Neuer Gerichtstermin

Die Anhörung des Rechtsmittels, das vier Aktivisten und eine Aktivistin gegen ihre Verurteilung eingelegt hatten, ist auf den 13. Januar verschoben worden. Ein Verteidiger hatte mehr Zeit zur Vorbereitung beantragt. Die Aktivist_innen waren im Dezember 2015 wegen der Teilnahme an Protesten zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE UND TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass sowohl die Urteile als auch die Strafen gegen Ahmed Mohamed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und Gamila Seryel-Dain aufgehoben und die fünf Aktivist_innen umgehend freigelassen werden.

  • Sorgen Sie unbedingt dafür, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind und regelmäßigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien erhalten.

  • Leiten Sie bitte sofort eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe ein und sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen in einem fairen Gerichtsverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht kommen.

Sachlage

Das Rechtsmittel von Ahmed Mohamed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und Gamila Seryel-Dain wird am 13. Januar angehört werden. Der neue Termin wurde am 30. Dezember 2015 vom Berufungsgericht im Kairoer Stadtbezirk Abdeen festgelegt, nachdem ein Verteidiger mehr Zeit zur Vorbereitung des Rechtsmittels beantragt hatte.

Ahmed Mohamed Said wird derzeit im Hochsicherheitstrakt „Skorpion“ festgehalten, welcher zum Tora-Gefängniskomplex südlich von Kairo gehört. Seine Familie hat angegeben, dass er in einer überfüllten Zelle untergebracht ist und ohne Decke oder warme Kleidung auf dem Betonboden schlafen muss.

Die Familie von Ahmed Mohamed Said hat Amnesty International gesagt, dass er ins Tora-Gefängnis verlegt wurde, nachdem sie am 29. Dezember bei der Bezirksstaatsanwaltschaft von Süd-Kairo wegen seines Falls Anzeige erstattet hatten. Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Untersuchungen zu den Foltervorwürfen eingeleitet, die Ahmed Said gegen die Sicherheitskräfte erhoben hat.

Ahmed Said befindet sich nicht länger im Hungerstreik, hat jedoch seit seiner Inhaftierung bereits etwa acht Kilo abgenommen, wie seine Familie berichtet.

Die Familie von Gamila Seryel-Dain hat Amnesty International mitgeteilt, dass sie am 31. Dezember in das Qanater-Frauengefängnis verlegt wurde. Die Gefängnisverwaltung hat ihr keine warme Kleidung zur Verfügung gestellt und sie soll sehr unglücklich sein, da sie ihre beiden Kinder vermisse. Gamila Seryel-Dain muss sich noch in einem separaten Verfahren wegen „Demonstrierens ohne Erlaubnis“ vor Gericht verantworten.

Appell an:

JUSTIZMINISTER
Ahmed El-Zend
Lazoughly Square
Ministry of Justice
Downtown, Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 202) 2 795 8103
E-Mail: info@moj.gov.eg

INNENMINISTER
Magdy Abdel Ghaffar
Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk, Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 202) 2 794 5529
Twitter: @moiegy

Sende eine Kopie an:

STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.US@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Februar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 19. November 2015 versammelten sich auf der Brücke des 6. Oktober in Kairo etwa 30 Demonstrierende, um friedlich der Menschen zu gedenken, die im November 2011 bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften in der nahegelegenen Mohamed-Mahmoud-Straße getötet wurden. Die Demonstration begann um 14 Uhr und dauerte nur etwa fünf bis sieben Minuten.

Nachdem die Gruppe sich aufgelöst hatte, nahmen die Sicherheitskräfte mehrere Personen fest, darunter auch Ahmed Mohamed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy und Mohamed Abdel-Hamid. Laut ihrer Familie wurde Gamila Seryel-Dain am 22. November festgenommen, als sie den Inhaftierten Essen bringen wollte.

