DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
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DEINE SPENDE WIRKT!
Aktivist vor Gericht
Ergebnis dieser Urgent Action
Der politische Aktivist Louay Hussein wurde am 25. Februar gegen Kaution freigelassen. Er muss sich jedoch nach wie vor wegen "Schwächung des Nationalgefühls" und "Schwächung der nationalen Moral" vor Gericht verantworten.
Der politische Aktivist Louay Hussein steht wegen "Schwächung des Nationalgefühls" und "Schwächung der nationalen Moral" vor Gericht. Seine zweite Anhörung ist für den 9. Februar angesetzt. Seine Familie geht davon aus, dass an diesem Termin das Urteil gegen ihn ergehen könnte.
Appell an
STÄNDIGER VERTRETER DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
BEI DEN VEREINTEN NATIONEN
Bashar Ja’afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York, NY 10017
USA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 1) 212 983 4439
E-Mail: exesec.syria@gmail.com
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410
(Sollte das Fax nicht ankommen, e mailen Sie bitte dem Ständigen Vertreter bei den UN mit der Bitte um Weiterleitung)
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Major General Mohamad Ibrahim al-Shaar
Fax: (00 963) 11 311 0554
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de, press@syrianembassy.de, secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. März 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, Louay Hussein sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to release Louay Hussein immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.
- Urging them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment.
Sachlage
Louay Hussein musste sich am 4. Februar wegen "Schwächung des Nationalgefühls" und "Schwächung der nationalen Moral" vor dem Strafgericht in Damaskus verantworten. Einem einheimischen Kontakt zufolge wies Louay Hussein während seiner ersten Vernehmung alle Anschuldigungen zurück. Er verwies auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in der syrischen Verfassung und in weiteren nationalen Gesetzen verankert ist. Sein Rechtsbeistand forderte von der Staatsanwaltschaft, Beweise vorzulegen, auf die sich die Anklage stützt. Der Richter setzte daraufhin eine zweite Anhörung für den 9. Februar an, bei der die Staatsanwaltschaft diese Beweise vorlegen kann.
Louay Hussein, Leiter der Demokratiebewegung Building the Syrian State, Autor und bekennender Oppositioneller, wurde am 12. November 2014 an der syrisch-libanesischen Grenze festgenommen. Während seines Prozesses wird er im Adra-Gefängnis festgehalten. Die Anklagen wegen "Schwächung des Nationalgefühls" und "Schwächung der nationalen Moral" wurden wegen eines Artikels erhoben, den er am 24. Juni veröffentlicht hatte. Darin hatte Louay Hussein erklärt, der syrische Staat würde "zusammenbrechen". Derartige Anklagen werden häufig gegen friedliche politische Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen vorgebracht. Louay Hussein befindet sich nun in Gefahr, wegen konstruierter Anklagepunkte zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt zu werden.
Hintergrundinformation
Seit Beginn der Krise in Syrien werden friedliche politische Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Mitarbeiter_innen humanitärer Hilfsorganisationen systematisch von syrischen Regierungskräften, regierungsnahen Milizen und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen ins Visier genommen. Tausende von Zivilpersonen sollen festgenommen, inhaftiert, entführt und gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sein, nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen oder medizinische und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung geleistet haben. Ebenso sollen tausende Zivilpersonen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft sein oder Opfer von Verschwindenlassen geworden sein. Ihre Familien wissen nichts über ihren Verbleib. Informationen über die internationale Kampagne zur Freilassung aller willkürlich Inhaftierten finden Sie auf der englischsprachigen Website Free Syria's Silenced Voices (http://free-syrian-voices.org/).
Building the Syrian State ist eine politische Demokratiebewegung, die im September 2011 in Damaskus gegründet wurde. Louay Hussein ist Mitbegründer und Leiter der Bewegung. Hauptziel der Bewegung ist die Schaffung eines demokratischen Zivilstaates nach den Prinzipien von Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit sowie verantwortungsbewusster Regierungsführung. Außerdem arbeitet die Bewegung an der Entwicklung eines Wirtschaftsprogramms auf der Grundlage neoliberaler Wirtschaftsreformen. Die Bewegung setzt sich für einen friedlichen politischen Wandel und gegen eine Bewaffnung der Opposition ein.