Guantánamo-Häftlinge überstellt
Vier der uigurischen Gefangenen, die seit 2002 im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba ohne Anklageerhebung oder Prozess inhaftiert sind, wurden am 11. Juni 2009 nach Bermuda überstellt. Nach Angaben ihrer AnwältInnen handelt es sich um Huzaifa Parhat, Abdul Semet, Abdul Nasser und Jalal Jalaladin.
Appell an
PRÄSIDENT
President Barack Obama, The White House, 1600 Pennsylvania Ave. NW, Washington DC 20500, USA
(korrekte Anrede: Dear Mr President)
Fax: (001) 202 456 2461
E-Mail: president@whitehouse.gov
JUSTIZMINISTER
Attorney General Eric H. Holder,
US Department of Justice, 950 Pennsylvania Ave. NW, Washington, DC 20530-0001, USA
(korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Fax: (001) 202 307 6777
E-Mail: AskDOJ@usdoj.gov
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Secretary of Defense Robert M. Gates, 1400 Defense Pentagon, Washington DC 20301, USA
(korrekte Anrede: Dear Secretary of Defense)
Fax: (001) 703 571 8951
E-Mail: Robert.gates@osd.mil
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Herrn John Monroe Koenig, Gesandter-Botschaftsrat
(Geschäftsträger a.i.)
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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welcoming Bermuda’s decision to accept four Uighur detainees, but expressing disappointment at the USA’s own failure to release any of the Uighurs into the USA;
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expressing concern that 13 Uighur men remain in indefinite detention at Guantánamo more than eight months after a US federal judge ruled their detention unlawful and ordered their release into the USA;
- calling on the US government to release the remaining 13 Uighurs immediately and to work to ensure fair, safe and lasting outcomes for them.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Entscheidung der Regierung Bermudas begrüßen, die uigurischen Häftlinge aufzunehmen, aber ihre Enttäuschung darüber ausdrücken, dass die USA es versäumt haben, die uigurischen Gefangene in die USA freizulassen;
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Ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die 13 uigurischen Gefangenen weiterhin auf unbestimmte Zeit in Guantánamo festgehalten werden – mehr als acht Monate, nachdem ein US-Bundesrichter ihre Inhaftierung für gesetzeswidrig befunden und ihre Freilassung in die USA angeordnet hatte;
- die US-Regierung auffordern, die verbleibenden uigurischen Gefangenen unverzüglich freizulassen, und sicherzustellen, dass für sie eine faire, sichere und dauerhafte Lösung gefunden wird.
Sachlage
Dreizehn weitere Uiguren befinden sich jedoch nach wie vor in unbefristeter Haft – mehr als acht Monate, nachdem ein US-Bundesbezirksrichter entschieden hatte, dass ihre Haft unrechtmäßig sei und ihre Freilassung in die USA angeordnet hatte. Die US-Regierung hatte gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt, und der Fall wird nun vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden. Die Behörden behalten die Uiguren weiterhin in Haft mit dem Argument, dass es Sache der Regierung sei zu entscheiden, wer in die USA einreisen dürfe.
In einer Pressemitteilung zu dem Transfer der vier Uiguren nach Bermuda bestätigte der Premierminister der Bermuda-Inseln, Dr. Edwart Brown, dass die vier Männer Asyl und die Möglichkeit erhalten würden, eingebürgert zu werden. Er gab zudem bekannt, dass die US-Regierung die Kosten für die Überstellung übernehmen und dass die Regierung Bermudas das Ausstellen von Papieren, Wohnungssuche und Arbeitssuche erleichtern würde.
Einer der Freigelassenen sagte gegenüber der Presse nach seiner Entlassung: "Als uns kein Land wollte und alle Angst vor uns hatten ... da war Bermuda couragiert genug, uns aufzunehmen."
Als Reaktion auf die Überstellung beantragte die Oppositionspartei "United Bermuda Party" (UBP) ein Misstrauensvotum gegen den Premier. Die Abstimmung sollte am 16. Juni erfolgen. Obwohl der Vorsitzende der UBP betonte, dass die Abstimmung "nicht allein über Uiguren in Bermuda" sei, befürchtet Amnesty International, dass die vier Uiguren als politische Schachfiguren eingesetzt werden, was bereits in den USA der Fall war.
Auch die britische Regierung hat die Regierung der Bermudas wegen ihrer Entscheidung kritisiert, da sie die Männer aufgenommen habe, ohne zuvor die britische Regierung zu konsultieren. Bermuda ist ein Überseegebiet Großbritanniens, das von einem vom Parlament empfohlenen und von der Königin eingesetzten Gouverneur regiert wird. Amnesty International liegen Informationen vor, dass die Aufnahme der vier Männer durch die Regierung der Bermuda-Inseln zur Zeit einer Sicherheitsüberprüfung durch die britischen Behörden unterzogen wird. Erst danach kann die Überstellung als endgültig betrachtet werden.
Für weitere Informationen siehe USA: Human rights must transcend party politics, 15. Juni 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/076/2009/en.
Hintergrundinformation
Die Freilassung der uigurischen Gefangenen war lange überfällig. Für jeden der 17 Männer war eine Freilassung zu verschiedenen Zeitpunkten zwischen 2003 und 2008 beschlossen worden, aber vor der Übereinkunft mit Bermuda konnten die USA kein Land finden, das bereit gewesen wäre, sie aufzunehmen. Die USA selber haben es versäumt, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich ein neues Leben in den USA aufzubauen, obwohl ein richterlicher Beschluss vom Oktober 2008 ihre Freilassung in die USA vorsieht.
Vor kurzem wurden sechs weitere Guantánamo-Häftlinge aus unbefristeter Militärhaft entlassen. Am 12. Juni 2009 wurden drei saudi-arabische Gefangene nach Saudi-Arabien überstellt, ein irakischer Staatsbürger wurde in den Irak gebracht und ein tschadischer Häftling in den Tschad. Am 9. Juni wurde der aus Tansania stammende Ahmed Khalfan Ghailani nach New York überstellt, um dort einem Bundesbezirksrichter vorgeführt zu werden. Zuvor hatte ihm ein Prozess vor einer Militärkommission in Guantánamo gedroht. Anfang des Jahres wurden zwei weitere Häftlinge aus Guantánamo entlassen: Der früher in Großbritannien wohnhafte Äthiopier Binyam Mohammed wurde im Februar nach Großbritannien überstellt, und den Algerier Lakhdar Boumediene brachte man Mitte Mai nach Frankreich.
Obwohl Amnesty International der Meinung ist, dass es primär Aufgabe der USA ist, die Fälle der Guantánamo-Gefangenen zu klären, bittet die Organisation auch andere Regierungen, dem Bespiel von Frankreich und nun auch Bermuda zu folgen und Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, da ihnen dort Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Am 10. Juni bot der Präsident des Pazifik-Inselstaates Palau an, einige der Uiguren aufzunehmen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bedankte sich bei Palau und anderen Regierungen, die ihre Hilfe durch die Aufnahme von Häftlingen angeboten hatten. Er sagte, man stehe mit der palauischen Regierung in Verhandlung.
Berichten zufolge werden noch immer 229 Häftlinge in Guantánamo festgehalten. Amnesty International ist weiterhin besorgt hinsichtlich der langsamen Klärung der Fälle der Gefangenen (siehe USA: Detainees continue to bear costs of delay and lack of remedy, April 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/050/2009/en).