Ahmed Mohamed Said hatte während der Zusammenstöße in der Mohamed-Mahmoud-Straße 2011 verwundete Protestierende behandelt. Nach der Protestveranstaltung am 19. November 2015 ging er im zentralen Stadtteil Abdeen mit seinem Freund Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed einen Kaffee trinken. Als die beiden Männer gerade gehen wollten, wurden sie von Polizist_innen angesprochen, die ihre Ausweise sehen wollten. Ahmed Mohamed Said hatte seine Ausweispapiere nicht dabei, und die Polizist_innen nahmen beide Männer zur Vernehmung mit auf die Polizeiwache.

Das Mobiltelefon von Ahmed Mohamed Said war ab 16 Uhr abgeschaltet. Familienangehörige und Rechtsbeistände fragten auf mehreren Polizeistationen nach den Männern, auch auf der Polizeiwache von Abdeen; überall erhielten sie zur Antwort, dass sich die Männer nicht dort aufhielten. Erst um 4 Uhr morgens am 20. November erfuhren Verwandte und Rechtsbeistände, dass Ahmed Mohamed Said und Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed sowie auch Karim Khaled Fathy und Mohamed Abdel-Hamid auf der Polizeiwache von Abdeen festgehalten wurden.

Der Familie von Ahmed Mohamed Said zufolge wurde er am Tag seiner Festnahme während des Verhörs im Gefängnis von Abdeen gefoltert. Man soll ihm Handschellen und eine Augenbinde angelegt, ihn geschlagen und ihm Stromschläge versetzt haben. Außerdem wurden auf seiner Hand Zigaretten ausgedrückt. Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed weist laut Angaben seiner Familie ebenfalls Zigarettenverbrennungen an der Hand auf und war wie Ahmed Mohamed Said in den Hungerstreik getreten. Am 20. November berichtete Ahmed Mohamed Said dem Staatsanwalt von der Folter durch die Sicherheitskräfte. Laut seiner Familie weigerte sich der Staatsanwalt jedoch, die Anzeige aufzunehmen.

Am 13. Dezember waren die fünf Aktivist_innen wegen „Versammelns ohne Genehmigung“ und „Blockierens einer Straße und Behinderns des Verkehrs“ vor das Gericht für geringfügige Vergehen in Abdeen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft klagte sie wegen Verstößen gegen das ägyptische Demonstrationsgesetz von 2013 und das Versammlungsgesetz von 1914 an. Sie wurden zu je zwei Jahren Haft verurteilt. Ihren Rechtsbeiständen zufolge liegen gegen die Männer keine konkreten Sachbeweise wie Fotos oder Videos vor. In der Fallakte befinde sich lediglich der Untersuchungsbericht eines einzigen Beamten. In dem Bericht heißt es, dass die Angeklagten an der Kreuzung der Straßen „Mohamed Mahmoud“ und „Mohamed Farid“ in Kairo an einer Protestveranstaltung teilgenommen haben, welche den Verkehr behindert und eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung dargestellt habe. Den Rechtsbeiständen der Aktivist_innen zufolge geht allerdings aus einem Bericht des Verkehrsministeriums hervor, dass es an diesem Tag weder Beschwerden über eine Demonstration noch über Verkehrsbehinderungen in der Nähe dieser Kreuzung gab.

Am 14. Dezember wurden die vier Männer in das „Gefängnis des 15. Mai“ in Kairo verlegt. Dort legte die Gefängnisverwaltung ihnen ein Dokument zur Unterzeichnung vor, in dem es hieß, dass sie nicht misshandelt worden seien und sich nicht länger im Hungerstreik befinden würden. Die Aktivisten gingen anscheinend davon aus, dass man sie nach Unterzeichnung dieses Dokuments wieder auf die Polizeiwache von Abdeen bringen würde.

Eine weitere Gruppe von Personen, die im Zusammenhang mit der Demonstration am 19. November 2015 festgenommen wurden, muss sich vor dem Gericht für geringfügige Vergehen in Qasr El-Nil verantworten. Ihre nächste Anhörung findet am 2. Februar statt. Auch Gamila Seryel-Dain steht in diesem Verfahren vor Gericht.