Drohende Hinrichtung
Landkarte von Indonesien
© Amnesty International
Die indonesische Generalstaatsanwaltschaft hatte im Juni verkündet, dass während des Ramadans keine Todesurteile vollstreckt werden würden. Nach Ende des Fastenmonats könnte nun die Philippinin Mary Jane Fiesta Veloso jederzeit hingerichtet werden.
Appell an
PRÄSIDENT
H. E. Joko Widodo
Istana Merdeka
Jakarta Pusat
10110, INDONESIEN
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 62) 21 386 4816 oder
(00 62) 21 344 2233
E-Mail: dumas@setneg.go.id
Twitter: @jokowi
MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE
Yasona H. Laoly
Jl. H.R. Rasuna Said Kav No. 4-5
Kuningan, Jakarta Selatan
12950, INDONESIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 62) 21 525 3095
E-Mail: rohumas@kemenkumham.go.id
Twitter: @Humas_Kumham
Sende eine Kopie an
AUSSENMINISTER
Retno Marsudi
Jl. Pejambon No. 6
Jakarta Pusat, 10110
INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 385 7316
E-Mail: kontak-kami@kemlu.go.id
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S. E. Herrn Fauzi Bowo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@indonesian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 18. August 2015 ankommen. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte verhindern Sie sofort die Hinrichtung von Mary Jane Fiesta Veloso und aller weiteren zum Tode verurteilten Personen und wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um.
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Bitte verhängen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
- Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es keinen hinreichenden Nachweis dafür gibt, dass die Todesstrafe eine höhere Abschreckungswirkung hat als andere Strafen, und dass die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Indonesien globalen Entwicklungen zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderläuft und einen Rückschritt darstellt.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to halt immediately any plans to carry out executions of Mary Jane Veloso and any others under sentence of death, and to commute all death sentences.
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Urging them to establish a moratorium on all executions with a view to abolishing the death penalty.
- Pointing out that there is no convincing evidence that the death penalty deters crime more effectively than other punishments and that the decision to resume executions has set Indonesia against the global trend towards abolition of the death penalty and the country’s own progress in this area.
Sachlage
Die Hinrichtung der Philippinin Mary Jane Fiesta Veloso, die ursprünglich ebenfalls im April vollstreckt werden sollte, wurde in letzter Minute ausgesetzt. Die indonesische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass der Hinrichtungsaufschub gestattet wurde, um einem Antrag des philippinischen Präsidenten nachzukommen. Der Präsident hatte darum gebeten, das Todesurteil nicht zu vollstrecken, da sie in einem Gerichtsverfahren als Zeugin gegen eine Frau aussagen sollte, die beschuldigt wurde, Mary Jane Fiesta Veloso getäuscht und sie als Drogenkurier missbraucht zu haben. Der Generalstaatsanwaltschaft liegen noch immer keine Ergebnisse einer Untersuchung der philippinischen Behörden vor, mit der erörtert werden sollte, ob Mary Jane Fiesta Veloso Opfer des Menschenhandels geworden war. Die Philippinin befindet sich im Wirogunan-Gefängnis in Yogyakarta.
Am 22. Juni hatte die Generalstaatsanwaltschaft Indonesiens bekannt gegeben, dass während des Fastenmonats Ramadan keine Hinrichtungen vollstreckt werden würden.
Hintergrundinformation
Die Philippinin Mary Jane Fiesta Veloso wurde vom Bezirksgericht Sleman im Oktober 2010 zum Tode verurteilt, nachdem sie im April 2010 versucht haben soll, am Flughafen Yogyakarta 2,6 Kilogramm Heroin von Malaysia nach Indonesien zu schmuggeln. Im März 2015 lehnte der Oberste Gerichtshof die Überprüfung ihres Falles ab. Nach Angaben ihres derzeitigen Rechtsbeistands war bei ihrem ersten Verhör durch die Polizei weder ein Rechtsbeistand noch ein Dolmetscher anwesend. Das Verhör wurde auf Indonesisch geführt, eine Sprache, die sie zu der Zeit nicht verstand. Während ihrer Gerichtsverhandlung wurde ihr ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, der keine Lizenz hatte. Es war ein Student, der die Sprachenschule in Yogyakarta besuchte. Er sollte ihr das Verfahren vom Indonesischen ins Englische dolmetschen, eine Sprache, die Mary Jane Fiesta Veloso jedoch auch nicht fließend beherrschte. Die Hinrichtung von Mary Jane Fiesta Veloso wurde in letzter Minute ausgesetzt, weil sie in einem Verfahren gegen eine Frau aussagen sollte, die Mary Jane Fiesta Veloso getäuscht und sie als Drogenkurier missbraucht haben soll.
Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat Indonesien ist, garantiert wird. Darüber hinaus heißt es in Artikel 6(6) des IPbpR: "Keine Bestimmung dieses Artikels darf herangezogen werden, um die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Vertragsstaat zu verzögern oder zu verhindern". In einer allgemeinen Bemerkung des UN-Menschenrechtsausschusses, der die Umsetzung des Paktes überwacht, zu Artikel 6 des IPbpR heißt es, dass Artikel 6 sich "allgemein auf die Abschaffung [der Todesstrafe] in einer Weise bezieht, die sehr nahe legt, dass die Abschaffung wünschenswert ist" und dass "alle Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe als Fortschritt im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf Leben betrachtet werden sollten".
Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt und in allen Fällen ab und unterstützt ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, wie es seit 2007 in fünf Resolutionen der UN-Generalversammlung gefordert wird. Insgesamt haben sich 140 Staaten in Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Von 41 Staaten im asiatisch-pazifischen Raum haben bisher 18 die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere zehn führen sie in der Praxis nicht mehr durch.
2015 wurden in Indonesien bereits 14 Todesurteile vollstreckt. Alle hingerichteten Häftlinge wurden wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. 125 Personen sollen sich derzeit im Todestrakt befinden. 50 der Todestraktinsass_innen sollen wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden sein, obwohl eine solche Straftat laut dem Völkerreicht nicht der Kategorie "schwerster Verbrechen", die die Verhängung der Todesstrafe erlauben, zugeordnet werden darf.