Uiguren dürfen nicht in die USA

Am 8. Oktober 2008 hatte Richter Ricardo Urbina des US-Bundesbezirksgerichts des District of Columbia (DC) die Haft der Uiguren für ungesetzlich erklärt, da "die Verfassung unbegrenzte Inhaftierung ohne guten Grund verbietet". Die Bush-Regierung hatte eingeräumt, dass die 17 Männer keine "feindlichen Kämpfer" seien und hatte akzeptiert, dass sie nicht in ihr Heimatland China zurückgeführt werden könnten, da ihnen dort mit großer Wahrscheinlichkeit Folter oder die Hinrichtung drohen. Der vorherigen Regierung war es trotz vierjähriger Bemühungen nicht gelungen, ein Land zu finden, das bereit gewesen wäre, die Uiguren aufzunehmen.

Das Berufungsgericht sagte in seiner Entscheidung vom 18. Februar, dass gemäß eines Präzedenzfalls des Obersten Gerichtshofs "... ein Gericht, sofern nicht ausdrücklich autorisiert, nicht dazu befugt ist, den Beschluss eines politischen Bereichs der Regierung zur Ausweisung eines Ausländers zu kritisieren." Im Fall der 17 Uiguren, fuhr es fort, "hat die Exekutive entschieden, dass sie nicht in die USA einreisen dürfen." Die Frage wäre also, welches Gesetz Richter Urbina "ausdrücklich autorisiert" habe, diese Entscheidung der Exekutive außer Kraft zu setzen und anzuordnen, dass die Uiguren in die USA entlassen werden. Das Berufungsgericht fand kein solches Gesetz.

Es merkte an, dass Richter Urbina das Prinzip herangezogen habe "wo ein Recht ist, da ist auch ein Mittel". Das Berufungsgericht stellte jedoch fest, dass es "nicht glaubt, dass diese Maxime Bundes- oder Verfassungsgesetze spiegelt. Nicht jede Verletzung eines Rechts erfährt ein Gegenmittel, selbst wenn das Recht ein Verfassungsrecht ist." Es fügte hinzu, "Welche Kraft auch immer diese Maxime besitzt, so kann sie doch nicht geltendes Recht überstimmen, dass ein Ausländer, der in das Land kommen möchte, kein Recht darauf besitzt".

Diese 17 Männer sind jahrelang willkürlicher und unbegrenzter Inhaftierung ausgesetzt gewesen. Willkürliche Inhaftierung ist nach internationalen Menschenrechtsgesetzen unbedingt verboten. Es ist eine grundsätzliche Voraussetzung des internationalen Menschenrechtsgesetzes, dass Gefangene das Recht auf ein Gerichtsverfahren haben, um die Rechtmäßigkeit der Haft in Frage zu stellen und einen Freispruch zu erreichen, sollte die Haftstrafe sich als ungesetzlich erweisen. Gleichzeitig dürfen laut dem internationalen Menschenrechtsgesetz niemandem, der Menschenrechtsverstöße erfahren hat, effektive Rechtsmittel verwehrt werden.

Mit der sofortigen Freilassung der uigurischen Gefangenen kann der schweren Menschenrechtsverletzung, die die ungesetzliche und unbeschränkt fortgeführte Inhaftierung noch nach Anordnung der Freilassung darstellt, ein Ende gesetzt werden. Die US-Behörden sollten sich weiterhin auf diplomatischen Wege bemühen, ein drittes Land für die Aufnahme der Gefangenen zu finden. Dass sich bis jetzt kein Land dazu bereiterklärt hat, darf nicht weiterhin als Entschuldigung verwendet werden, den Männern den geforderten und ihnen vom Richter zugestandenen Rechtsbehelf zu verwehren.

