Uiguren immer noch in Guantánamo

Die vorherige US-Regierung erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen diese Anordnung, indem sie in einem Rechtsmittel geltend machte, die Anordnung stelle eine "abwegige" Lösung dar und habe eine "weit gefasste Sicht auf die Zuständigkeit der Gerichte". Die Entscheidung des US-Bundesberufungsgerichts steht noch aus.

Am 22. Januar 2009, zwei Tage nach seiner Amtseinführung, unterschrieb Präsident Barack Obama eine Verfügung, in der er seine Regierung dazu verpflichtet, das Gefangenenlager Guantánamo "sobald dies durchführbar ist" und nicht später als ein Jahr nach dem Datum der Verfügung zu schließen. Sie verpflichtet den Justizminister, umgehend eine "umfassende Überprüfung" jedes einzelnen Gefangenen in Guantánamo vorzunehmen und zu entscheiden, was mit ihnen passieren soll. In der Verfügung wird nichts über eine Ausreise der Gefangenen in die USA gesagt. Auch beschäftigt sie sich nicht mit der Frage der Gefangenen, deren Haft US-amerikanische Gerichte als ungesetzlich erachten und deren Freilassung sie fordern.

Am 7. Oktober 2008 hatte Richter Ricardo Urbina des US-Bundesbezirksgerichts des District of Columbia (DC) angeordnet, dass 17 in Guantánamo Bay festgehaltene Uiguren in die USA ausreisen dürfen, nachdem die US-Regierung zuvor eingeräumt hatte, dass die 17 Männer keine "feindlichen Kämpfer" seien. Mit dieser Behauptung hatte sie jahrelang die unbefristete Inhaftierung der Männer ohne Anklage und Gerichtsverfahren gerechtfertigt. Die Mehrheit der Uiguren ist bereits seit 2003 für die Freilassung vorgesehen. Die US-Regierung hat akzeptiert, dass die Uiguren nicht in ihr Heimatland China zurückgeführt werden können, da ihnen dort mit großer Wahrscheinlichkeit Folter oder die Hinrichtung drohen. Der vorherigen Regierung war es trotz vierjähriger Bemühungen nicht gelungen, ein Land zu finden, das bereit wäre, die Uiguren aufzunehmen. Laut ihren Angaben hat sie sich an fast 100 Staaten gewandt, an einige mehrmals.

Richter Urbina wies darauf hin, dass sich Einzelpersonen und Organisationen dazu bereit erklärt hätten, die Uiguren beim Einleben in den USA zu unterstützen, durch finanzielle Hilfen, Unterstützung bei Wohnungs- und Arbeitssuche, Sprachkurse und andere Hilfen im sozialen und kulturellen Bereich. Richter Urbina hatte die vorherige Administration gefragt, welche Gefahr von den Uiguren ausgehen würde, wenn man sie in die USA ausreisen ließe, aber die Regierung legte keine verlässlichen Beweise vor, die eine Gefahr für die Interessen der USA belegen würden.

Der Verfügung von Präsident Obama zufolge könnten "neue diplomatische Bemühungen" zu der "angemessenen Lösung für eine erhebliche Anzahl" von Guantánamo-Häftlingen führen. Sie weist die Außenministerin an, "prompt Verhandlungen zu führen und diplomatische Maßnahmen mit ausländischen Regierungen einzuleiten". Einige Regierungen haben bereits angedeutet, dass sie eventuell freigelassene Häftlinge aufnehmen würden, die nicht in ihre Herkunftsländern zurückgebracht werden können, weil ihnen dort Menschenrechtsverletzungen drohen.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die neue US-Regierung selbst eine Rolle spielen muss in dem, was sie von anderen Ländern verlangt – freigelassene Häftlinge aufzunehmen – und dass dies andere Länder zu einer positiven Reaktion bewegen würde. Die US-Regierung sollte damit beginnen, das Rechtsmittelverfahren gegen die Anordnung von Richter Urbina einzustellen und die 17 Uiguren in die USA ausreisen zu lassen. Amnesty International sieht keine Rechtfertigung dafür, die Uiguren in die von Präsident Obama angeordnete Überprüfung mit einzubeziehen. Es gibt keinen Grund, ihre Ausreise in die USA noch weiter hinauszuzögern.

