Politischer Aktivist in Haft

Tausende Personen werden derzeit in den staatlichen Hafteinrichtungen Syriens festgehalten

Tausende Personen werden derzeit in den staatlichen Hafteinrichtungen Syriens festgehalten

Der politische Aktivist und Autor Louay Hussein ist an der syrisch-libanesischen Grenze von Angehörigen der syrischen Einwanderungsbehörde festgenommen worden. Ihm droht eine Anklage wegen „Schwächung des Nationalgefühls“ und „Schwächung der nationalen Moral“. Derzeit befindet er sich im ‘Adra-Gefängnis.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Louay Hussein sofort und bedingungslos freizulassen, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird.

  • Ermöglichen Sie ihm sofort den Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie jeglicher medizinischen Versorgung, die er benötigen sollte.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter und anderen Formen der Misshandlung geschützt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Louay Hussein immediately and unconditionally as he is detained solely as the result of the peaceful exercise of his rights to freedom of expression and freedom of association.

  • Urging the Syrian authorities to immediately grant him access to his family, a lawyer of his choice and any medical attention he may require.

  • Urging them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment.

Sachlage

Louay Hussein, Leiter der Demokratiebewegung Building the Syrian State, Autor und bekennender Oppositioneller, war am 12. November auf dem Weg in den Libanon, von wo aus er nach Spanien zu seiner Familie reisen wollte. Er wurde an der syrisch-libanesischen Grenze von Angehörigen der syrischen Einwanderungsbehörde festgenommen und sofort in den Justizpalast der Hauptstadt Damaskus gebracht. Ein einheimischer Kontakt teilte Amnesty International mit, dass Louay Hussein am 13. November vor dem Untersuchungsrichter erschienen sei, der seine Verlegung in das ‘Adra-Gefängnis anordnete, wo Louay Hussein nun auf seinen Prozess wartet.

Dem einheimischen Kontakt zufolge beschuldigte der Untersuchungsrichter Louay Hussein, gegen ein Reiseverbot verstoßen zu haben, das am 7. Juli vom Justizministerium wegen eines Artikels erlassen wurde, den er am 24. Juni veröffentlicht hatte. Darin hatte Louay Hussein erklärt, der syrische Staat würde „zusammenbrechen“. Des Weiteren beschuldigte ihn der Untersuchungsrichter der „Schwächung des Nationalgefühls“ und der „Schwächung der nationalen Moral“. Diese Anklagen werden häufig gegen friedliche politische Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen vorgebracht.

Wie seine Frau mitteilte, war Louay Hussein nicht darüber informiert worden, dass im Juli ein Reiseverbot gegen ihn verhängt wurde. Ihren Angaben zufolge sei er seit Juli mehrfach problemlos aus Syrien aus- und wieder eingereist.

Louay Hussein war bereits am 22. März 2011 fünf Tage lang festgehalten worden, weil er aus Solidarität mit Protestierenden in Dera'a eine Onlinepetition veröffentlicht hatte, in der das Recht des syrischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung gefordert wurde. Außerdem war er 1984 wegen seiner Verbindungen zur kommunistischen Arbeiterpartei zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Appell an:

STÄNDIGER VERTRETER DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
BEI DEN VEREINTEN NATIONEN
Bashar Ja’afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York, NY 10017
USA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 1) 212 983 4439
E-Mail: exesec.syria@gmail.com

STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410
(Sollte das Fax nicht ankommen, e-mailen Sie bitte dem Ständigen Vertreter bei den UN mit der Bitte um Weiterleitung)

Sende eine Kopie an:

INNENMINISTER
Major General Mohamad Ibrahim al-Shaar
Fax: (00 963) 11 311 0554
(Sollte das Fax nicht ankommen, e-mailen Sie bitte dem Ständigen Vertreter bei den UN mit der Bitte um Weiterleitung)

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de oder press@syrianembassy.de oder secretary@syrianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Beginn der Krise in Syrien werden friedliche politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Mitarbeiter_innen humanitärer Hilfsorganisationen systematisch von syrischen Regierungskräften, regierungsnahen Milizen und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen ins Visier genommen. Tausende von Zivilpersonen sollen festgenommen, inhaftiert, entführt und gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sein, nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen oder medizinische und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung geleistet haben. Ebenso sollen Tausende von Zivilpersonen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft sein oder Opfer von Verschwindenlassen geworden sein. Ihre Familien wissen nichts über ihren Verbleib und fürchten um ihr Wohlergehen. Informationen über die internationale Kampagne zur Freilassung aller willkürlich inhaftierten zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen, Medienmitarbeiter_innen und medizinischen Kräfte und für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen finden Sie auf der englischsprachigen Website Free Syria's Silenced Voices (http://free-syrian-voices.org/).

Building the Syrian State ist eine politische Demokratiebewegung, die am 10. September 2011 in Damaskus gegründet wurde. Louay Hussein ist Mitbegründer und Leiter der Bewegung. Hauptziel der Bewegung ist die Schaffung eines demokratischen Zivilstaates nach den Prinzipien von Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit sowie verantwortungsbewusster Regierungsführung. Außerdem arbeitet die Bewegung an der Entwicklung eines Wirtschaftsprogramms auf der Grundlage neoliberaler Wirtschaftsreformen. Die Bewegung setzt sich für einen friedlichen politischen Wandel und gegen eine Bewaffnung der Opposition ein.