Wegen friedlicher Proteste verurteilt

Am 19. November 2015 versammelten sich auf der Brücke des 6. Oktober in Kairo etwa 30 Demonstrierende, um friedlich der Menschen zu gedenken, die zwischen dem 19. und 25. November 2011 bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet wurden. Zu diesem Zweck reihten sie sich auf dem Bürgersteig auf und hielten Plakate hoch, auf denen u. a. stand: "Gerichtsverfahren gegen Verantwortliche für die Tötung von Revolutionären" und "Lasst unsere inhaftierten Brüder und Schwester frei". Ahmed Mohamed Said nahm an dieser Protestveranstaltung teil. Die Demonstration begann um 14 Uhr und dauerte nur etwa fünf bis sieben Minuten. Sicherheitskräfte, die laut Augenzeugenberichten an diesem Tag eine starke Präsenz in Kairo zeigen, nahmen daraufhin einige Festnahmen vor. Ahmed Mohamed Said ging nach der Protestveranstaltung im zentralen Stadtteil Abdeen mit seinem Freund Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed einen Kaffee trinken. Als die beiden Männer gerade gehen wollten, wurden sie von Polizist_innen angesprochen, die ihre Ausweise sehen wollten. Ahmed Mohamed Said hatte seine Ausweispapiere nicht dabei, und die Polizist_innen nahmen beide Männer zur Vernehmung mit auf die Polizeiwache. Laut Angaben seiner Familie war das Mobiltelefon von Ahmed Mohamed Said ab 16 Uhr abgeschaltet. Familienangehörige und Rechtsbeistände fragten auf mehreren Polizeistationen nach den Männern, auch auf der Polizeiwache von Abdeen; überall erhielten sie zur Antwort, dass sich die Männer nicht dort aufhielten. Erst um 4 Uhr morgens am 20. November erfuhren Verwandte und Rechtsbeistände, dass Ahmed Mohamed Said und Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed sowie auch Karim Khaled Fathy und Mohamed Abdel-Hamid auf der Polizeiwache von Abdeen festgehalten wurden.

Alle fünf Aktivist_innen wurden wegen Verstößen gegen das Demonstrationsgesetz von 2013 schuldig gesprochen, welches die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit willkürlich einschränkt. Diese Rechte sind sowohl in der ägyptischen Verfassung (Artikel 65 und 73) als auch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben, dessen Vertragsstaat Ägypten ist. Konkret wird den Aktivist_innen vorgeworfen, beim Protestieren die Straße blockiert und den Verkehr behindert zu haben, und unerlaubt eine Versammlung von mehr als fünf Personen abgehalten zu haben. Das Versammeln von mehr als fünf Personen ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz von 1914, welches ebenfalls willkürlich die Menschenrechte einschränkt. Laut Angaben der Verteidigung wurden die fünf Angeklagten in dem Anklagepunkt schuldig gesprochen, der mit der höchsten Strafe geahndet wird.

Ihren Rechtsbeiständen zufolge liegen gegen die Männer keine konkreten Sachbeweise vor. In der Fallakte befinde sich lediglich der Untersuchungsbericht eines einzigen Beamten. In dem Bericht heißt es, dass die Angeklagten an der Kreuzung der Straßen "Mohamed Mahmoud" und "Mohamed Farid" in Kairo an einer Protestveranstaltung von mehr als 40 Personen teilgenommen haben, welche den Verkehr behindert und eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung dargestellt habe. Den Rechtsbeiständen der Aktivist_innen zufolge geht allerdings aus einem Bericht des Verkehrsministeriums hervor, dass es an diesem Tag weder Beschwerden über eine Demonstration noch über Verkehrsbehinderungen in der Nähe dieser Kreuzung gab. Die fünf Aktivist_innen wurden bis zu ihrem Gerichtsverfahren am 13. Dezember im Gefängnis von Abdeen in Untersuchungshaft gehalten.

Neun weitere Personen wurden ebenfalls am selben Tag in der Nähe der Brücke festgenommen: Sahar Mandour Amer, Mohamed Ibrahim Ahmed Ibrahim, Mohamed Ali Noaman Elsayed, Ahmed Elsayed Hassan, Sayed Mohamed Ahmed, Mohamed Ibrahim Abouel-Yazid, Mahmoud Islam Elsayed, Ahmed Essam Mohamed und Mohamed Desouky Ramadan. Man brachte sie auf die Polizeiwache von Qasr el-Nil, wo sie nach wie vor festgehalten werden. Ihr Fall wird separat vor dem Gericht für geringfügige Vergehen in Qasr el-Nil verhandelt. Die erste Anhörung war für den 15. Dezember angesetzt gewesen, wurde nun jedoch auf den 5. Januar 2016 vertagt.
Laut Angaben der Familie von Ahmed Mohamed Said weigerte sich der Staatsanwalt, die von ihm am 20. November erhobenen Foltervorwürfe aufzunehmen. Am 22. November ordnete ein Richter die Freilassung gegen Kaution der 13 inhaftierten Aktivist_innen an. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein, woraufhin alle 13 wieder in Untersuchungshaft genommen wurden.

Gamila Seryel-Dain war ursprünglich auf Geheiß der Staatsanwaltschaft von Qasr el-Nil festgenommen worden. Vier Tage nach ihrer Festnahme wurde sie gegen Zahlung einer Kaution von 3.000 EGP (etwa 350 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft von Abdeen auf der Grundlage konstruierter Anklagen ihre erneute Festnahme an. Gamila Seryel-Dain steht nun in beiden Fällen vor Gericht.