Weitere Informationen auf Englisch finden Sie in den Berichten: USA: Justice Years Overdue: Federal court hearing for Uighur detainees in Guantánamo, 7. Oktober 2008, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/110/2008/en; USA: Federal judge orders release of Uighurs held at Guantánamo, government appeals,

8. Oktober 2008, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/111/2008/en; USA: US Court of Appeals blocks release of Guantánamo Uighurs as government resorts to 'scare tactics’,
9. Oktober 2008, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/113/2008/en; und USA: Indefinite detention by litigation: 'Monstrous absurdity’ continues as Uighurs remain in Guantánamo,
10. November 2008, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/136/2008/en.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE AN DIE US-BEHÖRDEN, IN DENEN SIE

• es begrüßen, dass US-Präsident Barack Obama sich für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo einsetzt und darauf dringen, dass sein Ziel, dies "so bald es durchführbar ist" zu verwirklichen, so interpretiert wird, dass mit aller gebührender Dringlichkeit vorgegangen wird;

• sich besorgt darüber zeigen, dass die Uiguren nach wie vor auf unbestimmte Zeit im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay festgehalten werden, obwohl ein US-Bundesrichter bereits vor fast vier Monaten ihre Freilassung zur Ausreise in die USA anordnete;

• darauf hinweisen, dass es keinen Grund dafür gibt, die Uiguren in die von Präsident Obama angeordnete Überprüfung mit einzubeziehen;

• es begrüßen, dass sich Gruppen in den USA dazu verpflichtet haben, die Uiguren bei der Wiedereingliederung in das Leben außerhalb von Guantánamo zu unterstützen;

• darlegen, dass die Einstellung des Rechtsmittelverfahrens gegen die Anordnung von Richter Urbina und die Freilassung der Uiguren auf US-amerikanischem Boden ein positives Signal an die Länder darstellen würde, deren Unterstützung die neue US-Regierung suchen wird, um Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können;

• die US-Regierung im Namen von Menschlichkeit und Gerechtigkeit auffordern, umgehend die uigurischen Gefangenen in die USA ausreisen zu lassen und darauf hinzuarbeiten, eine faire, sichere und dauerhafte Lösung für die Männer zu gewährleisten.

[APPELLE AN]

AMTIERENDER JUSTIZMINISTER Mark R. Filip, Acting Attorney General, US Department of Justice 950 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20530-0001, USA (korrekte Anrede: Dear Attorney General) Fax: 001 202 307 6777 E-Mail: AskDOJ@usdoj.gov.

DESIGNIERTER JUSTIZMINISTER Eric H. Holder, Attorney General-designate, US Department of Justice 950 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20530-0001, USA (korrekte Anrede: Dear Attorney General-designate) Fax: 001 202 307 6777 Email: AskDOJ@usdoj.gov

BERATER DES PRÄSIDENTEN Gregory B. Craig, Counsel to the President, The White House, 1600 Pennsylvania Avenue NW, Washington, DC 20500, USA (korrekte Anrede: Dear Mr Craig) Fax: 001 202 456 2461

VERTEIDIGUNGSMINISTER The Honorable Robert M. Gates US Secretary of Defense, 1000 Defense Pentagon, Washington DC 20301, USA (korrekte Anrede: Dear Secretary of Defense) Fax: 001 703 571 8951

KOPIEN AN BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Herrn John Monroe Koenig, Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.) Pariser Platz 2, 10117 Berlin Fax: 030-83 05 20 50 E-Mail: über: http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

• welcoming President Barack Obama’s commitment to close the Guantánamo detention facility, and urging that the stated aim of doing this "as soon as practicable" be interpreted and applied with all due urgency;

• expressing concern that the Uighurs remain in indefinite detention at Guantánamo nearly four months after US District Court Judge Ricardo Urbina ordered their release into the USA;

• suggesting that there is no need for the cases of the Uighurs to be included in the interagency review of detentions ordered by President Obama;

• welcoming the local community support in the USA that has been pledged to help the Uighurs adjust to life outside Guantánamo;

• pointing out that moving to drop the appeal against Judge Urbina’s order and releasing the Uighurs into the USA can only serve to send a positive signal to those governments whose assistance the new administration will seek in taking released detainees who cannot be returned to their home countries;

• calling on the US government, in the name of humanitarianism and justice, to immediately release the Uighur detainees into the USA, and to work to ensure fair, safe and lasting outcomes for these men.