Am 22. Januar 2009, zwei Tage nach seiner Amtseinführung, unterschrieb Präsident Barack Obama eine Verfügung, in der er seine Regierung dazu verpflichtet, das Gefangenenlager Guantánamo "sobald dies durchführbar ist" und nicht später als ein Jahr nach dem Datum der Verfügung zu schließen. Mit der Freilassung der uigurischen Häftlinge in die USA und der Bemühung, für alle eine rechtmäßige, faire, sichere und langfristige Lösung zu finden, könnten die USA noch dazu andere Regierungen davon überzeugen, dass sie bereit sind, ihren Teil zur rechtmäßigen Beendung von Inhaftierungen in Guantánamo beizutragen – Regierungen, an die sich die USA schon mit der Bitte um Unterstützung bei der Aufnahme von Gefangenen gewendet hat und auch in Zukunft wieder wenden wird.

Weitere Informationen auf Englisch finden Sie in den Berichten: USA: Right to an effective remedy – Administration should release Guantánamo Uighurs into the USA now, 19. Februar, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/023/2009/en. Außerdem: USA: The promise of real change. President Obama’s executive orders on detentions and interrogations, 30. Januar, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/015/2009/en.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE AN DIE US-BEHÖRDEN, IN DENEN SIE

• Ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass das US-Berufungsgericht die Anordnung des Bezirksgerichts zur Freilassung der uigurischen Gefangenen aufgehoben hat, die seit sieben Jahren in Guantánamo festgehalten werden;

• anmerken, dass laut internationalem Völkerrecht weder das inländische Recht noch die Struktur der Regierung als Rechtfertigung dafür dienen darf, dass internationale gesetzliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden;

• anmerken, dass die sofortige Freilassung der uigurischen Gefangenen in die USA die schwere Menschenrechtsverletzung in Form von fortdauernder ungesetzlicher und unbeschränkter Inhaftierung beenden würde;

• es begrüßen, dass sich Gruppen in den USA dazu verpflichtet haben, die Uiguren bei der Wiedereingliederung in das Leben außerhalb von Guantánamo zu unterstützen;

• darauf hinweisen, dass die Freilassung in die USA ein positives Signal an jene Regierungen sendet, an die sich die neue Verwaltungsbehörde bezüglich der Aufnahme der Gefangenen wenden wird, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können;

• die US-Regierung im Namen von Menschlichkeit und Gerechtigkeit auffordern, umgehend die uigurischen Gefangenen in die USA ausreisen zu lassen und darauf hinzuarbeiten, eine faire, sichere und dauerhafte Lösung für die Männer zu gewährleisten.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTER
Eric H. Holder, Attorney General
US Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20530-0001, USA
(korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Fax: 001 202 307 6777
Email: AskDOJ@usdoj.gov

VERTEIDIGUNGSMINISTER
The Honorable Robert M. Gates, US Secretary of Defense, 1000 Defense Pentagon, Washington DC
20301, USA
(korrekte Anrede: Dear Secretary of Defense)
Fax: 001 703 571 8951

BERATER DES PRÄSIDENTEN
Gregory B. Craig, Counsel to the President,
The White House, 1600 Pennsylvania Avenue NW,
Washington, DC 20500, USA
(korrekte Anrede: Dear Mr Craig)
Fax: 001 202 456 2461

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Herrn John Monroe Koenig, Gesandter-Botschaftsrat
(Geschäftsträger a.i.)
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

• welcoming President Barack Obama’s commitment to close the Guantánamo detention facility, and urging that the stated aim of doing this "as soon as practicable" be interpreted and applied with all due urgency;

• expressing concern that the Uighurs remain in indefinite detention at Guantánamo nearly four months after US District Court Judge Ricardo Urbina ordered their release into the USA;

• suggesting that there is no need for the cases of the Uighurs to be included in the interagency review of detentions ordered by President Obama;

• welcoming the local community support in the USA that has been pledged to help the Uighurs adjust to life outside Guantánamo;

• pointing out that moving to drop the appeal against Judge Urbina’s order and releasing the Uighurs into the USA can only serve to send a positive signal to those governments whose assistance the new administration will seek in taking released detainees who cannot be returned to their home countries;

• calling on the US government, in the name of humanitarianism and justice, to immediately release the Uighur detainees into the USA, and to work to ensure fair, safe and lasting outcomes for these men.