Medizinische Behandlung verweigert

Die Verweigerung medizinischer Versorgung durch Gefängnisbehörden ist ein Thema, mit dem sich ägyptische Aktivist_innen und Menschenrechtsorganisationen im vergangenen Jahr in ihren Aktionen und Kampagnen immer häufiger befassen mussten, da zahlreiche Todesfälle in Haft gemeldet wurden. Nach Angaben der ägyptischen NGO El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence wurden im Jahr 2015 insgesamt 137 Todesfälle in Gewahrsam gemeldet, 81 davon waren auf die Verweigerung der medizinischen Versorgung oder eine mangelhafte Behandlung zurückzuführen. Die Ermittlungen der NGO stützten sich auf Medienberichte.

Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Ahmed Said, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und Gamila Seryel-Dain nahmen am 13. Januar 2016 an der Anhörung ihres Rechtsmittels vor dem Berufungsgericht Abdeen teil. Die erste Anhörung hatte am 30. Dezember 2015 stattgefunden und wurde verschoben, um der Verteidigung mehr Zeit zur Vorbereitung des Falls zu geben. Laut Angaben der Rechtsbeistände der Angeklagten stützt sich die Anklage lediglich auf den Untersuchungsbericht eines einzigen Beamten. In dem Bericht heißt es, dass die Angeklagten an der Kreuzung der Straßen "Mohamed Mahmoud" und "Mohamed Farid" in Kairo an einer Protestveranstaltung teilgenommen haben, welche den Verkehr behindert und eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung dargestellt habe. Den Rechtsbeiständen der Aktivist_innen zufolge geht allerdings aus einem Bericht des Verkehrsministeriums hervor, dass es an diesem Tag weder Beschwerden über eine Demonstration noch über Verkehrsbehinderungen in der Nähe dieser Kreuzung gab.

Der Familie von Ahmed Said zufolge wurde er am Tag seiner Festnahme während des Verhörs im Gefängnis von Abdeen gefoltert. Man soll ihm Handschellen und eine Augenbinde angelegt, ihn geschlagen und ihm Stromschläge versetzt haben. Außerdem wurden auf seiner Hand Zigaretten ausgedrückt. Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed weist laut Angaben seiner Familie ebenfalls Zigarettenverbrennungen an der Hand auf. Laut Angaben der Verteidigung haben die Behörden diese Foltervorwürfe bislang weder aufgenommen noch untersucht. Ahmed Said ist nicht nur Arzt, sondern zudem ein bekannter Dichter, der auch im ägyptischen Fernsehen seine Gedichte vorgetragen hat. Er hatte während der Zusammenstöße in der Mohamed-Mahmoud-Straße 2011 verwundete Protestierende behandelt.

Am 19. November 2015, dem Tag, an dem die vier Aktivisten an verschiedenen Orten in Kairo festgenommen wurden, patrouillierten in der Stadt zahlreiche Polizeieinheiten, wie Angehörige der Gefangenen berichteten. Ahmed Said und Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed wurden von der Polizei festgenommen, als sie gerade ein Café verließen. Karim Khaled Fathy und Mohamed Abdel Hamid wurden in Gewahrsam genommen, als sie eine Straße entlang gingen.

Am 13. Dezember wurden die vier Aktivisten und Gamila Seryel-Dain wegen "Protestierens" und "Blockierens einer Straße und Behinderns des Verkehrs" vom Gericht für geringfügige Vergehen in Abdeen schuldig gesprochen. Grundlage für die Verurteilung war das ägyptische Demonstrationsgesetz von 2013, welches willkürlich die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einschränkt, die in internationalen Menschenrechtsabkommen und der ägyptischen Verfassung garantiert werden.

Die vier Männer wurden nach der Urteilsverkündung in das Gefängnis "15. Mai" gebracht. Dort hielt man sie nach Angaben ihrer Familien zwei Wochen lang ohne Tageslicht in einer Strafzelle fest. Ahmed Said trat aus Protest gegen die schlechten Haftbedingungen in einen Hungerstreik. Nachdem ihre Familien Beschwerde eingelegt hatten, wurden die Gefangenen am 30. Dezember 2015 in das Skorpion-Gefängnis verlegt. Die Verlegung erfolgte aber nur unter der Bedingung, dass Ahmed Said im Gefängnis "15. Mai" eine Erklärung unterzeichne, dass er nicht gefoltert worden sei und seinen Hungerstreik beende, wie seine Familie berichtete. Die Behörden teilten ihm außerdem mit, die Gefangenen würden auf die Polizeiwache von Abdeen verlegt, wo die Haftbedingungen besser seien. Nachdem Ahmed Said die Erklärung unterzeichnet hatte, wurden sie jedoch ins Skorpion-Gefängnis verlegt und dort in getrennten Zellen zusammen mit Dschihadisten untergebracht.

Gamila Seryel-Dain hatte Gefangene in zwei Kairoer Polizeiwachen besucht, der Polizeistation von Abdeen und der Polizeiwache Qasr el-Nil, um ihnen Essen zu bringen. Sie wurde am 22. November auf der Polizeiwache Qasr el-Nil festgenommen und beschuldigt, zu Protesten aufgerufen zu haben. Vier Tage später ordnete ein Richter ihre Freilassung gegen Kaution an. Unmittelbar nach ihrer Freilassung wurde sie auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Abdeen auf der Grundlage konstruierter Anklagen erneut in Haft genommen.