Inhaftierte Frauenrechtlerin schwer krank
Die bahrainische Frauenrechtlerin Ghada Jamsheer verbüßt als gewaltlose politische Gefangene derzeit die verbleibende Zeit einer zehnmonatigen Haftstrafe. In einer Anhörung im Berufungsverfahren am 7. November will sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands eine vorzeitige Haftentlassung beantragen.
Appell an
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87
INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
E-Mail: info@interior.gov.bh
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 12 84
Twitter: @Khaled_Bin_Ali
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Ghada Jamsheer unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.
-
Stellen Sie bitte sicher, dass Ghada Jamsheer die erforderliche medizinische Versorgung erhält.
- Bitte heben Sie alle Gesetze auf, die die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen. Außerdem möchte ich Sie bitten, dass Diffamierung nicht als Straftatbestand, sondern als zivilrechtliche Angelegenheit behandelt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Urging the Bahraini authorities to release Ghada Jamsheer immediately and unconditionally as she is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising her right to freedom of expression.
-
Calling on them to ensure that she receives any medical attention she requires.
- Urging them to repeal or amend all legislation that criminalizes the exercise of the right to freedom of expression and ensure that defamation is treated only as a matter of civil litigation.
Sachlage
Die Frauenrechtlerin Ghada Jamsheer wurde am 15. August am Internationalen Flughafen von Bahrain festgenommen. Sie hatte sich in Großbritannien behandeln lassen, weil sie an rheumatoider Arthritis leidet – einer Autoimmunkrankheit, die chronische Entzündungen der Gelenke und anderer Körperteile verursacht. Sie wird derzeit im Frauengefängnis in Issa Town südlich der bahrainischen Hauptstadt Manama festgehalten. Aufgrund der durch die Haftbedingungen verursachten Infektionsgefahr hat sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Zudem ist sie zusammen mit ebenfalls kranken Gefangenen inhaftiert. Ghada Jamsheer wird am 7. November zu einer Anhörung vor dem Berufungsgericht erscheinen. Sie wird dort einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung aus medizinischen Gründen stellen. Die verbleibende Zeit ihrer Haftstrafe beantragt sie als Sozialdienst ableisten zu dürfen.
Das Gerichtsverfahren gegen Ghada Jamsheer läuft seit 2014. Ihr wird in zehn Fällen Verleumdung bzw. Diffamierung zur Last gelegt; alle Vorwürfe beziehen sich auf Postings auf ihrem Twitter-Account, in denen es um Korruptionsfälle in der King-Hamad-Universitätsklinik auf der Insel Muharraq nördöstlich der Hauptstadt Manama geht. Am 22. Juni 2016 hat ein Berufungsgericht Haftstrafen in einer Gesamthöhe von zehn Monaten bestätigt, die in vier separaten Verfahren gegen die Frauenrechtlerin verhängt worden waren. Drei Monate davon hatte sie bereits von September bis Dezember 2014 verbüßt.
Hintergrundinformation
Ghada Jamsheer ist Vorsitzende des Frauenpetitionsausschusses (Women’s Petition Committee), einem Netzwerk bahrainischer Frauenrechtlerinnen, das sich für die Kodifizierung des bahrainischen Familienrechts und eine Reform von Scharia-Familiengerichten einsetzt.
Ghada Jamsheer wird seit geraumer Zeit drangsaliert und eingeschüchtert, unter anderem mehrmals durch strafrechtliche Verfahren. Im Jahr 2005 musste sie sich in drei Fällen wegen Kritik an Familienrichter_innen verantworten. Im Jahr 2005 hatte der Frauenpetitionsausschuss öffentlich die Entlassung des Generalstaatsanwalts von Bahrain gefordert, weil dieser früher Richter am Staatssicherheitsgericht gewesen war. Die Frauenrechtsorganisation forderte zudem eine Reform der Staatsanwaltschaft und der Familiengerichte sowie die Einführung eines Familienrechts und Rücknahme der Vorbehalte der bahrainischen Regierung gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Im April 2005 wurde Ghada Jamsheer im Zusammenhang mit mehreren Petitionen und Artikeln, die der Frauenpetitionsausschuss zwischen Oktober 2002 und Juni 2003 veröffentlicht hatte, wegen "Beleidigung der Justiz" unter Anklage gestellt. In den Artikeln hatte die Organisation vor allem eine Reform des Familiengerichtssystems und eine angemessene Ausbildung von Familienrichter_innen gefordert, aber auch Korruptionsvorwürfe gegen Bedienstete des Justizwesens erhoben. Im Juni 2005 wurden diese Anklagen fallengelassen.
Am 9. September 2014 wurde Ghada Jamsheer aufgefordert, in Verbindung mit ihren Twitter-Postings vor der kriminalpolizeilichen Abteilung für die Bekämpfung von Internetkriminalität zu erscheinen. Am 15. September klagte die Staatsanwaltschaft sie wegen "Diffamierung auf Twitter" an und ordnete ihre Festnahme und Inhaftierung an. Ihr wurde in zehn Fällen Verleumdung bzw. Diffamierung zur Last gelegt; alle Vorwürfe bezogen sich auf Postings auf ihrem Twitter-Account, in denen es um Korruptionsfälle an der King-Hamad-Universitätsklinik auf der Insel Muharraq nördöstlich der Hauptstadt Manama ging. Am 16. Dezember 2014 wurde Ghada Jamsheer wieder auf freien Fuß gesetzt.