma'suma Sayyid Sharaf nur aufgrund der Ausübung ihrer legitimen Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit angeklagt wurden, und fordere, dass die Anklagepunkte gegen sie fallengelassen werden.
- Des weiteren bitte ich Sie, dass unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe an den beiden Frauen während ihrer Haft eingeleitet, die Ermittlungsergebnisse öffentlich gemacht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
[APPELLE AN]
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah bin Ahmad Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
MINISTERIN FÜR SOZIALE ENTWICKLUNG UND MENSCHENRECHTE
Dr. Fatima bint Mohammed Al Balooshi
Ministry of Human Rights and Social Development
PO Box 32868, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1710 4977
E-Mail: pr@social.gov.bh
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7,
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 2. Februar 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.
Hintergrundinformation
Es sind bereits Monate vergangen, seitdem im Februar und März 2011 auf dem Verkehrskreisel Pearl demonstriert wurde. Trotzdem sind noch immer viele Angehörige des Gesundheitspersonals, Oppositionelle, MenschenrechtlerInnen, LehrerInnen und weitere Personen in Bahrain in Haft oder erwarten ihren Prozess.
Zainab al-Khawaja ist die Tochter des bekannten oppositionellen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigers Adulhadi al-Khawaja. Er war am 21. Juni aufgrund seiner Teilnahme an den Protesten in Bahrain zu lebenslanger Haft verurteilt worden (siehe UA-139/2011). Er gab an, während seiner Haft gefoltert worden zu sein. Gegenüber den internationalen Medien kritisiert Zainab al-Khawaja die bahrainische Regierung im Hinblick auf das Vorgehen gegen die Protestierenden und das unfaire Gerichtsverfahren sowie die Folter ihres Vaters. Auch der Ehemann von Zainab al-Khawaja war im Oktober dieses Jahres zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an den Protesten teilgenommen hatte. Im April 2011 trat die Aktivistin in den Hungerstreik, um gegen die Festnahme ihres Vaters zu protestieren.
Die unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (BICI) wurde am 29. Juni im Auftrag des Königs ins Leben gerufen, um die Verstöße in Verbindung mit den Protesten vom Februar und März sowie in den darauffolgenden Monaten zu untersuchen. Der fünfhundertseitige Bericht der Kommission wurde am 23. November veröffentlicht.
Hunderte Fälle wurden in diesem Bericht untersucht. Darunter waren auch Fälle, in denen Protestierende von Sicherheitskräften geschlagen wurden, Massenfestnahmen von schiitischen Oppositionellen, sowie Folter, die in fünf Fällen während der Haft zum Tode führte. Insgesamt sind mindestens 46 Personen in Verbindung mit den Protesten gestorben, unter ihnen auch fünf Angehörige der Sicherheitskräfte. In dem Bericht der BICI wurde die bahrainische Regierung außerdem aufgefordert, eine unabhängige Instanz bestehend aus VertreterInnenn der Zivilgesellschaft, der Opposition sowie der Regierung zu gründen. Diese soll die Umsetzung der Empfehlungen der BICI überwachen, Gesetzesreformen zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards einleiten und die für Straftaten Verantwortlichen vor Gericht stellen.